04. April 2012

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Arbeitstreffen Parl. Kooperationausschuss EU-Russland in Moskau

Duma_DEL-RUSAm 4. April fand in Moskau das erste gemeinsame Arbeitstreffen des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland mit den im Dezember gewählten Abgeordneten der Duma der Russischen Föderation statt. Für mich war es keine einfache Arbeitssitzung, bei der man den Kollegen zu ihrer (Neu)Wahl gratulieren und dann zur Tagesordnung übergehen kann. In Vorbereitung der Sitzung hatte ich mich für die Teilnahme von außerparlamentarischen Oppositionsvertretern in dem Gremium eingesetzt.


01. April 2012

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Ukraine: Unterstützung für die Bevölkerung, nicht für Alleinherrscher

Zur Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine erklären die Co-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA Rebecca Harms und der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:


29. März 2012

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Aktuelle politische Lage in Belarus

Wenige Tage vor dem Außenministerrat debattierte das Europaparlament am 14. März 12 über die Lage in Belarus, um auf die Notwendigkeit weiterer und wirksamer Maßnahmen durch den Rat hinzuweisen. In der 29.3.12 verabschiedeten Resolution begrüßen die Abgeordneten diesen Entschluss, weisen aufgrund der jüngsten Entwicklungen, der Hinrichtung von Uladsislau Kawaljou und Dsmitry Kanawalau und Ausreiseverbote gegen Zivilgesellschaftsvertreter, auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen hin. Ebenso votierten die Abgeordneten für eine Verlegung der Eishockey-WM 2014.


15. März 2012

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Cicero: "Freunde, Gauck ist einer von uns"

Logo_CiceroEr kann nicht übers Wasser laufen, dafür ist er einer von uns: Joachim Gauck. Werner Schulz sprach im Cicero-Online-Interview über ein widerständiges Leben, Glaubwürdigkeit und einen fatalen Shitstorm im Netz, der sich als geistiger Dünnpfiff entpuppt.

08. März 2012 Gastbeitrag Frankfurter Rundschau

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Moskau glaubt den Tränen nicht

Statt Waffen nach Syrien zu liefern, sollte Putin lieber die Duma-Wahlen wiederholen lassen und sich mit der eigenen Opposition an den Runden Tisch setzen.

15. März 2012

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Duma-Neuwahlen sind Herausforderung für Opposition

Aus Anlass der EP-Debatte und Beschlussfassung zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland fordert Werner Schulz, an der Forderung nach vorgezogenen Duma-Neuwahlen festzuhalten und damit weiter Druck für politische Reformen, z.B. des Wahlgesetzes, auszuüben.

07. März 2012 Veranstaltungsbericht

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Russland nach den Wahlen: Veränderungen liegen in der Hand der Zivilgesellschaft

Podium_mittelAm 7. März 2012 habe ich in Kooperation mit dem Europäischen Austausch Abgeordnete, Kommissions- und Ratsvertreter und weitere Interessierte zu einer Anhörung zum Wahlausgang der russischen Präsidentschaftswahlen eingeladen. In vergleichbarem Format zur Veranstaltung am 13. Dezember 2011 (Auswertung der Dumawahlen) stellte GOLOS die Ergebnisse der Wahlbeobachtung vor, gefolgt von einer Diskussion über die Implikationen der Wahlergebnisse für die politische Lage in Russland.