13. Januar 2012

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Achtung, Feind hört mit! Neue Möglichkeiten zur Willkür durch verschärften Internetgesetze in Belarus

Trotz Repressionen haben die Freiheiten des Internet auch in Weirussland Regimekritikern ungekannte Möglichkeiten des Protests eröffnet. Mit verschärften Gesetzen will das System Lukaschenko dagegen vorgehen. Eine vollständige Kontrolle bieten sie nicht, allerdings neue Handhaben für noch mehr Einschüchterung und Willkür.


20. Dezember 2011

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Zweites Treffen des EU-Russland Zivilgesellschaftsforum in Warschau

Erffnung-540Über 60 Vertreter russischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen und zahlreiche Beobachter nahmen Anfang Dezember am zweiten Treffen EU-Russland Zivilgesellschaftsforums (ZGF) in Warschau teil. Das im März gegründete Forum soll eine permanente Plattform für Austausch und Kooperation bieten und die mittlerweile über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen besser verbinden.


15. Dezember 2011 Interview taz

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""Ich hoffe, es gibt Neuwahlen"

Logo_tazSollte die Abstimmung nicht wiederholt werden, stünde Putin als totaler Schwächling da, sagt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz. So könne man nicht in die Geschichte eingehen. Interview Barbara Oertel, die tageszeitung.


15. Dezember 2011 Interview DLF

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"Sie haben dieses ausgewiesene Wahlergebnis mit Sicherheit nicht erreicht"

Logo_DLFDie Kritik am Ergebnis der russischen Parlamentswahl reißt nicht ab. Es habe Manipulationen und Fälschungen gegeben, sagte der Europaabgeordnete Werner Schulz von Bündnis 90/Die Grünen und fordert Neuwahlen. Werner Schulz im Gespräch mit Jasper Barenberg, Deutschlandfunk.

14. Dezember 2011

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Russlands demokratischer Aufbruch?!

Ohne Zweifel wurde am vergangenen Samstag Geschichte geschrieben. Wer hätte noch vor Wochen gedacht, dass sich der russische Wutbürger formiert und die Wahlfälschung wie die letzten Tropfen das Fass der Empörung zum Überlaufen bringen würden? Allerdings sollte der Westen sich hüten, die Proteste mit Erwartungen zu überfrachten. Wer im hiesigen Selbst- und Werteverständnis von Demokratie aufgewachsen ist enttäuscht sich nur selbst, wenn er dessen schnellstmögliche Übertragung als Zielvorstellung einer russischen Demokratieentwicklung vor Augen hat.

14. Dezember 2011

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EP unterstützt Forderung nach DUMA-Neuwahlen

Die Mehrheit des Europaparlament hat in der heutigen Abstimmung einer gemeinsame Resolution zum bevorstehenden EU-Russland-Gipfel unserem Antrag  zugestimmt, die Forderung nach Neuwahlen zur russischen Staatsduma zu unterstützen. Das Europaparlament bezieht damit klar Haltung zur Unterstützung der Demokratiebewegungen in Russland.

Interview DLF vom 15.12.11
Rede Werner Schulz vom 13.12.11
,
Pressemitteilungen vom 14.12.11 und 13.12.11

13. Dezember 2011 Interview Deutsche Welle

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DW: "Die Duma-Wahl muss wiederholt werden"

 Logo_Deutsche_WelleDie Proteste in Russland haben die Abgeordneten des EU-Parlamentes hellhörig gemacht. Im Interview von DW-WORLD.DE berichtet der grüne Abgeordnete Werner Schulz von einer geplanten Resolution vor dem EU-Russland-Gipfel.