27. September 2011

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Gipfel Östliche Partnerschaft am 29.9.11

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das neu kreierte Prinzip more for more sollte bei der Östlichen Partnerschaft vor allem beim Ausbau der Zivilgesellschaft zum Tragen kommen. Das zivilgesellschaftliche Forum leistet hierzu enorme Arbeit. Darum meine eindringliche Bitte an Sie, Lady Ashton, und an Sie, Kommissar Füle: Setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Forum ein Sekretariat in Brüssel bekommt und die Arbeit damit verstärkt werden kann.

Abschlusserklärung zum Gipfel der Östl. Partnerschaft vom 30.09.11
PM "Östliche Partnerschaft - EU muss sich für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen"
vom 30.9.11


21. September 2011

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Vor 20 Jahren: DDR-Bürgerrechtsbewegungen gründen "Bündnis 90"

9109_Grndungskongress_Bndnis_90September 1991: "Vollenden und Aufbrechen" hieß das Motto des Potsdamer Treffens, das zur Geburtstunde von "Bündnis 90" wurde. Rund 200 Delegierte verschiedener Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen gründeten eine neue politische und wählbare Vereinigung, um ihre Kräfte zu bündeln. Werner Schulz wurde auf diesem Treffen in den Sprecherrat des Bündnisses gewählt (Foto: picture alliance / dpa - Karlheinz Schindler)


20. September 2011

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Sergej Magnitski: Chronik eines ungestraften Todes

110607_Foto_MagnitskyIm November diesen Jahres jährt sich der Tod des russischen Anwaltes bereits zum zweiten Mal. Trotz eines russischen Untersuchungsberichtes, der schwerer Vorwürfe gegen russische Behörden und Personen erhebt, und scharfen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft wurden bis heute keine Schuldigen zur Rechenschaft gezogen. Die europäischen Mitgliedsstaaten haben es in der Hand, die vom Europaparlament geforderten Sanktionen in die Tat umzusetzen.


15. September 2011

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EURONEST tagt erstmalig gemeinsam und stellt sich kritischen Debatten

Logo_EuronestAm Donnerstag, den 15. September 2011 fand die erste ordentliche Sitzung der Parl. Versammlung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) EURONEST in Straßburg statt. Insgesamt 110 Parlamentarier aus der EU, Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien und Georgien tagten vorab in vier Ausschüssen, um eine gemeinsame Resolutionsvorlage für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende September in Warschau zu erarbeiten.

Resolutionsentwurf der AG Demokratie und Zivilgesellschaft der Parl. Versammlung
Gesamte Debatte im Webstream

13. September 2011

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Assoziierungsabkommen und Prozess Timoschenko: Gespräche zur Zukunft der Ukraine

110913_Timoschenko_im_EPGefährdet der Prozess um Ex-Premier Julia Timoschenko den Fortschritt und Abschluss des ukrainisch-europäische Assoziierungs- und Freihandelsabkommens? Die Auseinandersetzung mit den jüngsten politischen Entwicklungen in der Ukraine beschäftigte in dieser Sitzungswoche den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments und war Gegenstand von Gesprächen, die ich mit ukrainischen Abgeordneten geführt habe.

13. September 2011 KOMMENTAR

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Belarus zwischen Rundem Tisch und schneller Eingreiftruppe

In seiner wachsenden Angst vor einem heißen Herbst ist Lukaschenko offenbar jedes Mittel recht

Ein Runder Tisch für Belarus? Eine großartige Idee. Wer träumte nicht gern, dass am berühmtesten Möbelstück der Geschichte noch einmal der Nachlass eines östlichen Diktators neu geordnet werde? Doch die Hoffnung stirbt zuerst, wenn der Vorschlag von dem seit 17 Jahren regierenden Despoten Alexander Lukaschenkos kommt.

15. Juli 2011

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Im Dialog mit dem Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft

CSF_EaPSeit zweieinhalb Jahren steht das Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft für einen neuen und verbesserten Dialog des Programms mit den Zivilgesellschaften seiner Partnerschaftsländer. Die letzte Sitzung des Steering Committee im Juli in Brüssel bot Gelegenheit, über eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen dem Forum und Europarlament ins Gespräch zu kommen.