24. Februar 2011 Interview Stern

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"Der russische Rechtsstaat ist im Gulag geblieben"

stern_logo.jpgRussland Regierungschef Wladimir Putin besucht Brüssel. Der EU-Abgeordnete Werner Schulz beklagt im stern.de-Interview, dass Russland ein Unrechtsstaat in den Händen von Geheimdienstlern ist, der dringend eine zweite Perestroika brauche.


21. Februar 2011 EP -Debatte zu Rechtsstaatlichkeit in Russland

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EU-Parlament verurteilt Willkür

Nach der Parlamentsdebatte am 15.Februar 11 verabschiedete das Europäische Parlament am 17.2.11 mit großer Mehrheit eine Resolution,die sich gegen die wachsende Willkür der Rechtsorgane in Russland wendet. Sie ist mit Abstand die deutlichste Resolution, die das EP bisher an die Kremlführung adressierte. Die russische Staatsführung antwortete mit scharfer Kritik, die Opposition gratulierte.

taz: "EU verurteilt Willkür", 18.2.11; euractiv: "Der Rechtsstaat ist im GULAG geblieben", 18.2.11


13. Januar 2011 Pressemitteilung

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Umgang mit Belarus Testfall für EU-Außenpolitik

Gestern hat der Auswärtige Ausschuss in einer mehrstündigen Sitzung über die Lage in Belarus beraten. Die Bündnisgrünen im EP fordern harte Reaktionen an das Regime Lukaschenko, umfassende Hilfe für die Zivilgesellschaft und einen Besuch der Außenbeauftragten Catherine Ashton in Minsk. Am 20.01.11 steht eine Debatte + Resolution zu Belarus auf der Tagesordnung des Europäischnen Parlaments.


22. Dezember 2010 Statement und Interview DLF zum Verfahren gegen Michael Chodorkovsky

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Gelenkte Justiz mit einem Geschworenen - Putin macht Druck auf die Justiz

Die erneute Vorverurteilung von Michal Chodorkowski durch Putins Äußerung "Ein Dieb gehört ins Gefängnis" belegt die russische Macht- gefälligkeitsjustiz mit nur einem Geschworenen. Und der heißt Wladimir Putin. In einer offenen Diskussionsrunde mit der demokratischen Opposition könnte er zeigen, ob er mehr als ein rücksichtloser Machthaber ist.

08. Dezember 2010 Interview EU-Russland-Gipfel

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"Mein Jubel hält sich in Grenzen"

Russland soll schon im kommenden Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden können. Beim EU-Russland-Gipfel wurde eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Der EU-Abgeordnete Werner Schulz (EFA/Grüne) erklärt dies im Interview mit EurActiv.de zum einzigen Durchbruch, wobei sich sein Jubel in Grenzen hält. Die Äußerungen des russischen EU-Botschafters im Vorfeld des Gipfels seien überdies "unangemessen und unpassend".

16. Dezember 2010 Pressemitteilung

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Europaparlament fordert Einreiseverbot für korrupte russische Beamte

An seinem letzten Plenartag hat die Mehrheit der Europaabgeordneten für die grüne Initiative eines Einreiseverbotes gegen sechzig russische Beamte gestimmt, die sich direkt oder aufgrund ihrer Funktion am Tod des Anwalts Sergej Magnitsky mitschuldig gemacht haben. Sein Tod wurde bis heute nicht aufgeklärt. Ohne ein Ende des russischen Rechtsnihilismus kann es keine tragfähige Kooperation zwischen Russland und der EU geben.

25. November 2010 Pressemitteilung - Straßburg

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WTO + Freihandel = Demokratie?

Russland hat seine Hausaufgaben für den WTO-Beitritt gemacht. Das ist begrüßenswert. Aber: Eine innovative und modernisierte Wirtschaft braucht auch eine innovative und modernisierte Wirtschaft. Davon ist Russland noch weit entfernt.