15. Mai 2013 Veranstaltungsbericht

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Russlands Zivilgesellschaft unter Druck - EU muss handeln

Saal 540Die aktuellen Entwicklungen in Russland und die stetig anwachsenden Repressionen gegen Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft geben bereits seit Monaten Anlass zu großer Sorge. Was kann und sollte die EU tun, um NGO´s aktiver zu unterstützen, ohne sie zu gefährden? Am 15. Mai 2013 habe ich Vertreter der russischen und europäischen Zivilgesellschaft, Vertreter der EU-Kommission, des diplomatischen Dienstes und des Parlaments zu einem Seminar nach Brüssel zu einer gemeinsamen Aussprache eingeladen.


15. Mai 2013

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Zeit "Merkel ist eine ehrliche Ostdeutsche"

Logo ZeitDer Grüne Werner Schulz verteidigt die Kanzlerin: Merkel habe eine typische DDR-Biographie. Die Debatte um ihre FDJ-Zeit sei geprägt von westdeutscher Unwissenheit.


13. Mai 2013 Bündnis 90/DIE Grünen

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Berliner Zeitung "Szenen einer Ehe"

Vor 20 Jahren wurde eine neue Partei geboren: Bündnis 90/Die Grünen. So hofften die beiden vereinigten Teile damals. Doch was ist von der ostdeutschen Bürgerbewegung noch übrig, zwei Jahrzehnte nach ihrer Fusion mit der westdeutschen Ökopartei? Eine Spurensuche. von Steven Geyer


13. Mai 2013

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Treffen mit der russischen Dumaabgeordneten in Kaliningrad

russ-poln GrenzeVom 28. bis 30. April 2013 trafen europäische und russische Abgeordnete des Parlamentarischen Kooperationsausschusses in der russischen Exklave zwischen Polen und Litauen an der Ostsee zu einem Arbeitstreffen zusammen. In der Kant-Stadt diskutierten wir über den heutigen Stand der Eurasischen Union, die Erleichterung und Abschaffung des Visaregimes, den neu eingerichteten kleinen Grenzverkehr Polen-Russland im Kaliningrader Gebiet und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Dreiländereck.

30. April 2013

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EGMR-Urteil: Sofortige Freilassung von Julia Timoschenko!

Zum heutigen Urteil des EGMR erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss: "Ich freue mich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute deutlich und zweifelsfrei die politische Motivation des Strafverfahrens gegen Julia Timoschenko durch die derzeitige ukrainische Regierung anerkannt und verurteilt hat. Das ist ein großer Erfolg für Julia Timoschenko, für die ukrainische Opposition und alle Bürgerinnen und Bürger der Ukraine.

euractiv "EU drängt Ukraine zur Freilassung Timoschenkos", 30.4.13

06. Mai 2013

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Putins Jahresbilanz: Politische Repressionen statt Liberalisierung

Anlässlich der Demonstrationen in Moskau am Vorabend des erneuten Amtsantritt Wladimir Putins als russischer Präsident am 6. Mai 2012 erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:

19. April 2013

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EP stimmt Visaerleichterungen mit Ukraine und Moldawien zu

VisaIn seiner April-Plenarsitzung hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine und Moldawien gestimmt.