27. Oktober 2012

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Tagebuch Wahlbeobachtung Parlamentswahlen Ukraine - Teil I: Vor dem Wahltag

Am Sonntag, den 28. Oktober 12 wählt die Ukraine ein neues Parlament. In den letzten Jahren gab es viele Wahlen in diesem Land, die die politische Entwicklung des Landes beeinflussten. Diese Wahl jedoch ist von weit größerer Bedeutung: Sie gilt als Demokratietest für das Land und politische Richtungsentscheidung. Zahlreiche in- und ausländische Wahlbeobachter sind vor Ort im Einsatz. Unter ihnen unsere Berliner Mitarbeiterin Ilka Dege. Von ihren Eindrücken berichet sie in einem Online-Tagebuch.


23. Oktober 2012

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Welcher Preis würdigte Pussy Riot besser denn das "Unerschrockene Wort"? - Offener Brief

121023_Luther_Pussy_Riot_MaskeAuf der morgigen Sitzung des Stadtrats der Stadt Wittenberg wird über einen Antrag verhandelt, die Nominierung der russischen Punkt für das "Unerschrockene Wort" rückgängig zu machen. Mit dem vorliegenden Brief und nebst ausführlicher Begründung möchte ich diejenigen, die den Vorschlag unterbreitet haben, ermutigen daran festzuhalten und sich ihm Rahmen der Jury der 16 Lutherstädte für diese Preisverleihung einzusetzen (Foto EXBERLINER)


10. Oktober 2012

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Europäisch-russisches Zivilgesellschaftsforum startet ins dritte Jahr: Eindrücke vom Jahrestreffen aus St. Petersburg

Logos_CSF_EU_RussiaAm 9. Und 10. Oktober fand in St. Petersburg das dritte Jahrestreffen des Zivilgesellschaftsforum EU-Russland statt. Im Europaparlament habe ich mich für die finanzielle Förderung des Projektes eingesetzt. Inhaltlich begleiten mein Team und ich die Arbeit des Forums von Anfang an.


08. Oktober 2012

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Auswärtiger Ausschuss wählt Sacharow-Preisträger 2012

Am 9. Oktober 2012 wählt der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments drei Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis aus, der jährlich vom EU-Parlament  für Organisationen oder Menschen vergeben wird, die sich mutig für Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen. Für ihren mutigen, kreativen und auf den Punkt gebrachten Protest habe ich Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marija Aljochina von der russischen Frauen-Punk-Band "Pussy Riot" vorgeschlagen. eingereichter und begründeter Vorschlag der Nominierung

31. August 2012

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Zivilgesellschaft in Russland: Parlamentarisches Arbeitsgruppentreffen in St. Petersburg

120831_St._Petersburg_Schulz_PulchDas zweite Arbeitsgruppentreffen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses (PCC) EU-Russland am 30. und 31. August im Regionalparlament von St. Petersburg stand unter keinen guten Vorzeichen. Der Augusthimmel über der Stadt war grau, die Wolken verhangen und die Temperaturen für den Sommerausgang eindeutig zu kühl. Schwerer aber wog, dass die Duma in den letzten Wochen vor ihrer Sommerpause eine Reihe von Gesetzen erlassen oder novelliert hatte, die die Rechte der Zivilgesellschaft und der außerparlamentarischen Opposition stark beschneiden werden. Daher war das Thema des Treffens von EU-Parlamentariern und den Kollegen von Duma und Föderationsrat war treffend gewählt: Zivilgesellschaft in der EU und in Russland (Foto W. Schulz und M. Pulch, EAD Moskau)

28. September 2012

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Film und Diskussion zu „Putins Kiss“ übertraf alle Erwartungen. Und Möglichkeiten

120928_Filmplakat_Putins_KissNur überpünktliches Erscheinen sicherte an diesem Abend Plätze: Noch weit vor Filmbeginn war jeder Sitz-, Boden- und Stehplatz des Berliner Programmkinos ACUD belegt. Wer dabei war, erlebte nicht nur einen sehenswerten Film, sondern eine äußerst lebhafte Debatte über und mit Russlands Jugend.

29. August 2012

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"Das gesamte Innenministerium gleicht einem Saustall"

Logo_DLF"Wir haben Beihilfe für ein diktatorisches Regime geleistet", sagt der Europaabgeordnete Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundesregierung habe sich "unglaublich in die Nesseln gesetzt". Die Kooperation mit Weißrussland war offenbar "auch ein Anlass für die Absetzung des Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger". Interview zum Nachhören

"Deutschland beschädigt Glaubwürdigkeit der europäischen Politik", PM vom 27.8.12