Osteuropa

27. November 2012

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Petra-Kelly-Preis 2012 an Ales Bialiatski

Ales_BialiatskiAm 22. November 2012 wurde der belarussische Menschenrechtaktivist Ales Bialiatski mit dem Petra-Kelly-Preis 2012  der Heinrich-Böll-Stiftung geehrt. Mehr über den Preisträger, sein Engagement in der Menschenrechtsorganisation VIASNA und warum ich mich nachdrücklich für seine Auszeichnung eingesetzt habe finden Sie in meiner Vorschlagsbegründung .
"Sie wollen uns zum Schweigen bringen", Tagesspiegel, 23.11.12


19. November 2012 Veranstaltungsbericht

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Vor den Parlamentswahlen - wohin steuert die Ukraine?

121019_Ukraine_VA_Panel_1Wenige Tage vor den ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 luden die fachpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion Viola von Cramon (MdB) und Werner Schulz (MdEP) Experten und Gäste zu einer Diskussion über die politischen Perspektiven des Landes im Vorfeld und im Ergebnis der Wahlen ein.

 


04. November 2012

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Tagebuch Wahlbeobachtung Parlamentswahlen Ukraine - Teil II: Wahltag und Auswertung

Um zweiten Teil des Wahlbeobachtungstagebuch geht es um den Wahltag selbst. Von der Eröffnung bis zur Auszählung und Übergabe der Stimmen an die Wahlbezirkskommission. Wie dreist bei diesen Wahlen gefälscht wurde, erweist sich jedoch erst Tage danach. Allein in dem von uns beobachteten Wahlbezirk wurden Zehntausende Wahlerstimmen (auch die unseres Wahllokales) für ungültig erklärt, bis das Ergebnis stimmte und die Regierungskandidatin, trotz eindeutiger Niederlage, doch noch das Direktmandat erhielt.


27. Oktober 2012

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Tagebuch Wahlbeobachtung Parlamentswahlen Ukraine - Teil I: Vor dem Wahltag

Am Sonntag, den 28. Oktober 12 wählt die Ukraine ein neues Parlament. In den letzten Jahren gab es viele Wahlen in diesem Land, die die politische Entwicklung des Landes beeinflussten. Diese Wahl jedoch ist von weit größerer Bedeutung: Sie gilt als Demokratietest für das Land und politische Richtungsentscheidung. Zahlreiche in- und ausländische Wahlbeobachter sind vor Ort im Einsatz. Unter ihnen unsere Berliner Mitarbeiterin Ilka Dege. Von ihren Eindrücken berichet sie in einem Online-Tagebuch.

27. September 2012

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Die EU-Sanktionspolitik gegenüber Belarus

Am 31. Oktober 2012 laufen die derzeitigen Sanktionen gegen Belarus aus und die Außenminister der EU müssen über eine Verlängerung und Ausweitung beraten. Einreiseverbote und Kontensperrungen haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Schärfstes Schwert Brüssels wären wirtschaftliche Sanktionen, sowohl gegen einzelne Firmen und Mittelsmänner als auch ein Embargo ganzer Sektoren. Die Frage ist, wer bei letzterem mehr leiden würde, die Machtelite oder doch die Bevölkerung.

26. Oktober 2012

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Auswertung der weißrussischen Parlamentswahlen in Brüssel

120923_Parlamentswahl_Lokal_BelarusZur Auswertung der belarussischen Parlamentswahlen vom 23. September 12 habe ich im Rahmen der Belarus-Delegation Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch/European Exchange, Vladimir Labkovich vom Menschenrechtszentrum "Viasna" und Aleh Hulak vom Belarussischen Helsinki Komitee ins Europaparlament eingeladen. 

24. September 2012

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Parlamentswahl Belarus: Weder Wahl noch Auswahl

Zu den gestrigen Parlamentswahlen in Belarus erklärt Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: "Die gestern staatlich angeordnete Inszenierung kann nicht als Wahl bezeichnet werden, denn nichts wurde dem Risiko einer echten Wahl überlassen. Unbewachte Urnen, Abstimmungen unter Aufsicht und Stimmauszählungen ohne Kontrolle sowie der Ausschluss von über 99 % aller Oppositionskandidaten aus den Wahlkommissionen machten dies problemlos möglich.