Osteuropa

29. August 2012

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"Das gesamte Innenministerium gleicht einem Saustall"

Logo_DLF"Wir haben Beihilfe für ein diktatorisches Regime geleistet", sagt der Europaabgeordnete Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundesregierung habe sich "unglaublich in die Nesseln gesetzt". Die Kooperation mit Weißrussland war offenbar "auch ein Anlass für die Absetzung des Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger". Interview zum Nachhören

"Deutschland beschädigt Glaubwürdigkeit der europäischen Politik", PM vom 27.8.12


29. August 2012

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Ukraine: Regierung will Timoschenko endgültig von politischer Bühne verbannen - Hoffen auf Straßburg

Zur Ablehnung des Berufungsantrages von Julia Timoschenko erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
„Diese Entscheidung ist keine Überraschung, sondern eine lupenreine Bestätigung der Justizwillkür in der Ukraine. Statt sich den Vorwürfen über gravierenden Rechtsverstößen in dem Verfahren zu stellen, lässt Präsident Janukovitsch über sein willfähriges Erfüllungsorgan der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft nachlegen und weitere Verfahren gegen seine Erzrivalin verkünden.

23. Juli 2012

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Nach der EM ist vor der Parlamentswahl

Die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine liegt bereits einige Wochen zurück. Zu den errfreulichlichsten Resultaten gehört mit Sicherheit das gestiegene öffentliche Interesse für das Land an der östlichen Grenze der EU. Das ist um so wichtiger, da in wenigen Wochen ein neues Parlament gewählt wird. Eine anhaltende Aufmerksamkeit von Politik und Medien ist unabdingbar für einen möglichst fairen Verlauf der Wahlen.


05. Juli 2012

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Belarus: Menschenrechtslage verschlimmert sich weiter - Resolution des EP

Mit einer Dringlichkeitsresolution zum Fall des Journalisten Andrzej Poczobut hat das Europäische Parlament am 5. Juli 12 die Menschrechtslage in Weißrussland erneut scharf kritisiert. Der polnisch-weißrussische Aktivist, der sich vor allem für die im Westen Weißrusslands lebende polnische Minderheit einsetzt, wurde am 21. Juni 2012 festgenommen, seine Wohnung und Büros durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Ihm wird die Verunglimpfung des Präsidenten Aleksander Lukaschenko in regimekritischen Artikeln vorgeworfen.

15. Juni 2012

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FR/ Berliner Ztg "Visite am Krankenbett"

Pressekonferenz_Timoschenko-BesuchPolitischer Protest am Rande der Fußball-EM: Als erste deutsche Politiker haben am Donnerstag die Europa-Abgeordneten Rebecca Harms und Werner Schulz (beide Grüne) die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko besucht. Das Treffen dauerte rund zweieinhalb Stunden und fand in dem Krankenhaus von Charkiw statt, in dem Timoschenko wegen eines Bandscheibenvorfalls behandelt wird.

18. Juni 2012

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taz "Das System Janukvitsch angreifen"

Logo_tazDer grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat Julia Timoschenko im Krankenhaus besucht. Ein Gespräch über die Opposition, den deutschen Boykott und die EM.
Interview: Barbara Oertel

14. Juni 2012

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Tagesspiegel "Auch die Kanzlerin sollte nach Kiev fahren"

EM_klein_dpaDer Grünen-Abgeordnete Werner Schulz spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über den politischen Boykott der EM in der Ukraine und seinen Besuch bei Julia Timoschenko. Interview: Claudia von Salzen