Osteuropa

19. April 2012

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Parlamentarische Versammlung Euronest am 2./3. April in Baku

Lnderlogo_AserbaidschanAnfang April tagten die delegierten Abgeordneten der Parl. Versammlung EURONEST auf Einladung der aserbaidschanischen Delegation am 2. und 3. April 12 in Baku. Es gelang, in allen Ausschüssen gemeinsame Entschließungen zu verabschieden, behandelt wurden dabei die Bereiche Energie, Demokratie, Menschenrechte, Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Annährung. Die Resolutionen, die vom Plenum verabschiedet wurden, sollen die Grundlage der gemeinsamen Arbeit für die nächste Zeit bilden.

dpa-Interview "Song-Contest ist Chance für Aserbaidschan", 13.4.12


13. April 2012

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Keine Eishockey-WM in Belarus ohne Freilassung der politischen Gefangenen!

120416_Dont_play_with_a_dictator_breitZum heutigen Start der Libereco-Kampagne "Dont play with a dictator", die den Entzug der Eishockey-WM 2014 in Belarus fordert, erklärt WErner Schulz: Ich unterstütze die Kampagne, weil sie zur unumgänglichen Konsequenz aus den politischen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate geworden ist.


19. März 2012

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Weißrussland: EU muss endlich mit Taten gegen Lukaschenko vorgehen

Fassungslosigkeit, Ohnmacht, Wut und Trauer: Es ist eine bittere Mixtur von Gefühlen, die die Nachrichten vom Wochenende zurückgelassen haben. Die verweigerte Begnadigung und unmittelbar vollzogene Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow, deren Schuld an den U-Bahn-Attentaten vom April 2011 unbewiesen blieb, sind eine Barbarei. Und eine offene Verhöhnung der bisherigen europäischen Politik.


14. März 2012

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Debatte zur politischen Lage in Weißrussland

In einer Debatte über die aktuelle politische Lage in Belarus im Straßburger Europaparlament sprach sich Werner Schulz für gezieltere Sanktionen gegen das Land aus und fordert die Mitgliedsstaaten der EU auf, in der nächsten Woche zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Außenministerrat zu kommen. Mit der Verdopplung des Handelsvolumens mit Belarus im vergangenen Jahr sei Europa fatalerweise zum größten Unterstützer des Systems Lukaschenko geworden und gebe zugunsten wirtschaftlicher Interessen seine politische Glaubwürdigkeit preis.

23. Februar 2012

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Europas fragwürdige Geschäfte mit Weißrusslands Diktator

Logo_FTDDer Handel zwischen Minsk und der EU boomt. Doch das stützt das Regime Lukaschenkos – und muss sich ändern. Ein gemeinsamer Gastbeitrag (Financial Times Deutschland, 23.2.12)  von Juri Dschibladse, Komitee zur Internationalen Kontrolle der Menschenrechtslage in Weißrussland, und Werner Schulz.

25. Februar 2012 POSITIONSPAPIER

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Nachbarschaftspolitik auf dem Prüfstand

Broschre_ENP_bildEreignisse wie der arabische Frühling einerseits, Rückschritte bei der Demokratieentwicklung in Osteuropa andererseits haben gezeigt, dass die EU derzeit kein effektives Mittel bereit hält um Nachbarstaaten beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Die Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik will diesen Mangel beheben. Diese Analyse zeigt die wesentlichen Merkmale sowie die Vorteile und Schwächen des neuen Ansatzes auf.

Positionspapier im Download (deutsch, englisch), Bestellung Broschüre (gedruckt)

14. Februar 2012 Gemeinsame Entschließung

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Abschaffung Todesstrafe Belarus/ Aufhebung Urteile gegen D. Konowalow und W. Kowaljow

Am Donnerstag, den 16. Februar 2012 fordete das Europaparlament in einer gemeinsamen Resolution ein sofortiges Ende der Todesstrafe in Belarus unter besonderer Bezugnahme auf die  Fälle Dsmitry Kanawalau und Uladsislau Kawaljou, die einem jeden rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechenden Verfahren als maßgebliche Drahtzieher der U-Bahn-Attentate zum Tode verurteilt wurden.