Osteuropa

09. Februar 2012

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Die EU-Politik gegenüber Weißrussland – wie weiter?

120124_Karte_BelarusAm 24. Januar fand ein gemeinsamer Meinungsaustausch des Unterausschusses für Menschenrechte und der Belarus-Delegation des EP zum weiteren Vorgehen gegen das Regime von Diktator Lukaschenko statt. Zwei Vertreter des Komitees zur internationalen Kontrolle der Menschenrechtssituation in Belarus und der stellvertretende Leiter von Viasna unterrichteten die Abgeordneten über die aktuelle Entwicklungen und diskutieren Möglichkeiten wirksamen Handelns.


24. Januar 2012

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Belarus: Berufungsurteil gegen Beljazki bestätigt Lukaschenkos Zynismus

120124_Schulz_beljazkiDie Bestätigung des Urteils zur viereinhalb Jahren Straflager für den weißrussischen Menschenrechtler Ales Beljatzki beweist, wie wenig Wert Lukaschenkos neuesten Ankündigungen über politische Reformen beizumessen ist. Das Urteil ist vielmehr als direkte Antwort auf die gestern beschlossene Ausweitung der Sanktionen durch die EU-Außenminister zu sehen.


12. Januar 2012

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Anhörung zur Lage in Belarus im Auswärtigen Ausschuss

Unter Beteiligung der EU-Botschafterin in Minsk, des Direktor des EAD für Osteuropa sowie weiterer unabhängiger Experten fand am12. Januar eine Anhörung im Auswärtigen Ausschuss statt. Gegenstand waren die neuesten Entwicklungen in Belarus nach Inkrafttreten der verschärften Internetgesetze und die weiteren Maßnahmen der EU gegen das Regime Lukaschenko.


30. November 2011

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Tagung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine des EP in Kiew

Ausschussmitglieder_im_GespraechAm 24. November 2011 fand in Kiew das 17. Treffen des  Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine statt. Pawel Kowal (ECR, Polen), Alexander Mirsky (S-D, Lettland) und Marek Siwiec (S-D, Polen) und ich diskutierten mit unseren ukrainischen Abgeordnetenkollegen über Fortschritte und Veränderungen in den gegenseitigen Beziehungen im Vorfeld des Gipfeltreffens am 19. Dezember 2011.

24. November 2011 Belarus

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Sofortige Freilassung statt Straflager für Beljazki

Seit Wochen war abzusehen, dass der belarussische Menschenrechtsaktivisten Ales Beljazki unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung für sein Engagement für politische Gefangene des Systems Lukaschenko bestraft werden soll. Nach der heutigen Verurteilung zu viereinhalb Jahren Straflager sollte die EU schärferen Sanktionen ins Auge fassen.

25. November 2011

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Ukraine: Vize-Generalstaatsanwalt auf PR-Tour im Europäischen Parlament

Am Montag, 21. November 2011 fand ein eher ungewöhnliches Treffen in Brüssel statt. Ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Justiz erbat ein Treffen mit EU-Abgeordneten, um über die Vorwürfe und Anklagen gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu berichten.

24. November 2011 Gastbeitrag Frankfurter Rundschau

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Ukraine: Ein unmoralisches Angebot

FR_LogoGeschlagene fünf Stunden mussten Bundespräsident Christian Wulff und sein polnischer Kollege Bronislaw Komorowski kürzlich in Breslau auf Viktor Janukowitsch, den Präsidenten der Ukraine warten. War es wirklich nur schlechtes Wetter oder doch die Revanche für dessen Ausladung zu einem EU-Treffen in Brüssel? Die Beziehungen zwischen Europa und der Ukraine jedenfalls sind stark eingetrübt.
GASTBEITRAG Werner Schulz, Frankfurter Rundschau, 24.11.11