Osteuropa

13. Januar 2011 Pressemitteilung

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Umgang mit Belarus Testfall für EU-Außenpolitik

Gestern hat der Auswärtige Ausschuss in einer mehrstündigen Sitzung über die Lage in Belarus beraten. Die Bündnisgrünen im EP fordern harte Reaktionen an das Regime Lukaschenko, umfassende Hilfe für die Zivilgesellschaft und einen Besuch der Außenbeauftragten Catherine Ashton in Minsk. Am 20.01.11 steht eine Debatte + Resolution zu Belarus auf der Tagesordnung des Europäischnen Parlaments.


23. November 2010 Pressemitteilung

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Ist Janukovitsch ein echter Partner für Brüssel?

Der EU-Ukraine-Gipfel konnte nicht über gravierende Probleme hinwegtäuschen. Präsident Janukowitsch muss zeigen, wie ernst ihm eine wirklichen Annäherung an die EU ist. Dazu zählt das Bekenntnis und die Einhaltung von europ. Werten wie Demokratie und Medienfreiheit. In einer gemeinsamen Resolution erklärt das Europaparlament seine Unterstützung mit den ukrainischen Bürgern.


20. Mai 2010 Pressemitteilung

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Belarus: Ohne Rechtsstaatlichkeit keine Zusammenarbeit

Zu den anhaltenden Repressalien gegen Oppositionelle und unabhängige Medien in Belarus erklärt Werner Schulz, MdEP:

Bereits den zweiten Tag in Folge werden in Belarus dutzende Regierungskritiker festgenommen und verhört, Wohnungen und Redaktionsräume unabhängiger Medien durchsucht und Eigentum beschlagnahmt.


26. April 2010

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Kommunalwahlen in Berlarus

Praxistest für mehr Demokratie missglückt: Massive Wahlmanipulationen sowie Festnahmen und Behinderungen oppositioneller Kandidaten

„Wir erkennen die Wahlen weder als frei noch als fair an“, sagte Aleh Hulak, Vorsitzender des Belarussischen Helsinki Komitees in Minsk. „Weder die Abstimmung noch die Auszählung verliefen in Übereinstimmung mit dem belarussischen Wahlgesetz“.

17. Dezember 2009 Pressemitteilung

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Belarus: Männer-Kumpanei ist kontraproduktiv

Zur heutigen Verabschiedung der Resolution zu Weißrussland (Belarus) im Europäischen Parlament erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

01. März 2010 Pressemitteilung

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Belarus: Wer Rechte fordert muss Pflichten erfüllen

Zur heutigen Verabschiedung der Resolution zur Situation der Zivilgesellschaft und Minderheiten in Weißrussland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: