23. Juli 2012

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Nach der EM ist vor der Parlamentswahl

Die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine liegt bereits einige Wochen zurück. Die Bilanz fällt gemischt aus. Zu begrüßen ist, dass die Berichterstattung weit über das runde Leder und Spielberichte hinaus Eindrücke und Wissenswertes über das Land an der Grenze der Europäischen Union vermitteln konnte. Tausende Fußballbegeisterte besuchten erstmals die Ukraine erstmals und lernten Land und Leute kennen.

 

Eine ideale Chance für mehr Aufmerksamkeit für das Land auch nach dem Ende von Fanmeile und Fußballfeeling. Denn mit dem Ende des sportlichen Wettstreit auf dem Rasen hat der Wahlkampf um den Einzug der Parteien ins ukrainische Parlament, der Verchowna Rada, an Fahrt gewonnen. Ende Oktober wird sich entscheiden, ob  Präsident Janukovitch die Machtbasis der Regierung erneut absichern oder die vereinigte Opposition des Landes ihren politischen Einfluss gelten machend kann.

Sicher ist, dass diese Wahlen zum Lackmustest für die weitere politische Entwicklung des Landes werden. Angesichts aktueller Umfragen ist es wenig wahrscheinlich, dass das Regierungslager in freien und fairen Wahlen gewinnen kann.Die Inhaftierung und juristische Ausschaltung politischer Gegner wie Julia Timoschenko und zahlreicher weiterer früherer Regierungsmitglieder bestätigt, dass die Regierung ihre Machtstellung nutzt und weiter nutzen wird, um einen Sieg der Opposition zu verhindern. Das Ergebnis ist eine Richtungswahl darüber, ob der europäische Integrationsprozess des Landes wieder aufgenommen und fortgeführt  wird oder in weite Ferne rückt.

Europa sollte dieser zukunftsentscheidende Richtungswahl mit maximaler Aufmerksamkeit begegnen. Zahlreiche in- und ausländische Wahlbeobachter haben ihre Arbeit aufgenommen und dürften dafür sorgen, dass zumindest am Wahltag Fälschungen im großen Stil erschwert werden. Dennoch bedarf es vor allem einer klaren politischen Stellungnahme aus dem Ausland, um faire und freie Wahlen einzufordern und anzumahnen.

Bereits in einem zweiten Brief habe ich mich daher mit meiner Kollegin Rebecca Harms an Kanzlerin Merkel gewandt um zu erreichen, dass Deutschland weit mehr als bisher in aller Deutlichkeit Stellung bezieht.