Russland

28. Mai 2013

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EP-Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Russland

130528 Anhörung MR Russland Pussy Riot Am Nachmittag des 28. Mai 2013 hielt der Menschenrechtsaussschuss des Europäischen Parlaments eine Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Russland ab. Als Gäste und Sachverständige nahmen Stellung:


15. Mai 2013 Veranstaltungsbericht

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Russlands Zivilgesellschaft unter Druck - EU muss handeln

Saal 540Die aktuellen Entwicklungen in Russland und die stetig anwachsenden Repressionen gegen Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft geben bereits seit Monaten Anlass zu großer Sorge. Was kann und sollte die EU tun, um NGO´s aktiver zu unterstützen, ohne sie zu gefährden? Am 15. Mai 2013 habe ich Vertreter der russischen und europäischen Zivilgesellschaft, Vertreter der EU-Kommission, des diplomatischen Dienstes und des Parlaments zu einem Seminar nach Brüssel zu einer gemeinsamen Aussprache eingeladen.


13. Mai 2013

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Treffen mit der russischen Dumaabgeordneten in Kaliningrad

russ-poln GrenzeVom 28. bis 30. April 2013 trafen europäische und russische Abgeordnete des Parlamentarischen Kooperationsausschusses in der russischen Exklave zwischen Polen und Litauen an der Ostsee zu einem Arbeitstreffen zusammen. In der Kant-Stadt diskutierten wir über den heutigen Stand der Eurasischen Union, die Erleichterung und Abschaffung des Visaregimes, den neu eingerichteten kleinen Grenzverkehr Polen-Russland im Kaliningrader Gebiet und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Dreiländereck.


06. Mai 2013

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Putins Jahresbilanz: Politische Repressionen statt Liberalisierung

Anlässlich der Demonstrationen in Moskau am Vorabend des erneuten Amtsantritt Wladimir Putins als russischer Präsident am 6. Mai 2012 erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:

21. März 2013

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Visaerleichterungen nicht für kriminelle russische Beamte

Es ist unverständlich, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten dem Druck Moskaus nachgegeben haben und nun bald tausende russische Beamte visafrei in die EU einreisen können. Europa muss Flagge zeigen und zumindest den kriminellen russischen Beamten, die in die Tötung des Anwaltes verwickelt sind, die Einreise verweigern.

01. April 2013

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Zwei Jahre europäisch-russisches Zivilgesellschaftsforum: Herzlichen Glückwunsch!

Logos CSF EU RussiaVor zwei Jahren gründeten sechzig Vertreter russischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen in Prag das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland. Von Anbeginn ein großes großes Hoffnungsprojekt, konnte in Prag wohl noch niemand die Herausforderungen für das Forum angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Russland erahnen. Grußwort von Werner Schulz

28. Februar 2013 Veranstaltungsbericht

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Winterproteste 2011/12 in Russland: Aufbruch ohne Folgen?

Podium 1 540Ein halbes Jahr nach der gelungenen Premiere stellte die zweite Veranstaltung der Reihe „ostEUROPA bewegt" am 28. Februar 13 die Protestwelle des Winters 2011/12 nach den gefälschten Duma-Wahlen und vor der Präsidentschaftswahl am 4. März 12 mit Film und Diskussion in den Mittelpunkt.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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"Es lebe die russische Verfassung!

Grafik; Ivan Kolesnikow und Sergej Denisow, 2008

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