15. Februar 2013

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Östliche Partnerschaft: Euronest-Ausschuss trifft sich in Tbilissi

Saakashwili kleinMitte Februar traf sich in  Tiflis der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, deren Ziel es ist, die Annäherung der östl. Partnerländern Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan an die EU im Rahmen der Nachbarschaftspolitik zu untermauern und zu vertiefen. Thema in Tiflis waren die innenpolitische Lage Georgiens nach den Parlamentswahlen im Oktober 12 sowie Beratungen über schwelende Regionalkonflikte (Foto: Präsident Micheill Saakaschwili)

Die Spuren des Aufbruchs und der Modernisierung sind im Zentrum von Tiflis überall sichtbar, allerorts wird neu gebaut und viele der alten Villen und Stadthäuser mit den typischen Veranden und Terrassen werden renoviert. Tiflis (Tbilissi auf georgisch) war und ist ein Knotenpunkt zwischen Asien und Europa, zwischen christlicher und muslimischer Welt. Davon zeugen die vielen uralten orthodoxen Kirchen, Synagogen, Moscheen oder die alten türkischen Bäder.

Kulturpalast TiflisAlt und neu begegnen sich mitten im Zentrum der Hauptstadt, die sich entlang des Fluss Kura bis hinauf auf die Hügelketten zieht. Gerade entsteht ein neuer Erholungspark mit einem futuristisch anmutenden Kulturzentrum (Foto), eine moderne Seilbahn über den Fluss verbindet seit kurzem die zwei Teile der Stadt und führt hinauf zur Burgruine auf einem der Hügel der Stadt.

Tiflis war Treffpunkt des Politischen Ausschusses von Euronest Mitte Februar. Euronest, die parlamentarische Versammlung der Östlichen Partnerschaft, will die Annäherung von derzeit fünf beteiligten Partnerländern (Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan) an die EU im Rahmen der Nachbarschaftspolitik untermauern und vertiefen. Ziel der Reise war es, einen Überblick über die innenpolitische Lage Georgiens nach den Parlamentswahlen im Oktober zu erhalten, aber auch die schwelenden Regionalkonflikte zu besprechen.

Georgien nach den Wahlen
Die von allen internationalen Beobachtern als demokratisch und wegweisend gelobten Wahlen haben eine neue Regierungskoalition unter Führung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili hervorgebracht. Die seit acht Jahren regierende Partei des Präsidenten Micheil Saakaschwili musste in die Opposition gehen. Ein bis dato einmaliger demokratischer und friedlicher Machtwechsel in den Postsowjetstaaten.

Trotzdem sind die Spannungen in der Gesellschaft enorm, die neue Regierungspartei und die Partei Saakaschwilis greifen sich öffentlich immer wieder mit Hassreden und Provokationen an, kurz vor unserem Besuch kam es zu Ausschreitungen und Gewalt zwischen Anhängern beider Parteien.
Die inneren Spannungen waren deshalb auch Thema der meisten Diskussionen, bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Opposition und der Regierungspartei aber auch Ministern und selbst beim Präsidenten. Eine echte parlamentarische Demokratie mit starker Opposition ist auch für die viereinhalb Millionen Einwohner zählende Ex-Sowjetrepublik neu, ein Mehrparteiensystem bis jetzt nur schwach ausgebildet, die Koalitionen auf beiden Seiten fragil.

Klar ist, dass die Aufgaben und anstehenden Reformen gewaltig sind, besonders bei der Modernisierung des Landes im Sozialbereich, bei der Gesundheitsvorsorge, der Landwirtschaft aber auch der Infrastruktur. Die guten Erfolge Saakaschwilis bei der Polizei- und Verwaltungsreform und der Korruptionsbekämpfung hingegen gilt es unter keinen Umständen zu verwässern oder wieder aus der Hand zu geben - was eine der größten Sorgen der neuen Opposition ist. Allerdings überschatteten die unmenschlichen Zustände in den überfüllten Gefängnissen und Foltervorwürfe die Erfolge Saakaschwilis. Die Opposition und der neue Ombudsmann für Menschenrechte reden zudem von ca. 120 politischen Gefangenen, die nach dem Regierungswechsel freigelassen wurden. In seinem Vortrag belegte der Ombudsmann mit vielen Fakten die Missstände unter der alten Regierung.  Nun gibt es Strafverfolgen und Voruntersuchungen gegen mehrere tausend Beamte auch auf lokaler Ebene wegen Korruption und Amtsmissbrauch, aber - anders als bei Saakaschwili - soll auch die hohe Ebene, etwa ehemalige Minister, nicht ausgeschlossen sein. Die laufenden Unersuchungen haben der neuen Regierung allerdings auch schon den Vorwurf von politischer Rachejustiz eingebracht. In der EU ist man besorgt, dass das Beispiel Ukraine und auch in Tilfis Schule machen könnte.

Presseandrang EuronestVertreter von nationalen NGOs unter anderem auch die Vorsitzende der georgischen Plattform des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft bestätigten uns eine neue Offenheit der Regierenden und verbesserte Diskussionskultur in der Gesellschaft, etwa im Fernsehen, aber auch auf der Straße und in der Zivilgesellschaft. Unter Saakaschwili wurden diese Freiheiten zuletzt immer mehr beschnitten und Aktivisten haben sich aus Angst selbst beschränkt (Foto: Presseandrang während des Treffens).

Besonderer Höhepunkt war dann auch das Treffen mit Präsident Saakaschwili, der uns in seinem neu erbauten Präsidentenpalast auf den Hügeln der Altstadt empfing. Der Bau mit seiner Glaskuppel und dem viereckigen Grundriss mit Säulenstruktur erinnert stark an den Reichstag, wovon sich der Hausherr offenkundig auch inspirieren lies. Im kommenden Herbst finden Präsidentschaftswahlen in Georgien statt, Saakaschwili kann allerdings nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren. Trotzdem ist noch unklar, wie sich der mächtige und machtbewusste Präsident bis dahin politisch verhalten wird. Seine Partei liegt in aktuellen Umfragen abgeschlagen auf dem zweiten Platz, einen Kandidaten gibt es offiziell noch nicht. Noch hat der Präsident das formale Recht die Regierung und das Parlament auszulösen, weshalb die neue Regierungskoalition eine Verfassungsänderung mit seiner Partei verhandelt, um diese Machtfülle zu beschneiden. Weitere kritische Punkte einer Verfassungsänderung sind etwa die Rückverlegung des Parlamentssitzes nach Tbilissi (jetzt in Kurtassi) und die Absenkung der benötigten Stimmenanzahl für eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament.

Einig sind sich die Parteien nur bei der euroatlantischen Zukunft Georgiens. Das heißt, dass auch weiterhin ein NATO- aber vor allem ein EU-Beitritt der Kaukasusrepublik angesteuert wird. Derzeit laufen die Verhandlungen für ein weitreichendes Assoziierungsabkommen mit Freihandelszone zwischen EU und Georgien, das das Land perspektivisch näher an die Standards und Werte der EU heranführen soll .Auch die Visa-Befreiung ist vorgesehen.

Die ungelösten Regionalkonflikte
Einen Kurs der Entspannung fährt hingegen Ministerpräsident Iwanischwili gegenüber Russland. Er setzte etwa einen Sonderbeauftragten für Moskau ein um die Kontakte zum großen Nachbarn Russland wiederzubeleben. Seit dem georgisch-russischen Krieg 2008 lagen die Beziehungen fast komplett auf Eis. Als erster großer Erfolg will er bald die fallende Exportbeschränkung georgischen Weines und Wassers nach Russland feiern. Die Verhandlungen und technischen Abkommen befinden sich in der finalen Phase. Ein Meilenstein für die exportschwache georgische Industrie.

Schlüsselthema bei den Beziehungen zu Russland sind jedoch die russisch besetzten Gebiete im Norden und Westen Georgiens. Obwohl auch die neue Regierung unter keinen Umständen diese Gebiete, die fast nur von Russland als eigenständige Staaten anerkannt worden sind, aus der Hand geben will, setzt sie doch auch auf direkte Gespräche mit den de-facto Behörden Abchasiens und Südossetiens um vor allem technische und humanitäre Verbesserungen zu erreichen. So ist etwa die Wiedereröffnung einer Eisenbahnlinie für Abchasien im Gespräch.

Die Problematik der sogenannten gefrorenen oder langwierigen Konflikte (protracted conflicts) in den Staaten der Östlichen Partnerschaft wird auch Inhalt eines Berichtes sein, den unser Ausschuss für politische Fragen, Menschenrechte und Demokratie derzeit erarbeitet und der in Tiflis erstmalig unter den Abgeordneten diskutiert wurde. Ziel ist es, Fortschritte in der Lösung der Konflikte auch in Transnistrien und Berg-Karabach zu forcieren und ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderung und Aufgaben unter den Parlamentariern der Partnerländer zu erreichen. Der Bericht soll Ende Mai vom Euronest-Plenum in Brüssel abgestimmt werden.

weitere Informationen:

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

ep

Informationen zu Besuchs- möglichkeiten im EP finden Sie hier. Weitere Auskünfte auf Nachfrage.

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