19. Juni 2013

Drucken


Belarus: NGO-Vertreter fordern mehr Konsequenz in EU-Bericht

Eurobelarus 1 Saal 992Am 19. Juni 2013 debattierten unter dem Titel „EU-Belarus puzzle: rethinking European policy" belarussische Zivilgesellschaftsvertretern mit EU-Politikern im Europaparlament über die Politik der EU gegenüber Belarus. Die von mir unterstütze Veranstaltung der NGOs "Eurobelarus" und "Lawtrend" schloss unmittelbar an eine Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte zur Lage in Belarus an. Im Fokus der Debatte ging es um die Bewertung des im Mai vorgelegten Berichtes des Europaabgeordneten Justas Paleckis MdEP (S&D, Litauen) zur EU-Politik gegenüber Belarus durch belarussische Zivilgesellschaftsorganisationen.

Uladzimir Labkovich (Ratsmitglied des Zentrums der Rechtsverteidigung „Viasna") und Elena Tonkacheva (Direktor des Zentrums für rechtliche Transformation „Lawtrend") sprachen sich für Abänderungen des Berichtes aus, der die Menschenrechtslage im Land und die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen fokussieren sollte statt verbesserter Beziehungen zum Amtsapparat. Besonders die in dem Bericht vertretene These, dass sich die Menschenrechtslage in Belarus in letzter Zeit verbessert habe, wurde von beiden Sprechern deutlich kritisiert.

Eurobelarus 2 540An der Runden-Tisch-Diskussion im kleinen Kreis nahmen unter anderem Elena Tonkacheva, Andrei Yahorau (Direktor des Zentrums für Europäische Transformation Eurobelarus, Foto links) sowie Stefan Tressing (Europäischer Auswärtiger Dienst, Foto rechts) teil. Die weißrussischen NGO-Aktivisten kritisierten, dass es in der EU zwischen Worten und Taten zu große Unterschiede gäbe. Die Rolle der Zivilgesellschaft als wichtigste Akteure und Stakeholder in der Entwicklung der EU-Belarus-Beziehungen werde noch immer unterschätzt. Außerdem seien der belarussischen Bevölkerung die Ziele und unterstützenden Maßnahmen der EU-Politik kaum bekannt bzw. werden kaum vermittelt. Weder die Medien noch andere Informationsquellen, auch der EU selbst, erklärten die EU-Politik ausreichend, wie Andrei Yahorau in seiner Präsentation ausführlich darlegte.

TonkachevaTonkacheva, die über langjährige Erfahrungen in der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit verfügt, forderte zudem einen Umbau der Instrumente zur direkten Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft. Der von der EU initiierte Modernisierungsdialog sei noch zu wenig effektiv. Die verstärkte finanzielle Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft komme zwar bei den Betroffenen an, ändere aber noch zu wenig an der Politik der Behörden.

Der Auswärtige Ausschuss wird in seiner Sitzung am 9. und 10. Juli 2013 über die Änderungsvorschläge der Fraktionen beraten und abstimmen. Im September wird der Bericht im Plenum in Straßburg verabschiedet.

 

 

Weitere Informationen und Dokumente zum Thema:

Resolution de belarussischen Länderplattform des Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft zur Lage in Belarus und Erwartungen an die Europäische Politik, 1. Juni 2013