17. Juni 2013

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Leipziger Rede zum 17. Juni 1953

130617 Aufstand Leipzig HbfIn diesem Jahr jährte sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum sechzigsten Mal. In Leipzig verwies Werner Schulz in seiner Gedenkrede auf die Bedeutung des Tages als Schlüsselereignis in der deutschen und osteuropäischen Freiheitsgeschichte, die sechsundreißig Jahre später eingelöst und vollendet wurde (Foto: Demonstrationszug vor dem Leipziger Hbf, von Helga Müller)

Leipziger Rede Werner Schulz vom 17. Juni 2013

Anrede,

ich gehe stark davon aus, dass die meisten aus guten Gründen sich hier eingefunden haben und um die Bedeutung dieses Gedenktages wissen. Doch leider ist das nicht generell der Fall.
Heute vor 23 Jahren war dieser Tag noch ein Feiertag in der alten Bundesrepublik. Ich habe ihn damals in einer erregten Plenarsitzung in der frei gewählten Volkskammer erlebt. Die DSU, der ostdeutsche Ableger der bayrischen CSU, hatte den Antrag gestellt, dass die DDR mit sofortiger Wirkung der Bundesrepublik Deutschland beitreten möge. Helmut Kohl, der das als Gast verfolgte, wäre fast von der Tribüne gefallen. Eine solche Sturzgeburt war selbst ihm zu schnell.

Obwohl dieser Beitritt vermutlich nicht schlechter gewesen wäre als der komplizierte Einigungsvertrag. So hätten die alten Bundesländer sich nicht vom Länderfinanzausgleich drücken können und noch vor Guttenberg und Schavan wären etliche ML-Doktortitel und Jura-Staatsexamen fällig gewesen. Doch auf ausdrücklichen Willen des Kanzlers wurde der Tag der Deutschen Einheit auf den 3. Oktober verlegt.
Nicht auf den 9. Oktober, den Beginn der friedlichen Revolution und ersten großen Montagsdemonstration in Leipzig. Nicht auf den 9. November, der unseren schmerzhaft-entsetzlichen und letztlich glücklichen Jahrhundertweg der Nation beschreibt. Nicht auf den 18. März, dem Tag der Mainzer Republik, der Märzrevolution von 1848 und der ersten freien Volkskammerwahl.
Statt den Tag aufzuwerten, an dem eine Volksbewegung für die Überwindung der Diktatur, für die Herstellung demokratischer Verhältnisse und die Wiedervereinigung Deutschlands eintrat, verlor der 17. Juni seine bis dahin gefeierte Bedeutung.

Es war eine geschichtslose Fehlentscheidung, die einen eklatanten Mangel an Respekt vor dem Mut und der Opferbereitschaft der Juniaufständischen belegt.
Ersetzt wurde der Tag durch den 3. Oktober. Kein vorbestimmtes Datum, außer dass es der Sterbetag von Franz-Joseph Strauss war und neben dem Vollzug der deutschen Einheit an eine komplizierte Männerfreundschaft erinnert. Er folgt der tradierten Annahme, dass „große Männer Geschichte machen" und wirft ein bezeichnendes Licht auf das herrschende Demokratieverständnis.
Heute kann kaum noch jemand erklären, wie es dazu kam, dass der 17. Juni ein Feiertag wurde. Mit der deutschen Einheit und unserer fatalen Neigung historisch falsche Feiertage zu begehen, ist er sang- und klanglos vom Kalender verschwunden. In Ostdeutschland stand er unter ständigem Verdacht. In Westdeutschland wurde er von einer solidarischen Geste und hoffnungsvollen Vorfeier im Laufe der Zeit als pflichtschuldiges Ritual zerredet und totgefeiert. Treffend hat Erhard Eppler festgestellt: Die Westdeutschen hätten zwar gefeiert, aber nichts riskiert. Die Ostdeutschen dagegen hätten viel riskiert, aber nichts zum Feiern gehabt. Der 17. Juni gilt zwar noch immer als Gedenktag, aber der deutsche Bundestag hat ihn zur allgemeinen Verwirrung in diesem Jahr bereits am Freitag, den 14. Juni vorweggenommen. Offenbar passte er nicht in den Terminkalender.

Schon in den 70 er Jahren passte er nicht mehr in die Entspannungspolitik. Die bürgerliche Protestjugend der 68 er träumte von einem Sozialismus ohne sich für den „realen Sozialismus", geschweige denn für seine Opfer, näher zu interessieren. Kurios - die Erinnerung an den Arbeiterstreik galt sogar unter denen, die sich in die Produktion einmischten um die Arbeiter zu bekehren, als reaktionäre Deutschtümelei. So blieben die Grünen 1983 nach ihrem Einzug in den Bundestag der Feier zum 17. Juni fern.

Bei jüngsten Umfragen unter Jugendlichen mit Mittlerer Reife, was sie mit dem 17. Juni verbinden, war insofern alles dabei: von der Luftbrücke, dem Mauerbau über das Attentat auf Hitler, der Erstürmung der Bastille bis hin zur Standardschulausrede „das hatten wir nicht" oder „in Geschichte war ich eine Niete." Nur 23 %, also knapp ein Viertel hatte – im Jugendjargon gesprochen – eine gewisse Peilung. Offenbar ist Geschichte kein Bestandteil im Pisa-Test, sonst würde das Wissen darüber nicht so vernachlässigt werden.

Doch auch unter ihrer Elterngeneration, der heute Mitte 30/Ende 40 jährigen, sieht es nicht viel besser aus. Ich habe mir auf der Fahrt nach Leipzig und auf dem Leipziger Hauptbahnhof den Spaß erlaubt einige zu befragen. Auf die schlichte Frage: Wissen Sie, was heute für ein Tag ist? – erhält man so drollige Antworten wie: „Ja, Montag" oder nach kurzem Blick aufs Smartphone: „Ja, der 17. Juni". Auf die präzise Nachfrage: „Was verbinden Sie mit dem 17. Juni 1953, dem 60. Jahrestag?" erfährt man neben wenigen richtigen Antworten und einigen halbrichtigen, wie dem „Bauarbeiterstreik in der Berliner Karl-Marx-Allee" auch so Verblüffendes, wie „oh das tut mir leid, das war lange vor meiner Zeit, ich bin Jahrgang 78" oder „da hatten wir schulfrei und sind immer raus gefahren zum Picknick."
Vielleicht wird zu selten über die Geschehnisse um diesen Tag berichtet oder Guido Knopp hat das Interesse für historische Reportagen vollends aufgebraucht.

Jedenfalls stößt man auf ein trauriges Kapitel deutscher Geschichtsvergessenheit. Das betrifft den gesamten antistalinistischen, antikommunistischen Widerstand, der längst nicht die Würdigung erreicht hat, die er verdient. Viele kennen die Geschichte der „Weißen Rose", der Münchner Studenten Hans und Sophie Scholl, die für ihren mutigen antifaschistischen Widerstand zu Recht verehrt werden und Eingang ins nationale Narrativ gefunden haben. Doch wer kennt die Leipziger Studenten Herbert Belter, Gerhard Rybka, Axel Schroeder und Heinz Eisfeld, die nach dem Vorbild der Geschwister Scholl mit Plakaten und Flugblättern gegen die erste erkennbar gezinkte Volkskammerwahl und den Aufbau einer kommunistischen Diktatur in der DDR protestierten? Sie wurden 1951/52 wegen politischer Tätigkeit verurteilt und in Moskau hingerichtet.

Drastische Repressionen pflastern den Vorlauf zum 17. Juni 1953. Mit aller Macht und Gewalt sollte in der DDR eine kommunistische Gesellschaftsordnung aufgebaut werden, wie sie die Mitglieder der Gruppe Ulbricht in der Sowjetunion erlebt und überlebt hatten. Von Anfang an galt Walter Ulbrichts Devise: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles im Griff haben." In Folge ihres „Programms zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus" kam es zu einem regelrechten Vernichtungskampf gegen Selbständige, private Unternehmen, freie Bauern und bürgerliche Mittelschichten. Tausende verschwanden unter fadenscheinigen Gründen in Zuchthäusern. Streng nach der Devise von Karl Marx, der die Religion als Opium des Volkes betrachtete, wurde die Kirche wie ein Drogenkartell bekämpft, wurden die Jungen Gemeinden für illegal erklärt und waren der Drogenfahndung ausgesetzt. Die Zwangskollektivierung trieb viele Bauern in die Flucht und verknappte das ohnehin schon dürftige Lebensmittelangebot. Die Fluchtbewegung oder Abstimmung mit den Füssen – diese Dauerbegleiterscheinung der DDR – nahm rapide zu und erreichte in der ersten Hälfte des Jahres 1953 ein ungekanntes Ausmaß.

Die DDR drohte bereits vier Jahre nach ihrer Gründung zu kollabieren. Der mit Stalin abgestimmte Weg in die 16. Sowjetrepublik war gescheitert. Nach dem Tod des Diktators im März 53 griff die neue sowjetische Führung ein und verordnete zum Missfallen von Ulbricht und Genossen einen „Neuen Kurs", der dann Anfang Juni vom SED-Politbüro verkündet wurde.
Diese plötzliche politische Wende löste enorme Überraschung und Unmut aus. Man schimpfte über die Arroganz der Funktionäre und misstraute ihren Versprechungen auf Besserung. Schon am 11. Juni mehrten sich die Stimmen, die den Rücktritt der Regierung und freie Wahlen verlangten.

Die Bevölkerung begriff den „Neuen Kurs" eher als Bankrotterklärung des Systems. Das Fehlereingeständnis der Machthaber wirkte mobilisierend auf den Widerstand. Zugleich erschien die SED-Herrschaft geschwächt und nicht mehr handlungsfähig. Die Lage spitzte sich zu als anlässlich des 60. Geburtstages von Walter Ulbricht Normenerhöhungen verkündet wurden. Der davon geleitete Protestzug von Berliner Bauarbeitern wirkte als Fanal, das sich wie ein Lauffeuer im gesamten Land ausbreitete. Was als sozialer Protest begann wurde zur politischen Manifestation. Über Nacht wurde aus einer Arbeitsniederlegung – und hier ist der Artilleriebegriff mal angebracht – ein flächendeckender Volksaufstand. Eine Revolution, die schon damals darauf hindeutete, dass die Geschichte nicht immer den analytisch-wissenschaftlichen Prognosen folgt.

Zwischen dem 16. und 21. Juni 1953 kam es in über 700 Städten und Gemeinden zu Demonstrationen, Streiks, Kundgebungen, Erstürmung öffentlicher Gebäude und Gefängnisbefreiungen. Weit über eine Million Menschen waren daran beteiligt.
Gerade den Deutschen hatte man diesen Mut, diesen Freiheitssinn und diese Zivilcourage nicht zugetraut. Waren sie doch einem paranoiden Führer fast bis zum Untergang von Volk und Vaterland gefolgt. Der Philosoph und Literaturnobelpreisträger Albert Camus bewertete deswegen den Aufstand zum aufrechten Gang anerkennend als eine Rehabilitation der Deutschen.
Diese Volkserhebung gegen den Stalinismus war spontan, weitgehend unorganisiert und führerlos. Es dominierten politische Forderungen, wie der „Rücktritt der Regierung", „freie Wahlen" und die „Einheit Deutschlands".

Den ungebrochenen Drang nach Wiedervereinigung verdeutlicht der Fahnentausch am 17. Juni auf dem Brandenburger Tor. Jugendliche holten unter dem Beifall tausender Demonstranten die rote Fahne runter und hissten später die schwarz-rot-goldene. Da sie aber von sowjetischen Geschosssalven vertrieben wurden und flüchten mussten, hing die Fahne symbolträchtig auf Halbmast.
Erst seit einigen Jahren, seit Öffnung der SED- und Stasi-Archive und dem Erinnerungsboom zum 50. Jahrestag kennen wir in etwa das Ausmaß dieser gescheiterten Revolution.

Beeindruckende Dokumente wie der vor Jahren gefundene Schmalfilm über die Demonstration in Leipzig zeigen eine ähnliche Situation wie im Herbst 89. Eine gelöste Stimmung. Freude darüber, die Angst und Ohnmacht überwunden zu haben. Es war ein erstes Wetterleuchten am noch weiten Horizont der Freiheit und Einheit. Die ahnungslosen SED-Funktionäre der Stadt glaubten zunächst noch es sei eine spontane Protestdemo gegen die drohende Hinrichtung des wegen Atomspionage verurteilten Ehepaares Rosenberg in den USA. Leider fehlt die Szene, wie der damalige stellvertretende Oberbürgermeister und stellvertretende LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach, der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, versuchte sich dem Demonstrationszug entgegenzustellen. Die Demonstranten erkannten ihn, ließen ihn nicht zu Wort kommen und zwangen ihn mit einem Transparent „Für freie Wahlen" dem Protestzug voranzumarschieren.

Am frühen Nachmittag erteilte dann Paul Fröhlich, der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, der Polizei den Schießbefehl, den etliche Menschen mit dem Leben bezahlten. Dieser brutale Einsatz von Waffengewalt ebnete dem späteren Sprengmeister der Universitätskirche und der im Wandbild „Arbeiterklasse und Intelligenz" von Werner Tübke verehrt wird, den Aufstieg in den Führungskreis der SED.
Heute Abend gibt es in der Runden Ecke einen beeindruckenden Film von Freya Klier über Leipzig und Paul Ochsenbauer, das jüngste Opfer des Aufstandes. Die Stadt sollte sich besinnen, Herr Oberbürgermeister, statt am Rande des Süd-Friedhofes einen würdigen Platz mit sichtbaren Denkmal für die Opfer des 17. Juni zu finden. Ihr Schicksal war viel zu lange im Verborgenen. Die DDR-Regierung hat alles getan um die Namen aus dem Gedächtnis zu löschen. Noch heute streiten sich die Nachfolger der SED, ob sie eine Gedenktafel für die stalinistischen Opfer in den eigenen Reihen an ihrem Berliner Parteigebäude anbringen oder lieber auf dem Sozialisten Friedhof in Friedrichsfelde verstecken sollten.

Am 17. Juni 1953 stand die SED-Parteiführung der Volkserhebung geschockt und hilflos gegenüber. Die SED Führung brachte sich nach Berlin-Karlshorst ins Hauptquartier der Besatzungsmacht in Sicherheit. Erst durch das Eingreifen sowjetischen Panzer konnte der Aufstand niedergeschlagen werden. Die Sowjetunion war nicht bereit ihren Satelliten DDR aufzugeben und die Westmächte hatten kein Interesse den Status Quo in Frage zu stellen und beließen es bei Protestnoten. Den Soldaten der Roten Armee, die acht Jahre zuvor Hitler-Deutschland besiegt hatten, wurde gesagt, dass es Faschisten seien die aufbegehren. Die Macht der SED stützte sich fortan auf den Schutz durch die Sowjetarmee und konnte erst gebrochen werden als Gorbatschow nicht mehr bereit war sie zur Unterdrückung im Ost-Block einzusetzen.
Über 167 der 217 Land- und Stadtkreise wurde der Ausnahmezustand verhängt, der in Berlin und Leipzig bis zum 11. Juli bestand. Die Bilanz war erdrückend: neben 18 Todesurteilen verhängten die sowjetischen Militärtribunale drakonische Haftstrafen, deren genau Zahl wir erst mit der Öffnung der KGB-Archive erfahren werden.

Mehr als 60 Aufständische kamen ums Leben. Tausende wurden verletzt. Noch während der Volkserhebung setzte die größte Verhaftungswelle in der 40 jährigen Geschichte der DDR ein. Etwa 13 bis 15 Tausend Personen wurden verhaftet. Bis Mitte 1955 wurden von DDR-Gerichten etwa 1 800 Menschen verurteilt: Zwei zum Tode und die anderen zu hohen und mehrjährigen Zuchthausstrafen.
Obwohl es der Staatssicherheit nicht gelang, die These vom „faschistischen Putschversuch" zu belegen und die angeblichen „Organisatoren der Provokation" zu entlarven folgten die Gerichtsprozesse dieser ideologischen Vorgabe und versuchten „Rädelsführer" und „westliche Organisatoren" dingfest zu machen und abzustrafen. Im Eifer der DDR Justiz um möglichst harte Bestrafung blieben die Wahrheit und Gerechtigkeit auf der Strecke.

Doch die Niederschlagung des Volksaufstandes und die sich anschließende Strafverfolgung haben vor aller Welt den diktatorischen Charakter des Systems sichtbar gemacht. Die drei Buchstaben DDR standen nicht mehr für eine Demokratische Republik, sondern für ein Demagogisches Diktatur Regime. Obwohl nach Stalins Tod in der Sowjetunion Tauwetter angesagt war, wurde die DDR stalinistischer als unter Stalin.
Wochenlang war die SED mit sich selbst beschäftigt und versuchte herauszubekommen, warum die Partei in den kritischen Tagen versagt hatte. Es begann die Suche nach den vermeintlich Schuldigen. Tausende SED-Mitglieder, die sich als nicht standhaft erwiesen hatten, wurden infolge einer Säuberungsaktion aus der Partei ausgeschlossen und mussten berufliche Nachteile in Kauf nehmen. Und weil die Partei, wie im Lied der Partei von Louis Fürnberg behauptet, immer Recht hat, schloss sie aus der unmöglichen Tatsache, dass Arbeiter gegen die Arbeiterpartei streikten, wieder mal messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Fortan wurde der Volksaufstand vom 17. Juni in den Geschichtsbüchern der DDR als faschistischer Putschversuch oder später als gescheiterte Konterrevolution beschrieben. Selbst kritische Oppositionelle wie Roland Jahn und Wolf Biermann haben bis zum Ende der DDR daran geglaubt, dass es ein Aufstand mit Januskopf war, also ein Bauarbeiterstreik mit faschistischem Putschcharakter.
Biermanns Lehrmeister Brecht und etliche DDR-Schriftsteller haben an diesen Legenden kräftig mitgestrickt. Stephan Hermlin schrieb z.B. in seiner Novelle „Die Kommandeuse" – immerhin Lesestoff im Deutschunterricht - über die Befreiung der KZ-Bestie Erna Dorn durch die Aufständischen und bediente damit den offiziellen Faschismusvorwurf. Erich Loest hat später die Sache richtig gestellt: Dass an dieser geistig verwirrten Frau, die sich in einem inszenierten Schauprozess und einer abstrusen Selbstbezichtigung als KZ-Aufseherin ausgab und in Dresden geköpft wurde, ein Justizmord begangen wurde.
Stefan Heym hat mit seinem Roman „Fünf Tage im Juni" und der Behauptung von den Drahtziehern im Westen, den Drei- und Achtgroschenjungen und Westberliner Halbstarken in Nietenhosen ein besonderes Werk der Geschichtsklitterung geliefert. Da der Roman in der DDR verboten war, weil über den 17. Juni nicht mal Halbwahrheiten erlaubt waren, konnte er in der Bundesrepublik, als oppositionelles Buch laufen und diese haltlose Behauptung um so besser verbreiten. Doch der Volksaufstand hatte und bedurfte keiner westlichen Mentoren. Der westdeutsche Nachrichtendienst Gehlen war eher verblüfft und lebte voll hinterm Pullacher Mond. Nur der Rias hat bei der Verbreitung aktueller Nachrichten eine Rolle gespielt und wurde ohne es zu wissen und zu wollen zum Katalysator der Erhebung. Das DDR-Fernsehen war noch in den Kinderschuhen. Es gab nur 600 Geräte im Land, sonst hätte man aller Orten authentische Bilder wie im Herbst 1989 gesehen.

So blieb es beim Lesen. Der Sekretär des Schriftstellerverbandes und Arbeiterdichter Kurt Bartel, genannt Kuba, dichtete nach der Selbstaustreibung der Arbeiterklasse aus ihrem Paradies: „Als wenn man mit der flachen Hand ein wenig Staub vom Jackett putzt, fegte die Sowjetarmee die Stadt rein. Schämt ihr euch so, wie ich mich schäme? Da werdet ihr sehr viel und sehr gut mauern müssen und künftig sehr klug handeln müssen, ehe euch diese Schmach vergessen wird."

Diese Gelegenheit zur weiteren Demütigung bekamen die Bauarbeiter dann am 13. August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer, die in der ideologischen Konsequenz vom faschistischen Putschversuch offiziell „Antifaschistischer Schutzwall" hieß. Dennoch blieb die Furcht vor den unberechenbaren Bauarbeitern, die solche Abwehrreflexe wie das Filmverbot von „Spur der Steine" auslöste.
Für die SED-Führung begann nach dem 17. Juni 53 die zweite, innere Neugründung der DDR. Es entstand der straff geführte und hermetisch abgeriegelte Überwachungsstaat. Kampfgruppen, Einsatzleitungen und -pläne bis hin zu Internierungslagern sollten die Wiederholung eines 17. Juni im Vorfeld unterbinden. Für die SED-Führung blieb er ein beständiger Alptraum und Menetekel zugleich. Bis 1989 bestand für die Stasi an diesem Tag Alarmbereitschaft. Das Aufstandssyndrom nahm groteske Formen an. So wurde der DDR-Verkehrsminister angewiesen, die Zahl der Interzonenzüge für Ostern und Pfingsten 1956 zu vereinbaren, aber die Zahl „17" unter allen Umständen zu verhindern. Zwei Briefmarken, die in Westberlin in Erinnerung an den 17. Juni erschienen wurden durchgehend geschwärzt. Im Sammlerkatalog stand dazu nur kurz: die Marken „Nr. 110 und 111 fallen aus".

„Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?" – fragte Stasi-Minister Mielke am 31. August 1989 in einer Dienstbesprechung. Doch der Chef der MfS-Bezirksverwaltung Gera sagte selbstbewusst: „Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja da". Was er nicht ahnte, dass dem 17. Juni der 9. Oktober und 9. November folgte.
Statt der demonstrativen Forderung von 53: „Wir wollen freie Menschen sein" war 89 der klare Machtanspruch des Souveräns zu hören: „Wir sind das Volk". Für den es keinen Markenschutz für eine rechte Gruppierung gibt, weil er das Grundrecht der Demokratie beschreibt.

Der 17. Juni 1953 ist ein Schlüsselereignis in der deutschen und europäischen Freiheitsgeschichte. Der Ruf nach Freiheit wurde in gesamten Ostblock gehört. Mit ihm beginnt eine Ereigniskette, die vom Ungarnaufstand, dem Prager Frühling, der Gründung von Solidarnosc bis in den Herbst 89 reicht.

„Wenn sich die Aufständischen des 17. Juni im Zuchthaus begegneten" berichtet Erich Loest, „dann grüßten sie sich mit: „Beim nächsten Mal klappt´s". Darauf mussten sie allerdings 36 Jahre warten. Obwohl mit der friedlichen Revolution das vollendet wurde, was am 17. Juni 53 begann und gefordert wurde gab es keinen direkten Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen.

Es gehört zu den Kennzeichen einer unfreien und überwachten Gesellschaft, dass zwischen den Akteuren von 53 und 89 kein Kontakt bestand. Natürlich waren wir die Kinder der 53 er, aber wir wussten wenig darüber was unsere Eltern in dieser Zeit erlebt hatten. So wie unsere Mütter und Väter wenig über die NS-Zeit redeten, so gab es auch zum 17. Juni nur Gespräche hinter vorgehaltener Hand. Da die Regierung nicht ging sind viele gleich oder nach ihren Zuchthausstrafen in den Westen gegangen. Wir lernten uns erst in den turbulenten Herbsttagen und nach 1990 in der offenen Gesellschaft kennen. Erst da gelang es eine Verbindung zu den oft durch Verfolgung zum Schweigen gezwungenen Oppositionellen der ersten Stunde aufzunehmen. Doch die friedliche Revolution und die seitdem verstärkte Geschichts-aufarbeitung hat auch die Erinnerung an den gescheiterten Aufstand vom 17. Juni intensiviert.

Egon Bahr, der damalige Chefredakteur des RIAS hat gesagt, dass wir Deutschen stolz sein sollten auf das, was die Ostdeutschen gezeigt haben. Ohne ihren Mut hätte es weder den 17. Juni 53 noch den 9. November 89 gegeben. Der kleinere, bedrängte Teil hat für das Ganze Geschichte geschrieben. Letztlich war der lange Atem der Opposition stärker als der lange Arm der Stasi.

Die Alliierten haben damals den Volksaufstand als „riots" bezeichnet und es den Russen überlassen wieder Ruhe und Ordnung zu schaffen. Möglicherweise erklärt das Putins hartes Durchgreifen gegen die Pussy Riots und Massendemonstrationen, die er als KGB-Agent in Dresden als Bedrohung der Macht erlebt hat.

Der 17. Juni sollte uns deswegen nicht nur Anlass zur Kranzniederlegung seien und als Straßenname dienen, sondern aus der Erfahrung und Erinnerung erwächst Verpflichtung und Verantwortung für den Freiheitskampf von heute. Es gilt denen beizustehen, die auf dem Istanbuler Taksim Platz und im Gezi-Park oder den Straßen Minsks und Moskaus für Demokratie und Bürgerrechte demonstrieren, dem Fundament einer freien Gesellschaft.

Dafür reichen gute Worte oder die Hoffnung auf einen Wandel durch Handel nicht aus. Solidarität verlangt mitunter schwierige und dennoch wirksame Hilfe und Unterstützung. Die „Solidarität der Tat" ist gefragt, wie sie Robert Schumann der EU als Auftrag ins Stammbuch geschrieben hat. Denn auch ein stolzes Erbe wie das des 17. Juni ist, wenn man es ernst nimmt, gewiss kein Leichtes.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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