06. Dezember 2014

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Berliner Zeitung "Der Geist des Runden Tisches"

In diesem kleinen Saal mit dem hellen Parkett und den hohen weißen Wänden ist der Trubel ausgesperrt, der hinter der Tür am anderen Ende des Gangs herrscht, auf den Straßen von Berlin-Mitte, zwischen Bahnstationen, Restaurants und Friedrichstadtpalast. Dafür ist in diesem Raum etwas eingesperrt, findet Ulrich Niemann. Ein Geist nämlich. Der Auslandschef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung stemmt die Arme auf den Tisch vor sich und lächelt beseelt. Er findet, dass das Eckhaus, heute ein saniertes Hotel mit Tagungsräumen, eine besondere Atmosphäre ausstrahlt. Dass man den Geist der friedlichen Revolution noch spürt.

Eine Tafel am Haus verkündet verschwurbelt, aber stolz: "Das friedliche Enden der deutschen Teilung nahm in diesem Haus der Kirche in einem gewaltlos erzwungenen Dialog zum Abbau von Willkür und Aufbau der Demokratie am Zentralen Runden Tisch der DDR einen Anfang." An diesem Sonntag ist es genau 25 Jahre her, dass sich im Dietrich-Bonhoeffer-Haus gut 30 Vertreter der letzten SED-Regierung und der 89er Bürgerbewegungen erstmals gegenübersaßen. Sie hatten viele Einzeltische zu einem großen Rechteck zusammengeschoben, es nach polnischem Vorbild Runder Tisch genannt und sich die Aufgabe gestellt auszuhandeln, wie es weitergehen sollte. Die DDR taumelte seit dem Mauerfall, es gab wilde Streiks, die SED war gelähmt aber längst nicht entmachtet.

Bilder von dieser ersten Sitzung zeigen den Trubel, der nun mitten im Saal tobte. Überall Kameras, Mikrofone, Fotografen. Die Redner, mit eingeschüchterten Mienen, wurden geradezu an den Tisch gequetscht.

Der Saal sieht noch heute so aus wie damals. Stiftungsmann Niemann ist begeistert, dass er die Tagung seiner Auslandsvertreter hier abhalten kann. Auch sie unterstützten die Bürger in aller Welt, autoritäre Regime zu überwinden, sagt er. Sie hätten in Südamerika, Asien, vor allem in Hongkong, viel von 1989 gesprochen. "Dass der Weg zur Freiheit gewaltlos blieb, entschied sich auch in diesem Saal", sagt Niemann. Das übertrage sich auf die Besucher. "Vor allem, wenn man das gute Ende kennt."

Dieses Ende war am 7. Dezember nicht zu ahnen. Auf Bitten mehrerer Oppositionsgruppen hatten die Kirchen im November die SED-Führung eingeladen. Dort habe man schnell zugesagt, erzählt Hans Modrow, damals Ministerpräsident und einer der Reformer innerhalb der SED, deren Zentralkomitee gerade kapituliert und die Leitung der Partei an einen Arbeitsausschuss abgetreten hatte. "Wir wollten zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Demokratisierung." Er sei ja längst mit einigen Begründern des polnischen Runden Tischs befreundet gewesen, sagt der heute 86-Jährige. Es sei also falsch, wenn heute behauptet werde, der Runde Tisch habe sich gegen die von ihm geführte Regierung der SED und der vier Blockparteien gerichtet. Sie alle hätten ja teilgenommen. Zudem habe er als Ministerpräsident die Einrichtung organisatorisch und finanziell erst ermöglicht - ebenso die Live-Übertragung in Funk und Fernsehen.

Auch wenn für die SED mit Gregor Gysi und Wolfgang Berghofer zwei junge Leute am Tisch saßen, hatten viele Bürgerrechtler den Verdacht, der SED gehe es nur um ein Ventil, und sie spiele auf Zeit, um sich wieder zu stabilisieren. "Als der Runde Tisch zu tagen begann, rechnete niemand mit dem Ende der DDR. Es war ja auch nach dem Mauerfall noch alles abgeriegelt, es waren noch 400 000 Rotarmisten in der DDR stationiert", erinnert sich Werner Schulz, der das Neue Forum mitgegründet hatte und in dem Kreis mehrmals vertrat. "Aber wir hatten doch die Hoffnung, dass wir jetzt elementare Grundrechte wie Meinungs-, Reise- und Versammlungsfreiheit erkämpfen können." Keiner habe geglaubt, das System wäre schnell zu überwinden. .Aber unser Anspruch war, es in demokratischen Wahlen in die Knie zu zwingen."

Obwohl das einzige Druckmittel der Opposition die Öffentlichkeit war, einigte sich die Runde schon in der ersten von insgesamt 16 Sitzungen auf den 6. Mai als Termin für freie Wahlen. Tatsächlich fanden die Wahlen dann sogar schon im März 1990 statt - geordnet und friedlich. Das organisiert zu haben, gilt als unumstrittenes Verdienst des Zentralen Runden Tisches, aber auch der mehr als tausend Ableger in den Bezirken, Kreisen und Kommunen.

Jedes weitere Urteil ist leidenschaftlich umstritten. Mancher beschwört die Runde als bis heute interessante Alternative zum Parteienstreit oder zumindest als Schlichtungswerkzeug für festgefahrene Konflikte. In der Ukraine scheiterte ein solcher Versuch Ende 2013, aber in Gesamtdeutschland wurde 2010 sowohl der Skandal um missbrauchte Kinder als auch der Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 einem Runden Tisch anvertraut.

Wird dieses DDR-Erbe also zum gesamtdeutschen Erfolgsmodell? Zweifel sind angebracht. In weiten Teilen Westdeutschlands sei der Runde Tisch vergessen, sagt Werner Schulz. Außerdem sei die Runde nie von Konsens, sondern stets von Machtkampf geprägt gewesen, erklärt Jens Reich, Mitbegründer des Neuen Forums, der sich dem Kreis verweigerte.

Von der Geschichte überrollt Am heftigsten umstritten am Runden Tisch, aber ein ganz zentrales Anliegen der Opposition war die sofortige Auflösung der Staatssicherheit. Modrow argumentiert bis heute, ein Geheimdienst sei nicht über Nacht aufzulösen: "Da ging es um Hunderttausende Menschen und darum, Millionen materieller Werte wie Immobilien, Fahrzeuge sauber und korrekt zu übertragen." Die Bürgerrechtler werfen Modrow vor, er habe Zeit geschunden, die dann zur massenhaften Aktenvernichtung genutzt worden sei. Nach einem Eklat und Massendemonstrationen gab Modrow nach und leitete die Auflösung des MfS-Nachfolgers AfS ein.

Auch Modrows Entscheidung, von Februar 1990 an je einen Oppositionsvertreter als Minister ohne Geschäftsbereich in seine "Regierung der nationalen Verantwortung" zu holen, blieb umstritten. Wurden so die Bürgerrechtler eingebunden - oder als Kontrolleure ausgeschaltet? Modrow selbst lobt seine Übergangsregierung heute für wichtige Weichenstellungen, etwa zur Anerkennung der Bodenreform nach 1 945. "Ansonsten hätte es viele Rückgabeforderungen an Polen und Tschechien gegeben", sagt er. "Wie sähe es dann um die Beziehung zwischen Polen und der Bundesrepublik aus?"

Die Bürgerrechtler halten sich zugute, die Delegitimierung der SED am Runden Tisch vollendet zu haben. Freilich wurden sie selbst bald von den neuen und alten Parteien überrollt, die schnell Westkontakte aufbauten - wie die Ost-CDU unter ihrem neuen Chef Lothar de Maiziere. Die am Runden Tisch vorbereiteten Wahlen gewann die Ex-Blockpartei CDU, während die im Bündnis 90 vereinten Oppositionsgruppen keine drei Prozent schafften. Die neue Verfassung für eine reformierte DDR, die eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches fieberhaft erarbeitete, wurde von den Siegern für obsolet erklärt. Die Autoren stellten den Entwurf im April noch vor, die neugewählte Volkskammer aber ignorierte ihn.

"Ich fand, das Land sollte sich wie im westdeutschen Grundgesetz vorgesehen eine neue Verfassung geben", sagt Mit- Autor Werner Schulz, der später für das Bündnis 90 und dann für die Bündnis-Grünen im Bundestag saß. "Die hätte aus unserem Entwurf und dem Grundgesetz entstehen können, meinetwegen im Verhältnis 90 zu zehn Prozent." So hätte sich das Volk per Referendum seine Verfassung geben können. "Dass dieser Weg nicht beschritten wurde", seufzt Schulz, "war eine sehr bittere Enttäuschung."

"AUS SORGE" Nach kontroverser Debatte einigte sich der erste Runde Tisch auf folgende Beschreibung seiner eigenen Funktion: "Die Teilnehmer des Runden Tisches treffen sich aus tiefer Sorge um unser in eine Krise geratenes Land, seine Eigenständigkeit und seine dauerhafte Entwicklung . . . Obwohl der Runde Tisch keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben kann, will ersieh mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeitwenden...

Er fordert, von der Volkskammer und der Regierung rechtzeitig vor wichtigen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden. Er versteht sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle."

(c) Berliner Verlag GmbH, Berlin

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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