23. September 2012

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Lernen aus der Geschichte: Bürgerproteste und Runde Tische

Frage: Herr Schulz, können Sie mir erzählen, wie Ihr persönlicher Weg zur DDR Opposition ausgesehen hat?
Das hat relativ zeitig angefangen. Ich bin in einem Elternhaus aufgewachsen, das gegenüber der DDR sehr kritisch war. Mein Vater stammt aus Baden, aus Hemsbach, war Wehrmachtsoffizier und ist durch eine komplizierte Familiengeschichte in Sachsen hängengeblieben. Er war dort immer unglücklich, weil er sich nicht so entwickeln konnte, wie er das bei seinen Kameraden der Wehrmacht, wie er sagte, in der Bundesrepublik der fünfziger Jahren verfolgen konnte. Als am 13. August 1961 die Mauer gebaut wurde, war ich mit meinem Vater in Hemsbach und habe das hautnah im Westen erlebt. Meine Mutter und meine Schwester waren in der DDR, daher sind wir wieder zurück. Mein Vater ist von da ab eigentlich an den  politischen Verhältnissen und schweren Schicksalsschlägen kaputt gegangen und frühzeitig gestorben. Er konnte nach 1961 nicht zur Beerdigung seiner Schwester und seines Bruders in den Westen fahren. 1966 sind dann meine Schwester und mein Schwager wegen Republikflucht in Ungarn verhaftet und inhaftiert worden. Mein Schwager erhielt acht Jahre Zuchthaus. In der Familie habe ich so die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit des Systems erlebt und die Erkenntnis gewonnen,
dass da keine Deutsche Demokratische Republik existiert, sondern ein Diktatorisches Demagogisches Regime, wenn man diese drei Buchstaben richtig betrachtet. Für mich war die DDR eine Lebenslüge mit drei Buchstaben. Ich bin dann `68 zum
Studium nach Berlin und in die Opposition Biermann-Havemann geraten und von da ab immer in der Opposition in verschiedenen Gruppen aktiv gewesen.

Frage: Wie sind Sie dann in eine aktivere Rolle gekommen und populärer geworden?
Man muss sich das so vorstellen, dass die 70er Jahre sicher interessant und aufregend waren, aber letztendlich war das so eine Art von Kleinzirkeln, eine Art Wohnungsopposition im Prenzlauer Berg. Ich habe da gewohnt. Wir trafen uns in kleinen überschaubaren Kreisen, haben Bücher getauscht oder Manuskripte besprochen. Es gab Lesungen, die hatten immer etwas Konspiratives. Es gab überraschende und geheime Besuche. So habe ich Günther Grass bei einer solchen Lesung erlebt und andere. Wir haben uns aufgrund der Verhältnisse, Widersprüche und Unzufriedenheit immer stärker mit politischen Fragen beschäftigt. Bahro kam dann und die Erkenntnis, dass der angeblich „real existierende Sozialismus“ wenig mit den Ideen von Marx und Engels zutun hat.
Wir haben Rosa Luxemburg gelesen und ihre kritische Position zu Lenin und der sich abzeichnenden Parteidiktatur. Dann gab es Impulse von der tschechischen Charta 77, all diese oppositionellen Bestrebungen im Osten sind aufgegriffen worden.
Aber der eigentliche und entscheidende Impuls kam von Solidarność, weil da plötzlich eine Massenbewegung, eine oppositionelle Gewerkschaft in Polen, entstanden war. Die starke Unterstützung der katholischen Kirche für die Solidarność-Bewegung hat bei uns die Überlegung ausgelöst, auch in der DDR den letzten halbwegs freien öffentlichen Raum im Rahmen der Kirche zu nutzen. So entstand unter dem Dach der evangelischen Kirche eine Art Symbiose aus Charta 77 und Solidarność. Solche Oppositionskreise haben wir ab ´80/´81 organisiert.
Ich war im Pankower Friedenskreis aktiv, einem der ersten, der sich überhaupt gebildet hat. Wir nannten uns Friedenskreis, die Stasi hat uns den Namen „OV Virus“, „Operativer Vorgang Virus“, verpasst. Das heißt, sie hielten diese Gründung von Anfang an für ansteckend und gefährlich. Was sich da gebildet hat sei virulent und könnte sich ausbreiten und wurde mit zahlreichen Zersetzungsmaßnahmen und IM´s bekämpft.

Frage: Sie haben die Verbindung zu Solidarność bereits selber gezogen. Später kamen dann auch die Runden Tische, wie auch der Zentrale Runde Tisch, zustande. Wie kam es zur Gründung dieser Form der Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen?
Die Opposition, die im Herbst 1989 bei der Friedlichen Revolution sichtbar und wahrnehmbar war, kam nicht aus heiterem Himmel, sondern hat sich aus genau diesen kleinen Gruppen der 80er Jahre entwickelt. Insofern war die evangelische Kirche das Basislager der Friedlichen Revolution. Es waren Basisgruppen, die über das ganze Land verteilt und auch gut vernetzt waren: Es gab die Treffen „Frieden konkret“ und die Friedenswerkstätten. Dort wurden Themen wie Abrüstung, Frieden, Gewaltlosigkeit, aber auch die nationale Frage besprochen. Auch Themen, die im Westen auf der Tagesordnung standen wie Anti-Atomkraft, Emanzipation, Ökologie - all diese Fragen wurden diskutiert. Und es gab die „Ökumenische Versammlung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“, da bündelte sich alles. Es war also ein Netzwerk entstanden, das im Herbst 1989 zum organisatorischen Träger der friedlichen Revolution wurde. Auch wenn es für manche so aussah,
als sei die Opposition plötzlich wie Pilze aus dem Boden geschossen. Das war eine lange Vorbereitungsphase.
Den Ausschlag gegeben haben allerdings die „Totalverweigerer“ der DDR, die nicht mehr in dem Land leben und nichts mehr mit dem System zu tun haben wollten und einen Ausreiseantrag gestellt hatten. Die Vielen, die letztlich die Botschaften in Prag, Budapest und Warschau besetzten und dazu beitrugen, dass die Leute in Leipzig und vielen anderen Städten aus Protest auf die Straße gegangen sind und die entscheidende Montagsdemo statt fand. Uns war allerdings schnell klar, dass es nicht nur bei den Massendemonstrationen bleiben darf. Die auf der Straße aufgestellten Forderungen mussten an die Regierung herangetragen und verhandelt werden. Daher bot sich das bewährte polnische Revolutionsmodell des Runden Tisches auch in der DDR an: Auf Drängen der Opposition wurde dieser im Dezember 1989 eingerichtet.

Was würden Sie sagen, wie nachhaltig haben die Bürgerbewegung und die Runden Tische die Gesellschaft, auch die bundesdeutsche Gesellschaft geprägt?

Zunächst waren die Runden Tische eine Art Übergangsregierung in der gesamten DDR. Es gab ja nicht nur den zentralen Runden Tisch, sondern in fast allen Gemeinden, diversen Einrichtungen, Akademien, Universitäten und so weiter tagten Runde Tische. Man hat sich zusammengesetzt bzw. zusammengerauft und diskutiert. Fakten und Kritik wurden schonungslos auf den Tisch gelegt. Funktionäre, Chefs, Direktoren mussten sich verantworten, mussten Rechenschaft leisten und wurden vom Runden Tisch aufgefordert zurückzutreten, was dann auch passierte, selbst in Betrieben. Das war schon eine durchgreifende Revolution, ein Umsturz der bestehenden Verhältnisse. Das Land wurde von diesen Runden Tischen aus verwaltet und regiert, weil die bestehenden Institutionen nicht mehr handlungsfähig waren.
Ich habe mir im Zuge der Vereinigung der beiden Staaten gewünscht, dass man zumindest etwas von unseren Erfahrungen und von diesem Politikmodell in die Bundesrepublik übernommen hätte. Es war ja eine erfolgreiche Konfliktmoderation in einer äußerst angespannten und aufgeladenen Atmosphäre. Heute bin ich überrascht, wie man Jubel und Sensationsberichten, als hätte man das Fahrrad neu erfunden, auf die Form des Runden Tisches zurückkommt.
Wenn man Stuttgart 21 betrachtet, wie sich dort die Konfliktparteien öffentlich mit Heiner Geißler (der leider nicht neutral war und seine Rolle als Vermittler überzogen hat) zusammengesetzt haben um den Konflikt um den Bahnhof zu schlichten, dann ist das im Grunde das Prinzip des Runden Tisches, nur dass die Bundesrepublik es erst sehr spät und ohne Verarbeitung des historischen Vorbildes als Möglichkeit zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte erkannt hat.

Sehen Sie darin heute ein Modell für andere Länder? Ich denke dabei an Osteuropa wo es noch autoritäre Regime, also Diktaturen oder gelenkte Demokratie gibt, ist der Runde Tisch auf diese Situationen übertragbar?
Eindeutig ja. Er würde in solchen Fällen immer funktionieren. Es bedeutet allerdings, dass es starke Kräfte gibt, die in der Lage sind, solch einen Runden Tisch zu erzwingen, denn er wird selbstverständlich nicht freiwillig von der Regierung zur Verfügung gestellt. Auch bei Stuttgart 21 wurde er nicht gleich vonseiten der Landesregierung eingerichtet, sondern erst der massive Protest auf der Straße, dem man nicht mehr gewachsen war, hat es erfordert, sich an einen Tisch zu
setzen, die Probleme zu sortieren und einen von der breiten Mehrheit getragenen und akzeptierten Weg zu suchen.
Selbstverständlich wäre ein Runder Tisch eine Lösung in Belarus, der Ukraine oder in Russland. Aber: Solange Putin mächtig ist und seine Repressivorgane einsetzt, wird er sich an keinen Runden Tisch zwingen lassen, sondern vom Kreml aus diktieren. Ähnlich ist es in Minsk mit Lukaschenko oder in Kiew mit Janukowitsch. So lange diese Leute sich stark fühlen, ihre Gewaltmittel einsetzen können und der Protest noch schwach ist, sind sie nicht zu Verhandlungen bereit. Ansonsten ist der Runde Tisch unter Umständen auch für sie die letzte Rettung. Ein Machtwechsel findet dann immer noch „sanft“ statt.
In Rumänien wurde damals gesagt: Wir haben nicht runden, sondern reinen Tisch gemacht. Die rumänische Lösung sah eben so aus, dass man Ceauşescu erschossen hat. Und wenn die Gewalt erstmal die Oberhand gewonnen hat, wie  momentan in Syrien, dann ist der Runde Tisch keine Lösung mehr.
Der Runde Tisch hat dann eine Chance, wenn die Kräfte der Zivilgesellschaft und ihr Protest so stark sind, dass sie weder mit Drohungen oder Repression eingeschüchtert oder beseitigt werden können, sondern wenn beide Seiten, Macht und Bürgergesellschaft, bereit sind sich auf eine Lösung zu verständigen. Das Modell funktioniert also, wenn die Macht schwach geworden ist. Wenn, wie Lenin sagte, die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen. Das ist der Punkt, an dem es zum Runden Tisch kommen kann. Das wäre übrigens auch ein überlegenswerter Ansatz für die Verständigung in Griechenland, dass sich Regierung und Bürgerprotest endlich an einen Tisch setzen um das Land mit gemeinsamer Anstrengung aus der Krise zu führen.  Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Ingolf Seidel.

Zum gesamten Themenheft

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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