19. April 2013

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EP stimmt Visaerleichterungen mit Ukraine und Moldawien zu

VisaIn seiner April-Plenarsitzung hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine und Moldawien gestimmt.

Die EU-Parlamentarier zeigten sich überzeugt, dass die Möglichkeit für ukrainische Bürger innerhalb der EU frei zu reisen, nicht vom politischen Klima in ihrem Land abhängen und beeinflusst werden sollen. Die Erweiterung des Abkommens (ursprünglich seit 2008 in Kraft) ist gerade für den durchschnittlichen ukrainischen Bürger von enormer Bedeutung. Damit bekommen nun NGOs und Journalisten aber auch viele junge Leute die Chance, neue Kontakte zu knüpfen und auf diese Weise auch ein Stück zur Entwicklung der Demokratie im eigenen Land beitragen zu können. Vor allem für Studenten und Teilnehmer internationaler Programme, Konferenzen und Seminare sollen die Prozeduren stark vereinfacht werden. Auch die bereits reduzierte Visagebühr von 35 Euro fällt für diese Gruppen weg.

ILGA-Europe, eine europäische Organisation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LGBTI) und andere NGOs plädierten dafür, das Abkommen über die Visaerleichterung für die Ukraine vorerst zurückzuweisen. Sie sind über die Lage der Menschenrechte, insbesondere die der LGBTI in der Ukraine besorgt. Sie verweisen darauf, dass in der Verkhovna Rada ein Gesetz vorbereitet wird, welches die Homosexualitätspropaganda verbieten soll. Dieses Gesetz ist sehr restriktiv und beinhaltet als Sanktionen für Homosexualitätspropaganda nicht nur Geld-, sondern auch Gefängnisstrafen. Das Gesetz stellt Homosexualität - ähnlich wie schon in Russland - in eine Reihe mit Kinderpornographie. Außerdem wird es offensichtlich sowohl von der Mehrheitspartei als auch von der Opposition unterstützt, bei den kommenden Abstimmungen ist daher eine Mehrheit zu erwarten.

Obwohl es in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine bedeutende politische Probleme gibt, sollte den Bürgern dennoch nicht die Möglichkeit genommen werden, frei reisen zu können. Mit den ukrainischen Behörden und der Regierung steht die EU deshalb im intensiven Dialog. Bis zu einer möglichen Unterzeichnung des angestrebten Assoziierungsabkommens beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November 2013 muss die Ukraine noch viele Reformen anstoßen. Dazu gehört auch die Erfüllung der sogenannten road map für die völlige Abschaffung der Visapflicht. Teil dieses Fahrplans sind auch die Einhaltung wichtiger Grundrechte, etwa die von Minderheiten. Die EU muss hier noch stärker als bisher darauf drängen, die Diskriminierung von LGBT abzuschaffen. Moldawien ist hier schon einen bedeutenden Schritt weiter und hat seine Gesetzgebung den EU-Richtlinien angepasst.

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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, BEGRÜNDUNG, STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie
ERGEBNISSE DER SCHLUSSABSTIMMUNG