29. Mai 2013

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Euronest-Parlamentarier fordern Russland und EU zu mehr Initiative bei Lösung der Regionalkonflikte auf

Die Sitzung wurde vom EP-Vizepräsidenten Jacek Protasiewicz, den EURONEST Ko-Präsidenten Kristian Vigenin und Borys Tarasyuk sowie Stefan Fühle, Kommissar für die Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, eröffnet. Sie berichteten über die aktuelle Lage in den Ländern der östlichen Partnerschaft und die Vorbereitungen auf den Vilnius-Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November, wo der Abschluss der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und einigen EURONEST Partnern geplant ist.

In der Sitzung des Ausschusses für politische Angelegenheiten, Demokratie und Menschenrechten, die ich begleite, standen die ungelösten regionalen Konflikte im Focus. In einer gemeinsamen Resolution kritisierten die Abgeordneten die Haltung Russlands, das in allen drei sogenannten gefrorenen Konflikten Transnistrien, Nagorno-Karabach und Südossetien/Abchasien beteiligt ist, scharf und forderten eine konstruktivere Rolle. Aber auch die EU, vertreten durch den Auswärtigen Dienst und die EU-Delegationen in den jeweiligen Hauptstädten sowie durch einen von Baroness Ashton eingesetzten Sonderbeauftragten für den Südkaukasus sollten nicht nur Beobachter der Verhandlungen, sondern aktiver Vermittler vor Ort sein und den Dialog zwischen den Seiten bestärken. Die Parlamentarier würdigten die besondere Rolle der zwischenmenschlichen Kontakte auf lokaler Ebene und das Zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft bei der Entspannung von Konflikten und folgten damit meinen Änderungsanträgen.

Die parlamentarische Versammlung der Östlichen Partnerschaft findet seit 2011 einmal jährlich statt und soll als Forum die politische Zusammenarbeit sowie die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern fördern. Als großer Erfolg ist ihr zuzuschreiben, dass sich selbst feindlich gegenüberstehende Länder wie Armenien und Aserbaidschan an einen Tisch setzen und gemeinsame Entschließungen mittragen.

Die EURONEST Versammlung besteht aus 60 Mitgliedern des Europäischen Parlaments und jeweils zehn Mitgliedern aus den Ländern der osteuropäischen Partner (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und Ukraine). Als Vorbereitung der Plenartragung arbeiten vier ständige Ausschüsse der EURONEST Versammlung:
- Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie
- Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Konvergenz mit den EU-Politiken
- Ausschuss für Energieversorgungssicherheit
- Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft

Darüber hinaus gibt es eine ständige Arbeitsgruppe zu Belarus. Da die belarussischen Parlamentarier von der EU nicht als legitime frei gewählte Vertreter angesehen werden, sind sie bisher von EURONEST ausgeschlossen.

Weitere verabschiedete Resolutionen der Versammlung vom 27.-29.5.13

 - Resolution on approximation of the national legislation of Eastern Partnership countries with EU legislation in the economic field EN

- Resolution on energy security in connection with energy market and harmonisation between the Eastern European partner and the EU countries EN

- Resolution on combating poverty and social exclusion in the Eastern Partner countries EN

 

mehr Informationen zur Parl. Versammlung und ihren bisherigen Treffen: