24. Januar 2014

Drucken


Interview Deutschlandradio "Der einzige vernünftige Weg" (Ukraine)

Julius Stucke: Geduld, an die Geduld hat Vitali Klitschko appelliert, die Geduld der Demonstranten in Kiew. Die Opposition ist von bisherigen Verhandlungen enttäuscht. Es wird weitere geben müssen. Aber je mehr Zeit ins Land geht, je verhärteter die Fronten, desto schwieriger wird es, gemeinsam zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Wie sollten sich die Regierungsgegner in der Ukraine verhalten, um ihren Zielen näherzukommen? Darüber spreche ich mit Werner Schulz. Er ist Europaparlamentarier, war vor zwei Wochen in Kiew, fliegt nun wieder hin, und er hat mit politischen Umbrüchen seine Erfahrungen als Bürgerrechtler in der DDR gesammelt. Guten Morgen, Herr Schulz!

Werner Schulz: Ja, schönen guten Morgen!

Stucke: Die Opposition, sie ist enttäuscht, hat lange verhandelt, ohne viel zu bekommen. Können ihr Verhandlungen denn überhaupt etwas bringen gerade?

Schulz: Ich glaube, es ist der einzige vernünftige Weg, den man momentan beschreiten kann, weil das ist eine Eindämmung oder Stopp der Gefahr, und alles andere würde wieder hin zu gewaltsamen Ausschreitungen führen. Und das ist eine außerordentlich gefährliche Situation momentan in der Ukraine, insofern muss man einfach auf Vernunft und auf Verhandlungen setzen.

Stucke: In den letzten Tagen hatten die Regierungsgegner den Druck ja auch rhetorisch immer wieder erhöht: Sie hatten von Eskalation gesprochen, sie hatten mit Eskalation gedroht. Welche Strategie würden Sie den Regierungsgegnern – und damit meine ich jetzt erst mal die gemäßigten, also nicht die gewaltbereiten Ultranationalisten –, welche Strategie würden Sie ihnen empfehlen?
"Zustimmung zur EU in Ostukraine hält sich in Grenzen"

Schulz: Also ich meine, die Eskalation ist vor allen Dingen durch die Übergriffe der Polizei gekommen, und dass es Todesfälle gegeben hat, das hat natürlich den Frust, die Wut und den Zorn entsprechend angeheizt. Aber das ist kein vernünftiger Weg. Was kann man ihnen empfehlen? Ich glaube, man muss unbedingt zu einem Runden Tisch kommen in der Ukraine. Das ist ja ein bewährtes und erfolgreiches Modell in Polen gewesen und auch in der DDR. Da müssen die Kontrahenten zusammenkommen, auf der einen Seite die Regierungsvertreter, Präsident und Ministerpräsident, und auf der anderen Seite die Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft.

Dann muss man darüber reden, dass die Gesetze zurückgenommen werden, diese restriktiven Gesetze, dass die Verantwortung für die Übergriffe geklärt wird, und dass man möglicherweise auch ein Referendum durchführt in der Ukraine über den Assoziationsvertrag, also diese privilegierte Partnerschaft mit der EU, denn noch immer wird ja behauptet, die Ukraine sei gespalten und in der Westukraine würde man das befürworten, während man das in der Ostukraine ablehnen würde. Ganz so ist es nicht, obwohl sich die Zustimmung in der Ostukraine durchaus in Grenzen hält. Aber man könnte sehen, dass die überwiegende Mehrheit in der Ukraine der Bevölkerung doch für die Orientierung in Richtung Westeuropa ist, und man könnte dann dort auch am Runden Tisch über vorgezogene Neuwahlen für Parlament und Präsidentschaft reden und Termine und Modalitäten aushandeln.

Stucke: Wer sollte denn Ihrer Ansicht nach alles an so einem Runden Tisch sitzen?

Schulz: Ja, gut, das sind die Vertreter der parlamentarischen Opposition, die drei Parteiführer, die sich bisher auch auf dem Maidan geäußert haben, und sicherlich auch Vertreter dieser Protestierenden auf dem Maidan, die haben ja ein eigenes Komitee gegründet, und Vertreter der Zivilgesellschaft. In der DDR haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Kirchen gut waren für die Moderation. Wir hatten die evangelische Kirche, die katholische Kirche und die freien Kirchen als drei Moderatoren am runden Tisch. Aber hier würden sich auch Vertreter der Europäischen Union eignen. Also wir haben mit Pat Cox und Alexander Kwasniewski ohnehin zwei Vermittler bisher in der Ukraine gehabt, die versucht haben, all die Hürden, die es noch gegeben hat für die Vertragsunterzeichnung, wegzuräumen. Also sie haben gute Kontakte. Aber auch andere Persönlichkeiten würden mir einfallen und sind sicherlich jederzeit bereit, hier in der Ukraine entsprechend zu vermitteln.
Vermittler für Verhandlungen nötig

Stucke: Halten Sie so einen Runden Tisch denn für realistisch?

Schulz: Ich halte ihn für notwendig, was bedeutet, dass beide Seiten bereit sind dafür. Für die Opposition würde es bedeuten, keine großen Vorbedingungen zu stellen, denn mit Vorbedingungen wird man ihn nicht zustande bekommen. Also man kann nicht den Rücktritt der Regierung fordern und dann einen Runden Tisch einrichten, denn dann hat man niemand, der einem gegenübersitzt, wenn die Regierung zurückgetreten ist. Also wir haben damals nicht den Rücktritt der Regierung Modrow gefordert, um dann mit ihr verhandeln zu können, sondern wir haben das so akzeptiert, wie die Kräfteverhältnisse waren, und haben eben Egon Krenz am Runden Tisch auseinandergenommen.

Stucke: Das heißt aber auch, wenn ich Sie höre, aus Ihren Erfahrungen aus der Zeit des Endes der DDR, dass es vielleicht nicht unbedingt der richtige Weg ist, wenn die Regierungsgegner jetzt wiederholt Ultimaten an die Regierung stellen, oder?

Schulz: Also ich glaube, mit Ultimaten kommt man nicht weit und das verschärft die Situation. Das treibt die anderen zu entsprechenden Gegenhandlungen, beziehungsweise man setzt da auch Erwartungen und produziert Enttäuschungen eventuell auch bei den Protestierenden. Das ist ja auch eine gewisse Enttäuschung, die sich auf dem Maidan Luft verschafft hat, dass man seit Ende November dort in eisiger Kälte steht und protestiert und nichts passiert.

Also es muss einen nächsten Schritt geben, und der nächste Schritt, das sind friedliche Verhandlungen, weil alles andere führt ins Chaos oder führt sogar zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Ansätze davon haben wir ja schon gesehen. Und da habe ich große Sorge, weil meistens haben sich aus solchen Situationen Bürgerkriege entwickelt. Wir haben das in Bosnien erlebt, wir haben das in Syrien erlebt, eigentlich friedliche Demonstrationen, die dann in gegenseitiges Kämpfen ausgeartet sind.

"EU muss Putin in die Verantwortung nehmen"

Stucke: Friedliche Verhandlungen, Herr Schulz, Sie sagen, die sind jetzt nötig, sie sind prinzipiell auch möglich. Welche Kräfte verhindern sie denn gerade?

Schulz: Also ein durchaus halsstarriger Präsident, der sich bisher nicht zu einem ordentlichen Runden Tisch verständigen wollte, der durch diverse Winkelzüge dem Ganzen immer wieder ausweicht. Und natürlich muss die Opposition, wie gesagt, ohne große Vorbedingungen an diesen runden Tisch gehen. Ich glaube, die einzige Vorbedingung, die man wirklich stellen kann, ist die Freilassung der Inhaftierten und dass die Verantwortlichen für die Übergriffe zur Rechenschaft gezogen werden. Aber selbst so etwas kann man am Runden Tisch klären. Die friedliche Revolution in der DDR hatte ja auch ein gewaltsames Vorspiel, wenn ich daran erinnere, was da am Dresdner Bahnhof ablief oder in Berlin an der Gethsemanekirche. Aber diese Übergriffe, diese Gewaltanwendung – auch das wurde am Runden Tisch dann entsprechend aufbereitet und geklärt und die Ver"antwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Stucke: Also friedliche Verhandlungen, ohne Vorbedingungen zu stellen, das ist die Strategie, die Sie den Regierungsgegnern empfehlen. Schauen wir noch mal kurz auf die Strategie der EU, die spielt ja keine unwesentliche Rolle, denn es ging ja mal am Anfang um die Annäherung an die EU oder eben nicht. Hat Europa denn gerade eine vernünftige Strategie, wie sie sich verhalten soll?

Schulz: Europa kann im Moment nicht allzu viel tun, außer auf die Kontrahenten einzuwirken. Wir haben über viele Jahre ein vernünftiges Assoziierungsabkommen ausgehandelt. Da ist eigentlich alles drin, was unterhalb eines Beitrittes zur EU notwendig ist, was für eine Modernisierung in der Ukraine gebraucht wird und was in der nächsten Zeit zu einem visafreien Verkehr geführt hätte zwischen der EU und der Ukraine. Ich glaube, wir haben unterschätzt, dass die Attraktivität eines solchen Abkommens, eines Freihandelsabkommens geringer war als der Druck, der aus Moskau ausgeübt worden ist.

Was wir tun können und tun müssen, ist, dass wir nächste Woche bei dem EU-Russland-Gipfel mit Präsident Putin Tacheles reden über dessen Verantwortung, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt hat, denn man muss ja sehen: Sein Druck hat dazu geführt, dass der Präsident Janukowitsch das Abkommen nicht unterschrieben hat, was er ursprünglich wollte, was er auch versprochen hat seiner eigenen Bevölkerung bei seiner Wahl. Er ist ja gewählt worden, weil er den Weg nach Europa fortsetzen wollte.

Stucke: Und den ist er nicht gegangen - sagt Werner Schulz, Europaparlamentarier, zur Lage in der Ukraine. Herr Schulz, ich danke Ihnen fürs Gespräch!

Schulz: Bitte schön, auf Wiederhören!

Stucke: Einen schönen Tag Ihnen!