12. Dezember 2014

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Zeit "Falscher Frieden"

Dem Historiker Karl Schlögel ist zu danken, dass er dem peinlichen Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" und der darin enthaltenen Geschichtsklitterung klar und sachkundig widersprochen hat. Denn der Aufruf folgt dem fatalen Grundsatz: Lasst uns mit Krieg in Frieden! Anstatt dass die Unterzeichner wenigstens den Namen des Kriegstreibers nennen, blenden sie Putins hybriden Krieg gegen das und im Nachbarland vollständig aus.

Bei über 4.000 Toten in der Ostukraine, zahllosen Verletzten, einem abgeschossenen Passagierflugzeug, mehr als einer Million Flüchtlingen, gewaltsamen Vertreibungen und dem Raub und der gewaltsamen Annexion der Krim mit Hilfe russischer Soldaten über die Sorge vor einer drohenden Kriegsgefahr zu schwadronieren, ist keine Wahrnehmungsstörung, sondern weit schlimmer. Es ist eine spezielle Form der kalten Regression: eine von Ignoranz gesteigerte Apathie, getragen von Selbstschutz,

Gewissensberuhigung und der eigensinnigen Überzeugung der Autoren, den einzig denkbaren Lösungsweg aus einer brutalen Eskalation gefunden zu haben. Verbunden mit dem Sendungsbewusstsein, dass sie die Idee einer nicht genauer beschriebenen Entspannungspolitik den unvorsichtigen Mitgliedern des Bundestages, der Bundesregierung und tendenziösen Medien anklagend übermitteln müssten.

Wie dürftig das Geschichtsbewusstsein der vielen Ehemaligen ist, die hinter dem Aufruf stehen, belegt auch die verblüffende Feststellung, dass die Spaltung Europas allein durch die Versöhnungsbereitschaft Russlands, die Weitsicht Gorbatschows, die Unterstützung der westlichen Verbündeten und das umsichtige Handeln der damaligen Bonner Regierung überwunden wurde - ohne die Friedlichen Revolutionen der Völker Osteuropas auch nur zu erwähnen. Kein Wunder daher, dass sie auch die Freiheitsrevolution auf dem Euromaidan nicht verstanden haben. Die in dem Text erwähnte Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 verpflichtet die 35 Unterzeichnerstaaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und der KSZE-Schlussakte, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische

Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Genau diese Friedens- und Sicherheitsordnung wurde nicht von den USA oder der EU, sondern von Russland verletzt. Eine zusätzliche Bedrohung des Weltfriedens besteht darin, dass Russland auch das Budapester Memorandum von 1994 gebrochen hat, in dem es gemeinsam mit den USA und Großbritannien der Ukraine die territoriale Integrität garantiert, im

Gegenzug für den Verzicht des Landes auf die früheren sowjetischen Atomwaffen. Dieser Völkerrechtsbruch hat die Abrüstungsbereitschaft anderer Atommächte extrem verringert. Staaten wie der Iran, die nach solchen Waffen streben, werden ihre Bemühungen eher intensivieren. Angst können die Menschen in Europa eher vor dieser Entwicklung haben, als vor der eingebildeten Selbstbedrohung durch die westliche Politik.

Moskau hat die Kooperation verworfen

Die Idee eines Gemeinsamen Europäischen Hauses war eine schöne Vision. Gorbatschows Traumhaus sollte die EU und die Sowjetunion mit unterschiedlicher Hausordnung unter ein Dach bringen und hatte darum nicht nur statische Mängel. Mittlerweile gibt es dieses Europäische Haus. Es heißt EU, und viele wollen darin wohnen. Auch die Ukraine, wenn ihr der Kreml den Weg nicht durch Wirtschaftsblockaden, Gas-Embargo und Panzer verstellt.

Niemand will Russland aus Europa hinausdrängen, wie die Unterzeichner des Aufrufs behaupten. Putin hat sein Land selbst isoliert. Politisch hat die EU alles versucht, den besonderen Wünschen und Interessen Russlands entgegenzukommen, auch mit der angebotenen strategischen Partnerschaft. Die ging weit über das Programm der Östlichen Partnerschaft mit den anderen Ländern Osteuropas hinaus, in dem Russland nicht mitwirken wollte, weil es auf seinem Status als ehemaliger Supermacht beharrte. Abgeschlossen wurde auch eine gemeinsame Energiecharta. Doch all diese Fortschritte wurden gestoppt und aufgekündigt, seit Putin in Moskau wieder allein die Zügel der gelenkten Demokratie in der Hand hat.

Es gehe jedoch nicht (nur) um Putin, schreiben die Autoren. Schön wär's. Denn er beherrscht mit all seinen Tschekisten vom früheren KGB den gesamten Staat und hat neue Machtstrukturen aufgebaut. Seit der gefälschten Duma- Wahl und dem Beginn seiner dritten Amtsperiode als Präsident verfolgt er einen Kurs der inneren Säuberung und äußeren Expansion. Nicht Russland, sondern diese Clique betreibt einen religiös verbrämten völkischen Nationalismus, der eine aggressive Steigerung dessen ist, was wir mit Milosevic auf dem Balkan erlebt haben. Es sind immer die Staatenlenker, die ihre Völker in den Krieg treiben. Daraufhat schon Jewgeni Jewtuschenko in seinem berühmten Gedicht Meinst du, die Russen wollen Krieg? hingewiesen. Die russischen Soldatenmütter beklagen, dass immer mehr ihrer Söhne vom "Urlaub in der Ukraine" in Särgen zurückkommen. Eine andere Russland-Politik sollte deswegen vor allem die schwache Zivilgesellschaft und bedrängte russische Opposition im Fokus haben.

Russland ist unbesiegbar, verkündete Putin in seiner jüngsten Rede an die Nation vor den mit Sankt-Georgs-Band, einem Siegessymbol, angetretenen Volksvertretern. In wenigen Wochen könnte seine Armee Kiew und Warschau einnehmen, drohte er auch schon mal. Nicht nur in Polen wird das sehr ernst genommen. 60 deutschen Persönlichkeiten ist das jedoch offenbar entgangen. Von wem ist Russland eigentlich bedroht und umzingelt? Von der EU und der Nato, die bisher trotz neuer Mitgliedsländer keine neuen Militärbasen dort errichtet hat? Die beide beständig betonen, dass es keine militärische Lösung gibt? Oder hat die auch im Westen betriebene Dämonisierung der Nato die Gewissheit zerstört, dass es eine Verteidigungsgemeinschaft ist, die ihrem Selbstverständnis nach keinen Angriffskrieg und keine aggressive Politik führt?

Ermunterung für Putin

Ganz im Gegensatz zu Putin: Der kann sich durch das Verhalten der Nato und besonders der Bundesregierung sogar bestätigt fühlen, militärisch weiter vorzugehen. 2008 hat das westliche Bündnis es abgelehnt, Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, auf Drängen Russlands und dem darauffolgenden Einlenken Deutschlands. Als Folge haben beide Länder seither Gebiete an Russland verloren. Die baltischen Staaten, die seit 2004 Nato-Mitglieder sind und die ihre russischen Minderheiten restriktiver behandeln als die Ukraine, haben hingegen ihre territoriale Integrität bewahrt.

Ex- Kanzler Gerhard Schröder, der zu den prominentesten Unterzeichnern des Aufrufs gehört, sollte sich, statt sich angeblich um den Frieden in Europa zu sorgen, lieber um die von Putin aufgekündigte South-Stream-Pipeline kümmern. Ebenso wie die von ihm ausgehandelte North-Stream-Pipeline, in deren Aufsichtsrat er sitzt, folgt sie der bedrohlichen Strategie Putins: Was ist schon die Nato-Osterweiterung gegen die Westausdehnung von Gazprom! Anders als die 60 Unterzeichner des Aufrufs sind sich die meisten aktuellen europäischen Regierungschefs und viele ausgewiesene Osteuropaexperten denn auch ziemlich einig, dass die größte Gefahr für den Frieden und die Demokratie auf dem Kontinent nicht von der EU, der Nato oder Washington, sondern derzeit von Moskau ausgeht. Weit mehr, als es der intellektuell dürftige Friedensaufruf überhaupt erfasst.

Werner Schulz war Bundestagsabgeordneter der Grünen und von 2009 bis 2014, Vizepräsident des EU-Russland-Kooperationsausschusses im Europaparlament. Der frühere DDR-Bürgerrechtler gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs "Friedenssicherung statt Expasionsbelohnung" .