24. Mai 2012

Drucken


Europaparlament sendet scharfe Töne ins Eurovision Song Contest-Land

Bucht_kleinDas Europäische Parlament hat heute, unmittelbar im Vorfeld des Eurovision - Songcontest in Baku, mit deutlicher Mehrheit eine Entschließung zu Aserbaidschan verabschiedet, in der alle fünf Fraktionen die  aserbaidschanischen Behörden auffordern, sofort jedwede Unterdrückung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit im Land zu stoppen.

Brutale Übergriffe, Erpressungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen werden beim Namen genannt und auf das Schärfste verurteilt. Desweiteren wird die Regierung in Baku aufgefordert, jene JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die aus politisch motivierten Gründen in Haft sind, umgehend freizulassen.

Die Enteignungen und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Baus der für den Eurovision Song Contest errichteten Crystal Hall in der Bucht von Baku sind ein weiterer Kritikpunkt. Mit dieser Entschließung werden Rat und Kommission beauftragt, weiterhin mit kritischem Blick die Vorgänge in Aserbaidschan zu verfolgen. Auch nach dem Eurovision Song Contest darf die europäische Aufmerksamkeit gegenüber Aserbaidschan nicht nachlassen, müssen unabhängige aserbaidschanische Medien und die Zivilgesellschaft vor Ort auf Unterstützung aus Europa bei der Durchsetzung von Meinungs- und Pressefreiheit vertrauen können.

weitere Infos:

Bericht von der Parlamentarischen Versammlung EURONEST am 3./4. April 12 in Baku