15. Juni 2012

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FR/ Berliner Ztg "Visite am Krankenbett"

Pressekonferenz_Timoschenko-BesuchPolitischer Protest am Rande der Fußball-EM: Als erste deutsche Politiker haben am Donnerstag die Europa-Abgeordneten Rebecca Harms und Werner Schulz (beide Grüne) die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko besucht. Das Treffen dauerte rund zweieinhalb Stunden und fand in dem Krankenhaus von Charkiw statt, in dem Timoschenko wegen eines Bandscheibenvorfalls behandelt wird.

Timoschenko gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte Schulz am Nachmittag unserer Zeitung. „Die medizinische Behandlung ist, so weit wir das beurteilen können, korrekt.“ Timoschenko habe große Schmerzen, könne kaum gehen oder ihr Bett verlassen. Sie werde dauerhaft überwacht und habe keinerlei Privatsphäre. Sie sei umgeben von Bewachungspersonal, „teilweise in weißen Kitteln“, berichtete Schulz. In ihrem Krankenzimmer liege noch eine zweite Frau. Es sei davon auszugehen, dass diese den Auftrag habe, Timoschenko auszuhorchen.

Die ukrainische Justiz wirft Timoschenko Steuerhinterziehung und Betrug vor. Die frühere Ministerpräsidentin hält dies für politisch motiviert. Die Charkiwer Klinik liegt nur wenige Kilometer von dem Stadion entfernt, in dem die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am Mittwoch ihr Spiel gegen die Niederlande absolviert hatte.

Kein Vertrauen in Ärzte

Wegen des repressiven Umgangs der ukrainischen Regierung mit Timoschenko und anderen Oppositionellen hatte es im Westen vor Beginn der Fußball-EM eine breite Debatte über die Frage gegeben, ob das Turnier boykottiert werden sollte. Aus Protest gegen das Regime von Präsident Viktor Janukowitsch vermeiden es westliche Spitzenpolitiker bisher, zum Turnier in die Ukraine zu fahren. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb den Spielen der deutschen Mannschaft bislang demonstrativ fern.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Schulz sagte am Donnerstag nach dem Besuch bei Timoschenko: „Sie ist unglaublich tapfer. Diese Frau wird man nicht brechen. Man kann sie nur physisch vernichten.“ Die Dauer-Überwachung der Oppositionsführerin sei „absoluter Psychoterror“. Die ukrainischen Mediziner hielten sich zwar offenbar an die Therapie-Empfehlungen, die Fachleute der Berliner Charité gegeben haben. Timoschenko werde vor allem pysiotherapeutisch behandelt. Sie habe aber kein Vertrauen in die ukrainische Ärzte und weigere sich aus Angst vor gezielten Vergiftungen, sich Blut abnehmen oder Spritzen geben zu lassen.

Schulz appellierte an alle deutschen Politiker: „Sie sollen hinfahren zu Timoschenko und Flagge zeigen.“ Die Oppositionspolitikerin habe in dem Gespräch dafür geworben, ihren Fall nicht isoliert zu betrachten und die zahlreichen anderen Janukowitsch-Gegner im Blick zu behalten, die ebenfalls inhaftiert sind. Timoschenko habe auch darum gebeten, dass sich die Europäische Union für einen einigermaßen korrekten Ablauf der geplanten Parlamentswahlen in der Ukraine stark macht. Sie wolle überdies erreichen, dass die Fälle der inhaftierten Oppositionellen vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aufgerollt werden.

Der Besuch der beiden grünen Europa-Abgeordneten war ursprünglich bereits für Mittwoch geplant. Wegen eines Blitz-Einschlags musste das Linienflugzeug, mit dem die beiden in die Ukraine reisen wollten, aber nach Frankfurt am Main zurückkehren. Sie erreichten die Hauptstadt Kiew deshalb später als vorgesehen mit einer anderen Maschine.

Spektakuläre Aktion auf VIP-Bühne

Am Rande des Fußballspiels Deutschland-Niederlande in Charkiw gelang Harms und Schulz am Mittwochabend allerdings eine spektakuläre Aktion: Sie konnten auf der VIP-Tribüne des Stadions zunächst unbehelligt zwei Transparente mit politischen Botschaften entrollen. Auf dem einen stand in englischer Sprache „Lasst alle politischen Gefangenen frei“, auf dem anderen „Fairplay im Fußball und in der Politik“.

Schulz und Harms hielten die Transparente in die Höhe, als vor Spielbeginn die Nationalhymnen erklangen. „In diesem Augenblick dürfen sich die Sicherheitskräfte nicht bewegen“, sagte der Grünen-Politiker. Gleich anschließend seien ihnen die Banner aber abgenommen worden. Sie hätten sie nach Spielende aber zurückbekommen.

Die Fernsehzuschauer in Deutschland und anderswo konnten all das allerdings nicht sehen: Dem ZDF, das das Fußballspiel hierzulande übertrug, lagen nach eigenen Angaben keine Aufnahmen der Aktion vor. Der europäische Fußball-Verband Uefa, der für die Produktion des sogenannten Weltbildes zuständig ist, habe keine Bilder von den beiden deutschen Politikern geliefert, sagte ein ZDF-Sprecher am Donnerstag auf Nachfrage der Berliner Zeitung.

Zwar habe das ZDF bei dem Spiel auch eigene Kameras im Einsatz gehabt, die seien aber auf das Spielfeld gerichtet gewesen. Mit diesen Kameras in den VIP-Bereich zu filmen, werde von der Uefa nicht gestattet, sagte der Sprecher. ZDF-Kommentator Béla Réthy sei telefonisch von der Aktion unterrichtet worden und habe sie mangels Bildern dann nur mit Worten beschreiben können. Der Sprecher erklärte weiter, das ZDF bemühe sich nun um Aufnahmen, die Stadionbesucher womöglich privat von der Protestaktion gemacht haben.