27. Oktober 2012

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Tagebuch Wahlbeobachtung Parlamentswahlen Ukraine - Teil I: Vor dem Wahltag

Am Sonntag, den 28. Oktober 12 wählt die Ukraine ein neues Parlament. In den letzten Jahren gab es viele Wahlen in diesem Land, die die politische Entwicklung des Landes beeinflussten. Diese Wahl jedoch ist von weit größerer Bedeutung: Sie wird zu Recht mit der Grundsatzfrage einer politischen Richtungsentscheidung verbunden. Auch wenn die Ergebnisse der Wahl Koordinaten gleich das geografische Kursziel bestimmen werden: Der Lackmustest dieser Wahl liegt in ihrem Verlauf. Die Achtung und Einhaltung demokratischer Regeln und Werte wird zur eigentlichen Richtungswahl über eine demokratische Zukunft des Landes.

Zahlreiche internationale und einheimische Experten, Journalisten, Politiker und Wahlbeobachter sind vor Ort, um die Wahlen zu verfolgen. Unter ihnen unsere Berliner Mitarbeiterin Ilka Dege, die an einer polnisch-litauisch-deutschen Wahlbeobachtungsmission teilnimmt und in einem Tagebuch aus Kiew und Umgebung berichtet:

Tag 1: 24. Oktober 12

 Ankunft in Kiev. Schwere Regenwolken über der Stadt. Fahrt am völlig überdimensionierten und wie ausgestorben wirkenden neuen Terminal von Borispol vorbei in die Innenstadt. Zahlreiche Billbords und Großplakate auf der Hauptstraße ins Zentrum, etwa ein Viertel davon sind Großplakate von Parteien und Kandidaten. In erster Linie Partei der Regionen, gefolgt von der Vereinigte Opposition „Batkiwschtschyna“ und Vitali Klitschkos Partei UDAR, wenige Plakate von der Partei Natalia Koroljewas Partei „Ukraina-vpered“, seltene Plakate von Svoboda und anderen Kandidaten, auch einem (vorgeblich) Grünen. 

Auf abendlicher Runde durch die Stadt ist von Wahlkampfstimmung wenig zu spüren. Auffällig der visuelle Unterschied zu einem Wahlkampf in Deutschland: Wahlplakte gibt es fast ausschließlich auf riesigen Großplakaten, Meter über den Köpfen der Fußgänger. In dieser Distanz scheinen sie weit eher in Kommunikation mit den mit teuren Kleidern, Handtaschen oder Autos anderer Werbeplakate als mit ihren Wählern. An der Metro stehen ein paar ältere Frauen, die Wahlzeitungen für Batkiwschtschyna verteilen. Vielerorts stehen Pavillons, überwiegend in blau für die Partei der Regionen. Die Leute gehen achtlos vorbei. Die drin sitzen machen ebenso wenig den Eindruck, als hätten sie Interesse an einem Gespräch.

 An Hauswänden und Hinterhöfe hängen A4-Blätter mit Texten und Bildern von weiteren Kandidaten. Viele von ihnen sind bereits entfernt. Eine alte Frau reißt gerade schimpfend ein Plakat von Vitali Klitscho ab. Ob das seiner Politik oder ihrem Ärger über die Wandverschmutzung geschuldet ist, ist ihren murmelnden Geschimpfe nicht zu entnehmen. Im Anschluss Treffen mit weiteren Wahlbeobachtern. Viele Fragen zu unserer „Mission“, die bis morgen auf Antwort warten müssen.

Tag 2: 25. Oktober 12

 Längerer Morgenspaziergang durch die Stadt. Gleich neben der Michailskirche wird gerade eine große Bühne aufgebaut. Hier soll morgen Abend die Abschlusskundgebung der Partei der Regionen stattfinden. Übrigens ein interessanter Ort, der einiges mit dem Roten Platz gemein hat. Ähnlich der Basilius-Kathedrale wurde auch die in den neunziger Jahren wieder aufgebaute Michaelskirche zu Zeiten der Sowjetunion abgerissen und steht heute in unmittelbarer Nachbarschaft eines stalinistischen Prunkbau, dem ukrainischen Außenministerium.

 Wir verbringen den gesamten Tag in Vorbereitungsseminaren - über das ukrainische Wahlgesetz, Einschätzungen zum bisherigen Wahlkampf, mit Unterweisungen in Rechte, Verhaltensregeln und unsere Aufgaben von Wahlbeobachtern und organisatorischen Angelegenheiten. Am Ende des Tages sind wir erschöpft und gespannt zugleich, wie wir die nächsten Tage und unsere Aufgaben meistern werden. Für die meisten von uns ist es die erste Wahlbeobachtung. Vorerst gibt es jedoch zahlreiche praktische Angelegenheiten über Reisemöglichkeiten, Unterkunft und den Gegebenheiten in der Region zu klären, in der wir Einsatz finden werden.

Tag 3 : 26. Oktober 12

Die meisten Teilnehmer unserer Wahlbeobachtungsmission sind schon am Morgen in die Regionen abgereist. Mein Teampartner und ich treffen uns im Kiever Büro der Mission, um mit anderen in Kiev und Umgebung eingesetzten Teams die genaueren Einsatzorte zu besprechen.

Für den ukrainischen Wahlkampf endet heute eine wichtige Etappe: Es ist der letzte Tag, an dem aktiv Wahlkampf betrieben werden darf. Darüber wollen wir uns gern einen Eindruck in den Ortschaften verschaffen, in denen wir am Sonntag beobachten werden und brechen ins Umland auf.

Von einem letzten Werben um unentschlossene Wähler ist auf unseren Wegen in Kiev als auch Umgebung nichts zu spüren. Daran ändern auch die überwiegend blauen, aber auch weißen Wahlzelte der Opposition im Straßenbild wenig. Wie an unbeliebten Werbeständen eilen die Leute vorüber. Aber auch die Zeltbetreuer scheinen wenig Interesse an einem Kontakt oder Austausch zu haben. Es wirkt wie die Imitation eines Wahlkampfes mit Statisten, denen keiner gesagt hat, was sie machen sollen.

Angekommen im Vorortstädtchen stehen am Busbahnhof noch ein paar Babuschkas, die Zeitungen von Batkiwschtschyna verteilen. Darüber hinaus ist nur das Gegenteil auffällig. Auf unserer Tour durch den Ort sehen wir kein einziges Plakat. An der Bushaltestelle flattert noch ein A4 Blatt des Kandidaten der kommunistischen Partei im Wind. Es wirkt verloren und wird wohl sicher bald von selbst abfallen. Wir erkunden den Ort und seine Wahllokale. Eins von ihnen steht offen. Die meisten Vorbereitungen sind bereits getroffen. Auf dem Tisch liegt eine Zeitung. Was ganz nach Wahlkampfzeitschrift der Partei der Regionen aussieht, entpuppt sich als Regionalzeitung, deren Website sogar Fördermitteln der EU erhält. Jede einzelne Seite des Blättchens beschreibt, was in der Stadt alles erreicht, neu gebaut oder an kulturellen Ereignissen stattgefunden hat. All das sei dem Team der Partei der Regionen zu verdanken. Ein so offensichtlicher und unverhohlener Missbrauch öffentlicher und administrativer Ressourcen, wie wir ihn noch nicht gesehen haben. Mit Interesse lesen wir, dass in einer halben Stunde die Abschlusskundgebung der Partei in unmittelbarer Nähe stattfinden wird. Das lassen wir uns natürlich nicht entgehen.

Drei Stunden lang beschallt das Bühnenprogramm die halbe Stadt. Keine hundert Besucher verteilen sich vor der Bühne, auf der überwiegend Musikprogramm zum Besten geboten wird. Die Großaufnahme der jeweiligen Sänger oder Bandmitglieder läuft im Wechsel mit dem Werbespot der Partei der Regionen. Zum Abschluss erscheint der Bürgermeister der Stadt auf der Bühne und mit ihm die gesamte Stadtverwaltung. Alle tragen einen Schal der Partei, klatschen und winken dem Publikum in Regieanweisung. In ihre Mitte gesellt sich ein Sänger und singt eine Hit. Wir können uns das Lachen angesichts der Komödie kaum verkneifen. Aber auch des Texte, den alle inbrünstig mitsingen. Er lautet: Unser allerschönster Tag verging gestern. Vielleicht nicht die glücklichste Textwahl. Kaum endet der Song, sind die Bühnengäste auch schon verschwunden. Licht und Ton werden abgedreht. Die Besucher, insofern sie das Abschlussprogramm nicht bereits zum Gehen bewegt hat, gehen schnell nach Hause. Es ist kalt geworden. Frierend machen wir uns auf den Rückweg nach Kiev. Verwundert stellen wir fest, dass in Kiev bereits alle Großplakate mit Wahlwerbung verschwunden sind. Als hätte es sie nie gegeben.

Tag 4: 27. Oktober 12

 Dieser Tag ist der Erholung und Vorbereitung vorbehalten. Wir werden alle Kräfte für den langen Sonntag einschließlich Nacht brauchen. Was noch, hat uns der gestrige Ausflug gelehrt: mehr warme Sachen. Unweit des Hotels ist ein Markt. Zahlreiche Babuschkas sitzen eingemummelt in dicke Kleider und Jacken und verkaufen Obst, Hühner und vieles weitere, was Garten und Stall hergeben. Mit selbstgestrickten Wollsocken, dicker Strickjacke und Schal und Essen für unseren Einsatz sind die äußeren Vorbereitungen beendet. Das inhaltliche Studium folgt.

Am Abend schlendere ich noch eine Weile durch die Stadt. Am Maidan (Unabhängigkeitsplatz) sind viele Leute unterwegs. Der Kreschtschatik (Hauptstraße Kievs) ist hier gesperrt. Den Platz selbst schmückt heute Militärtechnik. Eine Ausstellung, von der gestern noch nichts zu sehen war. Sie entbehrt ihrer Symbolik nicht. Sa Rodinu (Für die Heimat) steht auf dem Panzer. Er selbst steht dort, wo in der Orangenen Revolution im Dezember 2004 Tribünen und Zelte standen. Das scheint eine Ewigkeit her.
Wer Dampf ablassen will, kann auf einen Boxautomaten einhauen. Er findet regen Zulauf. Auf der Großbildleinwand des Platzes verweist ein Clip im Image der Rama – Werbung auf die Schönheit von Stadt, Land und Leute, verbunden mit dem Schriftzug „Ein Land für Helden“.  Nur, für welche?