04. November 2012

Drucken


Tagebuch Wahlbeobachtung Parlamentswahlen Ukraine - Teil II: Wahltag und Auswertung

Eröffnung in Kiev

Pünktlich 7.15 Uhr stehen wir im ersten Wahllokal, um die vorbereitende Sitzung der Wahllokal-Kommission zu verfolgen. Die Stimmung ist trubelig, zwei Kommissionsmitglieder haben sich verspätet. Die notwenigen Eröffnungsprozeduren müssen erledigt werden. Dazu zählt die Prüfung und Verteilung der Wahlmaterialien wie Stimmzettel und Wählerliste. Offene Fragen müssen besprochen und durch die Mitglieder abgestimmt werden. Nicht alles klappt perfekt, Kenntnis (des Wahlgesetzes) und Ordnung im Ablauf lassen etwas zu wünschen übrig, aber das ist offensichtlich der fehlenden Routine und nicht vorsätzlichem Handeln geschuldet. Mit uns beobachten sechs weitere ukrainische Wahlbeobachter die Zeremonie. Irritiert ist darüber keiner. Mit zahlreichen Beobachtern wurde hier und auch in den anderen Lokalen gerechnet, die wir noch besuchten.

Als wir im eigentlichen Abstimmungsraum stehen, ist die Stimmung fast feierlich. Ein Mitglied der Wahlkommission verliest die Nummern der Plombierungen mit denen die leeren Urnen versiegelt werden, verkündet den ordnungsgemäßen Abschluss der Vorbereitungen und die Eröffnung der Abstimmung. Die ersten Wähler stehen schon vor der Tür, auch Kamerateams.

Gleich unter den ersten ist eine alte Frau. Vom Auflauf im Lokal eher verstört will sie es schnell wieder verlassen. Der Leiter der Wahlkommission motiviert sie, sich doch für ein paar Worte der Kamera zuzuwenden. Irritiert fragt sie, was sie denn jetzt sagen soll, ob sie erzählen solle wie sie gestimmt hat. Versichert, dass sie das niemandem verraten muss, richtet sie sich plötzlich gerade auf und sagt mit unvermuteter Energie und Emotion: „Aber ich werde ihnen verraten, wen ich nicht gewählt habe: Janukovitsch und diese korrupten Schweine. Die denken doch nur an sich. Wir sind denen doch ganz egal.“ Das Kamerateam ist peinlich berührt. Die meisten im Raum lachen verstohlen.

Wenige Minuten später stehen Soldaten Schlange, bis weit vor die Eingangstür des Lokals. Einige Wahlbeobachter werden unruhig. Eine Diskussion beginnt, ob das denn sein kann, dass hier eine ganze Kompanie abstimmt. Letztlich überwiegt die Meinung, dass Rekruten schwerlich an ihren Heimatorten wählen können. Alle sind ordentlich in den Wählerlisten eingetragen. Stutzig macht mich jedoch, dass ich am gestrigen Abend auf der Suche nach dem Wahllokal in dem Wohnviertel keine Kaserne gesehen habe. Gerade im Gespräch mit dem Wahlleiter frage ich genau das nach. Eigentlich befände sich die Kaserne weiter die Straße hoch, aber das hätte schon alles seine Richtigkeit und wäre in der Administration geregelt worden. Das kann stimmen. Klar ist aber auch, dass es sich hier ebenso gut um eine systematische Fälschung halten kann, sogar nahe liegt. Oder warum stimmen die Soldaten nicht in dem Wahlbezirk ab, in dem ihre Kaserne liegt? Mit einem etwas weiteren Weg lässt sich das kaum begründen, da die Wahllokale in Kiev keinen Kilometer voneinander entfernt sind. Auch ist in solchen Gruppenabstimmung der freie Wille zur Stimmabgabe fraglich. Als ein Soldat dann noch fragt, wo denn der Kandidat der Partei der Regionen (PdR) auf dem Zettel stünde, wächst das Misstrauen, dass dieser Trupp wirklich freiwillig und frei wählt.

Zwischen acht und acht

Bis zum nächsten Wahllokal steht ein Ortswechsel an. Mit dem Marschrutka (Kleinbus-Sammeltaxi) fahren wir ca. 30 km in südliche Richtung nach Ukrainka, einer vor ca. vierzig Jahren erbauten Industriestadt, deren Bewohner überwiegend in Plattenbauten leben. Vor zwei Tagen haben wir hier die Abschlussparty der Partei der Regionen verfolgt (siehe Bericht weiter oben). Hier sei alles in fester Hand der Partei der Regionen, versichern Bekannte. Auch der einstmals oppositionelle Bürgermeister. Unser erstes Wahllokal ist die Stadtverwaltung. Es ist eng und unübersichtlich. Die Stimmung angespannt. Kein Wunder. Immer wieder steht ein Stadtverwaltungs und PdR-Mitglied im Abstimmraum. Bei der Wahlparty der PdR war er als Führungsfigur leicht zu identifizieren. Hier im Wahllokal, in dem er von Gesetz wegen nichts zu suchen hat, wirkt er kontrollierend und einschüchternd.

Ich nutze die Gelegenheit an einer mobilen Abstimmung teilzunehmen. Anders als in Deutschland gibt es keine Möglichkeit zur Briefwahl. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst ins Wahllokal kommen kann, hat auf Antrag die Möglichkeit zu Hause abzustimmen. In allen Lokalen, die wir am Wahltag besuchen, liegt die Zahl der mobilen Wähler unter einem Prozent. Kaum Spielraum für Manipulationen. Und doch möchte ich gern wissen, wie diese Wahlvariante vonstatten geht. Zu fünft (drei Vertreter der Wahlkommission, ein Milizionär und ich) brechen wir auf. Nach zwei Stunden haben wir fünf abgegebene Stimmen. Es ist ein müßiges Geschäft. Wir stehen vor verschlossenen Türen, suchen Brillen, hören Lebensgeschichten, sehen Tränen und bittere Armut. Sie wohnt in vielen der windschiefen Häuschen, die wir aufsuchen. Gleich neben ihnen wachsen protzige Paläste. Gegensätze prallen hier so sichtbar aufeinander, wie sie bildlicher kaum sein können.

Wir besuchen noch drei weitere Lokale im Ort, dann wechseln wir in die Nachbarstadt Obuchov, seiner Schwesterstadt Ukrainka in Aussehen und Bewohnerschaft vergleichbar. Durch die Zeitumstellung bedingt ist auch hier die Dämmerung bereits am späten Nachmittag herein gebrochen. Rund um die Wahllokale sitzen dennoch viele Leute auf den Bänken. Im Vergleich zu den Vortagen ist es mild. An Ständen wird Essen verkauft, Lautsprecher dröhnen. Auch in den Lokalen lockert sich die Stimmung. Immer öfter stehen Grüppchen im Abstimmungsraum, Wahlbeobachter beobachten verschieden motiviert und erkennbar ist das Warten auf das Ende der Abstimmung. Auffallende Verstöße beobachten wir nicht. Weder liegen „Pakete“ in den Urnen noch werden Stimmzettel fotografiert. Auch gibt es keine sichtbaren Indizien auf Karussellabstimmungen (Wähler X hat einen bereits „richtig“ ausgefüllten Stimmzettel dabei, wirft diesen ein und übergibt seinen leeren Person Y außerhalb des Lokals, der diesen wiederum ausfüllt und weitergibt). Mit wachem Blick umkreisen wir auch den Außenbereich der Lokale, ohne besondere Auffälligkeiten.

Im vorletzten Lokal, das wir gegen 18 Uhr besuchen, kommen wir gerade recht zu einer aufgeladenen Auseinandersetzung zwischen dem Leiter der Wahlkommission und Wahlbeobachtern. Einem Wahlbeobachter wird der Zutritt verwehrt. Auf beiden Seiten werden hektische Telefonate geführt, die Polizei wird gerufen. Andere Beobachter im Raum berichten, dass es hier schon den ganzen Tag über zu Rangeleien zwischen beiden Seiten gekommen ist aufgrund beobachteter Verstöße. Der junge Mann, dem der Zutritt verweigert wurde, ist Vertreter der Partei Batkivschtschina und Mitglied der Wahlbezirkskommission. Absurd, dass ein nächsthöheres Komissionsmitglied keinen Zutritt als Beobachter erhalten soll, da er in seiner dortigen Funktion doch die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale annehmen und ihre Rechtmäßigkeit anerkennen soll. Auch andere Beobachter im Lokal beklagen die schikanöse Behandlung und Behinderungen. Da diese Ereignisse noch mehr Wahlbeobachter in das Lokal gespült haben, die dort auch die Auszählung verfolgen wollen, bleiben wir bei unserem ursprünglichen Plan und suchen das letzte Lokal in Fußnähe der Wahlbezirkskommission auf. Wir wollen möglichst sicher sein, bei der Übergabe der Ergebnisse dabei zu sein.

Auszählung und Übergabe

Eine dreiviertel Stunde nach unserem Eintreffen hat der Wahltag sein Ende gefunden – für die Wähler. Vorschriftsmäßig werden die Türen gesichert und das Auszählverfahren beginnt. Die Stimmung in der zum Wahllokal umfunktionierten Schule ist gespannt, aber friedlich. Die drei Frauen von der Kommissionsleitung machen den Job nicht zum ersten Mal. Routiniert werden die einzelnen Schritte vollzogen, die Wählerlisten durchgezählt und als geschlossen kenntlich gemacht, die Wählerregistrierungsabschnitte  gezählt sowie die leeren Stimmzettel, die darüber hinaus entwertet werden. Alles kommt in einzelne Tüten, wird mit dem jeweiligen Protokoll umwickelt und Klebeband versiegelt. Ein unbeschadetes Öffnen ist mit diesem Verfahren unmöglich. Die Wahlbeteiligung liegt bei gut 52 %.

Jetzt beginnt der spannende Moment: Die Versiegelung der ersten Wahlurne wird gelöst und alle Stimmzettel im hohen Bogen auf den Tisch geschüttet. Jetzt wird es spannend. 1036 Stimmzettel verteilt. Je kleine der Berg der Stimmzettel, umso prächtiger wächst der Stapel des gemeinsamen Oppositionskandidaten Viktor Romanjuk von der Partei Batkiwschtschina, unterstützt von den Parteien Swoboda und UDAR. Alle drei Parteien hatten am 15 Oktober 12 Absprachen geführt, um sich auf einen gemeinsamen Oppositionskandidaten zu verständigen und dadurch die Chancen von Direktmandaten für die Opposition zu erhöhen. Diese Strategie führte offensichtlich zum Erfolg. Mit 632 zu 204 Stimmen war Romanjuk der bereits seit zwei Wahlperioden in der Verchowna Rada vertretenen Kandidatin der Partei der Regionen überlegen. Wenn auch zurückgehalten, so war die Freude bei den beiden Kommissionsmitgliedern von den Parteien Batkiwschtschina und Sowboda ebenso offensichtlich wie die erschütterte Mine der Wahlkommissionsleiterin von der Partei der Regionen. Auch die Auszählung der in Deutschland als Zweitstimmen bezeichneten Wahlzettel führte zu einem vergleichbaren haushohen Sieg der Oppositionsparteien (445 Batkiwschtschina, 192 UDAR, 173 Swoboda, 133 Partei der Regionen).

Auch die Stimmzettel wurden nach bereits oben beschriebener Prozedur verpackt und zu den anderen Unterlagen in zwei Pappkisten gelegt, die verplombt mit dem ebenso versiegelten Gesamtprotokoll zur Übergabe an die Wahlbezirkskommission bestimmt waren. Bis zu diesem Punkt dauerte das Verfahren ca. sechs Stunden. Beachtlich schnell, wie sich bald herausstellte. Und doch zählte der Arbeitstag für alle vierundzwanzig Kommissionsmitglieder seit der Eröffnung bereits neunzehn Stunden. Die meisten von ihnen konnten kaum noch die Augen offen halten.

Zu Ende war das Verfahren damit noch nicht. Dem Wahlgesetz entsprechend traten vier Vertreter der Kommission in unserer Begleitung gegen 2.30 Uhr den Weg zu Wahlbezirkskommission an. In tiefster Nacht herrschte dort hektische Betriebsamkeit. Viele weitere Grüppchen eilten dem Gebäude zu in der Hoffnung auf rasche Übergabe und baldigen Schlaf. Eine verfrühte Hoffnung. Statt eingelassen zu werden wurden Wartenummern ausgehändigt und die Leute wieder auf die Straße geschickt. An 17. Stelle (von 136 Wahllokalen!) wurden wir nach eineinhalb Stunden eingelassen, warteten noch eine halbe Stunde mit einem Dutzend gelangweilter Milizionäre in der Eingangshalle und gelangten schließlich in den Saal, in dem die Wahlbezirkskommission tagte. Auch deren Mitglieder waren sichtlich übermüdet, aber konzentriert. In der angespannten Stimmung von Prüflingen vor einem Ausschuss brachten die Vertreter der Wahllokale ihre Kisten zum Podium und übergaben das Protokoll, das vom Vorsitzenden der Kommission wortwörtlich verlesen und per Spracherkennung schriftlich dokumentiert wurde. Die Ergebnisse der zwei Lokale, die noch vor uns ihre Unterlagen übergaben, überraschten mich. Sie kamen zu keinem signifikanten Sieg des Oppositionskandidaten bzw. ihrer Parteien. Zufall? In einem Ort, der zumindest äußerlich eine sehr ähnliche soziale Struktur aufweist, scheint das fraglich. Außerdem fällt auf, dass nur zwei und nicht wie vorgeschrieben vier Kommissionsmitglieder die Unterlagen übergeben haben.

Als unsere Ergebnisse verlesen werden, herrscht Aufhorchen. Die Vorsitzende unserer Kommission wird aufgefordert Stellung zu nehmen, warum das Lokal so zahlreich vertreten ist. Als wir gehen, applaudieren uns einzelne Mitglieder der Wahlbezirkskommission. Unter ihnen der junge Mann, dem im vorletzten Lokal der Zutritt verweigert wurde. Ein guter Moment. Nicht nur für uns. Als wir wieder draußen sind, werden wir von allen vier Vertretern „unseres Lokals“ herzlich verabschiedet. „Und es war doch gut, dass ihr dabei wart“, sagt die Leiterin. Vielleicht ist unsere Anwesenheit bis zum Ende ihrer Verantwortung ein triftiges Argument, falls sie in die Lage käme, sich für das Abschneiden ihrer Partei rechtfertigen zu müssen. Darüber lässt sich nur spekulieren.

Erleichtert sind auch wir. Nach zweiundzwanzig Stunden Wahlbeobachtung ist  unsere Aufgabe erst mal beendet. Für wie viele noch nicht, lässt der Blick vor dem Wahlbezirksgebäude nur erahnen. Überall stehen Autos, in denen noch viele Vertreter der Wahlkommission darauf warten, ihre Unterlagen zu übergeben. Diese Prozedur übersteigt eindeutig das Maß des menschlich Zumutbaren. Die Frage liegt auf der Hand, ob fehlender Wille oder Absicht im Spiel ist, den Ablauf anders zu organisieren. Denn klar ist auch, dass so Sicherheitslücken erst entstehen. Irgendwann wird nicht nur jeder Mensch vom Schlaf bezwungen. Kämpft man nur noch ums Durchhalten und ersehnt das Ende der Prozedur, verliert auch der Engagierteste die Aufmerksamkeit und im schlimmsten Falle das Interesse am Ergebnis.

Nachbetrachtung

Wieder in Deutschland beschäftigen mich Fragen nach den Abstimmungsergebnissen in den anderen Wahllokale unseres Wahlbezirks und natürlich die Neugier, wer von den beiden nun das Direktmandat errungen hat.

Immer ungläubiger verfolge ich die Berichte über verschleppte Auszählungen, spekuliere, wie viele Stunden (oder Tage?) die Überbringer aus den anderen 117 Wahllokalen noch vor der Tür der Wahlbezirkskommission verbracht haben und wie das durchzuhalten menschenmöglich sein soll. Erst recht verstehe ich nicht, warum die Auszählung der Direktmandate länger dauert als die Ergebnisse der Zweitstimmen, da doch alles gemeinsam überbracht und eingegeben wird.

Erste Berichte folgen, von Schlägertrupps, die in Wahlbezirkskommissionen aufkreuzen und ich weiß, dass Maß der Einschüchterung schnell erreicht sein wird, um jeden Widerstand gegen Regel- und Gesetzesverstöße zu brechen, insofern er überhaupt vorhanden ist. Bereits vor der Wahl wurde die extrem einseitige Besetzung aller Kommissionen zu Recht international kritisiert. Die gesetzliche Vorschrift, dass Vertreter von drei verschiedenen Parteien in der Delegation der Wahlkreise vertreten sein sollen, ist aufgrund der zahlreichen Pseudo-Parteien ohnehin nur scheindemokratische Kosmetik.

Gespannt verfolgte ich die Ergebnisse der Stimmenauszählung in dem Wahlbezirk. Der Vorsprung für den Oppositionskandidaten Viktor Romanjuk vor der Regierungsparteikandidatin blieb erhalten. Wäre es dabei geblieben, hätte mein Urteil über den Verlauf der Wahlen in Kurzform so ausgesehen: Unfairer Vorwahlkampf, aber die eigentliche Wahl weitgehend frei und ohne schwerwiegende Manipulationen.

Wie sich jetzt herausstellt, wurden die Wahlen zu früh bewertet und zu positiv. Das Maß des Wahlbetruges, der erst jetzt Tage nach der Wahl wirksam wird, sprengt jede Befürchtung und Vorstellung.

So wurden in dem von uns beobachteten Wahlbezirk die Ergebnisse aus 28 Wahllokalen und damit 30.000 Wählerstimmen, in denen die Abgeordnete der Regierung dem Oppositionskandidaten besonders stark unterlegen war, für ungültig erklärt. Es scheint fast überflüssig anzumerken, dass Frau Sazucha von der Partei der Regionen nun doch das Direktmandat für den Wahlbezirk 94 errungen hat.

Ein solches Vorgehen ist nachweislich kein Einzelfall. In welchem Umfang dieser Wahlbetrug zum Tragen kommt, wird noch zu untersuchen sein. Weit schwerer zu beziffern ist der Schaden für diesen dreisten Wählerwillenmissbrauch, den die Machthaber an ihren Bürgern verüben.

Es wird die Kluft zwischen Regierung und Volk noch weiter und gefährlich vertiefen. Bereits vor dieser Wahl waren politische Enttäuschung und Resignation im Volk deutlich spürbar. Und doch haben sich viele Ukrainerinnen und Ukrainer es sich nicht nehmen lassen, mit ihrer Stimme den Regierungsmächtigen im Land eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Ihre Meinung wurde missbraucht. Wieder einmal. Was folgt? „ Die Ukraine braucht eine zweite Revolution“ schrieb dieser Tage eine Zeitung. Vielleicht.

Auch wenn sich das Land mit dieser Wahl noch ein beträchtliches Stück weiter von rechtsstaatlichen und demokratischen Werten Europas entfernt hat, gehört gründlich unterschieden, dass dies auf das Konto der politisch und wirtschaftlich Mächtigen des Landes geht, nicht seiner Bevölkerung. Sie haben für mehr Annäherung an Europa gestimmt. Daher braucht es klare Signale der EU an die Bürgerinnen und Bürger des Landes -  für mehr Dialog, Unterstützung und auch Reisefreiheit.

Bericht: Ilka Dege, Mitarbeiterin im Berliner Büro von Werner Schulz