27. November 2012

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Petra-Kelly-Preis 2012 an Ales Bialiatski

Ales_BialiatskiAm 22. November 2012 wurde der belarussische Menschenrechtaktivist Ales Bialiatski mit dem Petra-Kelly-Preis 2012  der Heinrich-Böll-Stiftung geehrt. Mehr über den Preisträger, sein Engagement in der Menschenrechtsorganisation VIASNA und warum ich mich nachdrücklich für seine Auszeichnung eingesetzt habe finden Sie in meiner Vorschlagsbegründung .
"Sie wollen uns zum Schweigen bringen", Tagesspiegel, 23.11.12

Begründung Preisträger-Vorschlag

Hiermit möchte ich Ales Beljazki als Kandidat für den Petra-Kelly-Preis 2012 vorschlagen. Ales Beljazki ist ein belarussischer Menschenrechtsverteidiger, der sich beispielhaft für die Rechte politisch Inhaftierter eingesetzt hat und im November 2011 in einem politisch motivierten Verfahren selbst zu einer viereinhalb-jährigen Haftstrafe in einem Straflager verurteilt wurde.

ZUR PERSON:
Ales Beljazki wurde am 25. September 1962 in Russland geboren, ist promovierter Literaturwissenschaftler und Autor zahlreicher Bücher über Menschenrechte. Nach der faktischen Außerkraftsetzung der Verfassung und der Entmachtung des Parlaments durch Lukaschenko im Jahr 1996 und der Inhaftierung zahlreicher Regimegegner gründete er die Menschenrechtsorganisation Viasna (Frühling), um politische Gefangene und ihre Familien zu unterstützen.
Am 4. August 2011 wurde Bjaljazki festgenommen und am 24. November 2011 unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Straflager verurteilt. Genau drei Monate später wurde seine Berufsklage gegen das Urteil abgewiesen und das Strafmaß erneut durch ein weißrussisches Gericht bestätigt. Seither setzen sich zahlreiche Organisationen und Politiker weltweit für seine sofortige Freilassung ein.

BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS
Ales Beljazki hat sich in seinem Engagement selbst- und bedingungslos für elementare Menschenrechte politisch Inhaftierter in Belarus eingesetzt, für angemessene Haftbedingungen, ärztliche Behandlung und Kontaktmöglichkeiten mit Verwandten und Rechtsvertretern.

Daran hielt er unbeirrt fest. Selbst als immer deutlicher wurde, dass sich Lukaschenko für die durch sein Engagement offengelegten gravierenden Menschenrechtsverletzung des Regimes an ihm rächen würde.
Es steht außer Zweifel, dass Ales Beljazki ein Gesinnungshäftling Lukaschenkos ist. Die gegen ihn vorgebrachte Anklage und die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung rechtfertigen weder nach internationaler noch damaliger weißrussischer Rechtslage das Verfahren und Strafmaß. Das betrifft ebenso das Berufungsverfahren.
Vielmehr ist anzunehmen, dass Lukaschenko bei diesem Häftling ein Exempel seiner Macht statuieren will, indem er ihn denselben Repressionen aussetzt, gegen deren Linderung sich Beljazki unermüdlich eingesetzt hatte. Auch geht es offensichtlich um einen Machtbeweis, dass Beljazki, nun selbst politischer Häftling, auf keine Hilfe Dritter hoffen könnte.

Mächtigste Fürsprecherin und Verteidigerin Beljazkis ist in seiner Lage die internationale Solidarität. Zahlreiche Resolutionen wurden seit seiner Verhaftung weltweit verabschiedet und Kampagnen für seine Freilassung gestartet. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, sollten alle politischen und zivilgesellschaftlichen Hebel und Mittel genutzt werden, um den Druck auf das System Lukaschenko zu erhöhen und seine Freilassung zu erwirken.

Die Auszeichnung Beljazkis mit dem Petra-Kelly-Preis 2012 wäre eine sehr gute Möglichkeit, dem Menschenrechtsverteidiger selbst Mut zuzusprechen und für sein Engagement zu danken, aber auch zur Unterstützung des weltweiten Engagements für seine Freilassung. Petra Kelly war die Verständigung zwischen Ost und West, der Beweis von Solidarität mit den Menschen über Regime hinweg ein zeitlebens wichtiges Anliegen.
Eine Auszeichnung Beljazkis mit dem Petra-Kelly-Preis 2012 wäre eine erneute würdevolle Anerkennung und symbolische Fortsetzung ihres Engagements.
Die derzeitige politische Lage in Belarus macht deutlich, dass das Ende des Kalten Krieges in Europa nicht alle Diktaturen beendigt oder ihr Wiedererstehen verhindert hat. Die besorgniserregende Abwendung von der Demokratie in vielen Postsowjetstaaten zu verhindern wird daher ein wichtiger Schwerpunkt unserer bündnisgrünen Politik der nächsten Jahre sein. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die Prämierung von Ales Beljazki mit dem Petra-Kelly-Preis 2012 ein.

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ZU SEINEN AKTIVITÄTEN UND DER ARBEIT VON VIASNA:
Das originäre Gründungsziel von Viasna war die Unterstützung der politisch Inhaftierten und ihrer Familien nach den Massenprotesten der demokratischen Opposition im Jahr 1996 (in Reaktion auf die Entmachtung von Verfassung und Parlament durch Lukaschenko). Daher der ursprüngliche Organisationsname Viasna96.
1999 wurde die Organisation als Nichtregierungsorganisation mit dem Namen „Menschenrechtszentrum Viasna", Büro in Minsk und regionalen Untergruppen im den größten belarussischen Städten registriert. Bereits im Oktober 2003 wurde ihr aufgrund der Teilnahme an der Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in 2003 die Registrierung wieder entzogen.
Seit 2004 ist das Menschenrechtszentrum Viasna Mitglied der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH). Heute benennt Viasna die Entwicklung der belarussischen Zivilgesellschaft als ihr Hauptziel.

Tätigkeitsfelder:
• praktische Unterstützung für Initiativen zum Schulz und zur Verteidigung von Bürgerrechten
• Forschungstätigkeit über zivilgesellschaftliche Rechte und Möglichkeiten ihrer Durchsetzung und Verteidigung in der Republik Belarus
• Bildungsmaßnahmen im Bereich Menschenrechte • Unterstützung von Menschenrechtsinitiativen
• Durchführung von Maßnahmen zur einheimischen Wahlbeobachtung
In ihrer Arbeit ist die Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 1996 durchgängig der Drangsalierung und Verfolgung durch staatliche Behörden ausgesetzt. Trotz aller Widrigkeiten und Gefahren führt sie ihre Arbeit fort.

Politische Bedeutung / Wirkung hätte seine Auszeichnung mit dem PKP für die weißrussische demokratische Opposition

Seit Jahren ist die demokratische Opposition durch jahrelange Verfolgung und Repressionen geschwächt bzw. nur gering entwickelt. Im Spektrum politisch aktiver Personen und Vereinigungen erschweren verschiedenen Ausrichtungen die Bündelung und weitere Stärkung der Kräfte.
Die unparteiliche Organisation Viasna hingegen hat sowohl international als auch national durch ihr klar profiliertes Engagement für die Achtung menschlicher Grundwerte und Bürgerrechte beständig an Ansehen und Akzeptanz gewonnen, insbesondere durch den vorbehaltlosen Einsatz der Organisation für alle politischen Inhaftierten unabhängig der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei oder Vereinigung
Die Ehrung von Viasna wäre mit der klaren Anerkennung und Botschaft verbunden, dass die Achtung und Stärkung von Bürger- und Menschenrechten ein übergeordnetes, alle demokratischen gesinnten Kräfte in Belarus einendes Ziel ist.
Das gilt insbesondere im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2012 in Belarus. Die politische Unabhängigkeit der Organisation unterstreicht die Legitimität ihrer wichtigsten Grundforderung nach fairen und freien Wahlen, die alle demokratisch oppositionellen Kräfte des Landes teilen können und sollten.
Mit der Ehrung des Engagements Viasna´s durch das Ausland wäre darüber hinaus die Hoffnung verbunden, die Legitimität ihrer Arbeit zu unterstreichen und durch internationale Aufmerksamkeit zu stärken.

Berlin, den 22. April 2012                   Werner Schulz