17. Dezember 2012

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Intrigen der Macht? Die Hintergründe der Anklagen gegen Julia Timoschenko und Juri Luzenko

Seit dem Amtsantritt Viktor Janukovitschs haben sich die europäisch-ukrainischen Beziehungen stetig verschlechtert. Ein maßgeblicher Grund dafür ist der Umgang mit politischen Gegnern wie Julia Timoschenko oder Juri Luzenko. Sie wurden und werden in höchst zweifelhaften Verfahren angeklagt und verurteilt. Unrechtmäßig, wie im Fall Luzenkos der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits festgestellt hat.  In detaillierten Recherchen gehen wir den Fakten und Hintergründen der Anklagen nach. Yevheni Schcherban wurde am 3. November 1996 auf dem Donezker Flughafen, nach der Rückkehr aus Moskau ermordet. Das Verbrechen erschütterte vor allem durch seine Brutalität. Schcherban, seine Frau und zwei weitere Menschen wurden am Flughafen von Donezk vor den Augen seines Sohnes, der sich noch unter ein Auto flüchten konnte, erschossen. Dieser Fall ist wohl der spektakulärste von insgesamt zehn Verbrechensvorwürfen, die Julia Timoschenko zur Last gelegt werden und in denen die ukrainische Staatanwaltschaft derzeit gegen die frühere Ministerpräsidentin ermittelt.

 

Bereits rechtskräftig zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde die Timoschenko im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauch in Verbindung mit zu hohen Gasverträgen mit Russland. In der Gaskrise 2009 hatte Russland der Ukraine sprichwörtlich den Hahn zugedreht, weil sch beide Länder nicht auf neue Lieferverträge einigen konnten. Der Gaststreit hatte massive Auswirkungen auf die EU. Doch die Hintergründe des Streits sind hoch politisch und reichen weit in die Vergangenheit zurück.

In einem neuen, zweiten Verfahren vor Gericht steht derzeit Timoschenkos Energiefirma „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine" (VESU) im Mittelpunkt. 1991 gründete sie zusammen mit ihrem Mann, Alexander Timoschenko, und einem Freund der Familie die Korporation „Ukrainisches Benzin" (KUB). Im November 1995 wurde KUB in die Korporation „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine" (VESU) umbenannt. VESU versorgte vor allem die Regiuonen Dnepropetrovsk, Donetsk, Poltava, Sumy, Kirovohrad und Mykolayiv mit russischem Erdgas. Die Gesamtschulden der Vereinigten Energiesysteme der Ukraine gegenüber Russland beliefen sich 2012 auf 405,5 Mio. US-Dollar.

Der ehemalige Innenminister Juri Luzenko wurde im Februar 2012 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll gesetzeswidrig seinen Fahrer im Innenministerium eingestellt, seine vorherige Amtszeit zu der neuen angerechnet und ihm eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt haben. Luzenko soll auch Staatsgelder für Polizeifeiern in den Jahren 2008 und 2009 veruntreut haben. Auch hier geht den Urteilen ein langer interner Machtkampf voraus.
Die EU hat die Verfahren und Urteile gegen Luzenko und Timoschenko als nicht rechtsstaatlich und politisch motiviert verurteilt. Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg hat die Untersuchungshaft Luzenkos als unrechtmäßig verurteilt. Weitere Klagen der beiden sind noch anhängig.

Recherche-Analysen: