23. Januar 2013

Drucken


Europäische Demokratiestiftung gegründet

130125_PientkowskiSchon lange ist sie im Gespräch. Jetzt wurde sie offiziell gegründet und vorgestellt: die Europäische Demokratiestiftung oder European Endowment for Democracy (EED). Mehr über den Fond, seine Ziele und Struktur.

 

 

Nach Art. 2 des Vertrags der Europäische Union sind die Achtung der Menschenwerte, Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte die grundlegenden Werte der Europäischen Union. Demokratie und Stabilität der Nachbarschaftsländer zu fördern, liegt im besonderen Interesse aller Mitgliedstaaten.

Die Europäische Demokratiestiftung ist ein gemeinsames Projekt der EU und ihrer Mitgliedstaaten, das im Dezember 2011 entstanden ist. Die unterdrückten Proteste gegen Wahlfälschungen in Weißrussland 2010, sowie die Ereignisse des „arabischen Frühlings“ gaben dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski die Impulse zur Entwicklung des neuen Stiftungskonzepts während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.

Der EFD ist als privatrechtliche Stiftung (nach belgischem Recht) mit Sitz in Brüssel gegründet, die zwar keinen Status als EU-Institution besitzt, aber die bestehenden EU-Kooperationsinstrumente ergänzt. Der Fonds sorgt für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (European Instrument For Democracy And Human Rights, EIDHR) und mit der Fazilität für Zivilgesellschaft (Civil Society Facility). Die Kompetenzen und Aufgaben des Europäischen Fonds für Demokratie sind in einem eigenen Statut geregelt.

Den Vorsitz der am 09. Januar 2013 vorgestellten Stiftung haben die beiden deutschen Europa-Abgeordneten Elmar Brok (Europäisches Parlament, Fraktion der Europäischen Volkspartei) und Alexander Graf Lambsdorff (Europäisches Parlament, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) inne. Gründungsdirektor ist der bisherige Vizestaatssekretär des polnischen Außenministeriums Jerzy Pomianowski (siehe Foto und Interview). In den Aufsichtsgremien der Stiftung sitzen außerdem Vertreter der EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft.

Die Arbeit des Fonds wird vom Stiftungsrat (The Board of Governors) und dem Vorstand (The Executive Committee) überwacht. Ein geschäftsführender Vorstand aus sieben Mitgliedern wird die Entscheidungen über die Vergabe der Mittel treffen und sich um die Kooperation mit anderen Fonds, NROs und EU Institutionen kümmern. Der Stiftungsrat besteht aus Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten, neun Mitgliedern des Europäischen Parlaments, einem Mitglied der Europäischen Kommission, einem Mitglied des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie drei Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Fraktion der Grünen/EFA wird durch die Franziska BRANTNER (Deutschland) vertreten.

Hauptzweck der Stiftung ist es, Demokratie und Stabilität in Europas Nachbarschaft zu fördern. Den Mehrwert zu den bereits existierenden europäischen Stiftungen, die sich vergleichbaren Zielen verpflichtet sehen, soll in der institutionellen Fördermöglichkeit pro-demokratischer Kräfte in Ländern liegen, die Gewaltherrschaft ausgesetzt sind. Und dass schneller und schlagkräftiger, als es der EU über die bisher bestehenden EU-Fördermechanismen möglich ist.

Laut Pomianowski könne die neue Stiftung binnen zwei Wochen eine Unterstützung von mehreren Tausend Euro auf die Beine stellen. Ein vielversprechendes Angebot für die Demokratiebewegungen in den Ländern der südlichen und östlichen Nachbarschaft Europas.

Konkret sollen durch den Fond politische Parteien, nicht eingetragene NROs, Gewerkschaften und andere Sozialpartner in einem abgestimmten Rahmen unterstützt werden, die ansonsten kaum Zugang zu EU-Mitteln haben. Der EFD bietet für die Zielgruppen eine Finanzierungshilfe oder übermittelt Know-how und Erfahrung. Dazu zählt auch die Unterstützung von Konferenzen, Seminaren, Veröffentlichungen, Netzwerkveranstaltungen, Schulungen und anderen Aktivitäten im Rahmen der EFD. Zur Zielgruppe gehören unter anderem: Journalisten, Blogger, politische Bewegungen (auch Bewegungen in der Diaspora) und individuelle Aktivisten.

Nach dem Statut werden die finanziellen Mittel durch freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten oder anderer Akteure, z.B. privater Stiftungen, aufgebracht. Mit den heute von der Europäischen Kommission bereitgestellten € 6,2 Mio. und mit den von einigen Mitgliedstaaten und Schweiz zusätzlich versprochenen € 8 Mio. beträgt das Anfangsbudget der Stiftung ca. € 14 Mio.

Die Stiftung soll ab Mitte 2013 arbeitsfähig sein.


Mehr Informationen und Bewertungen zur EED: