20. November 2013

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Welt "Snowden vor die EU!"

In Zeiten der Konfrontation zwischen den Großmächten wurde jemand, der die Seite wechselte, schlicht Überläufer genannt. Heute bezeichnet man einen, der die eigene Firma "verpfeift", davon abgeleitet als "Whistleblower". Verräter oder Aufklärer? Die Enthüllungen Edward Snowdens haben eine überfällige Diskussion ausgelöst. Wie weit geht die Schutzfunktion des Staates, und unter welchen Bedingungen und Kontrollinstanzen darf er in die Privatsphäre seiner Bürger eindringen?

Noch besteht das Post- und Fernmeldegeheimnis. Doch bei der freimütigen Kommunikationslust in der digitalen Welt und ihrer kultisch verehrten Hackerszene wird es zunehmend aufgeweicht. Wer uneingeschränkte Transparenz fordert, dem sollte klar sein, dass diese nicht mit dem Spiegel im Vernehmungsraum zu verwechseln ist, sondern von beiden Seiten besteht. Wer den gläsernen Staat will, sollte sich nicht wundern, wenn dieser vorsorglich die Steinewerfer im Glashaus erkennen möchte.

Anders verhält es sich mit der Frage, wie weit und mit welchem Recht die USA (Link: http://www.welt.de/themen/usa-reisen/) als globaler Überwachungsstaat operieren. Edward Snowden hat dazu umfangreiche Daten an Journalisten gegeben, die nun im medialen Wettbewerb und in eigener Deutung die Sensationen scheibchenweise in die empörte Öffentlichkeit tragen.

Wir sollten diese NSA-Peepshow beenden und Snowden vor den Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes laden, weil nicht nur Deutschland betroffen ist. Mit allen Sicherheitsgarantien, die ihm als Kronzeugen zustehen, damit er seine Enthüllungen selbst erläutern kann und wir sie verifizieren können. Ist die NSA wirklich der befürchtete Stasi-Big-Brother?

Doch es stellen sich noch andere Fragen. War Snowden so naiv oder ausgebufft, dass er sich in die Fänge von Ex-KGB-Agent Putin begeben hat? Schon in Hongkong hat er Kontakt zum russischen Konsulat aufgenommen und dort seinen 30. Geburtstag gefeiert. Wochenlang saß er dann im Flughafen Scheremetjewo und wurde von den freundlichen Herren des FSB nach allen Finessen ihrer Kunst betreut. Sie waren weniger an den bereits bekannten Informationen interessiert, sondern vielmehr an der Software der Überwachung und Informationsfilterung. Erst als das befriedigend ausfiel, erhielt er Asyl.

Putin war bemüht, die Ausbeute herunterzuspielen, und sagte, dass es bei Snowden wie beim Scheren eines Ferkels sei: "Viel Gequieke und wenig Wolle". Aber womöglich dennoch genug, um die Defizite bei der Netzüberwachung zu schließen. Denn die widerspenstige Bloggerszene und deren Gegenöffentlichkeit zu den vom Kreml gelenkten Medien ist ihm schon lange ein Dorn im Auge.

Als Lohn soll Snowden nun – und das setzt dem Ganzen die Zarenkrone auf – beim russischen Facebook VKontakte eine Anstellung bekommen. Eine gute Gelegenheit, um sich beim Blogger Alexej Nawalny zu erkundigen, wie der russische Machtapparat mit Korruptionsaufklärern umgeht. Nicht zu schweigen von den inhaftierten Greenpeace-Aktivisten. Über seinen Anwalt Anatoli Kutscherena, einen Putin-Vertrauten und Mitglied im FSB-Beirat, wird Snowden momentan geschickt instrumentalisiert, um das Misstrauen gegenüber den USA anzuheizen.

Erhellend auch, wie hilfreich und schnell der FSB beim Gesprächsbesuch von Christian Ströbele war. Michael Chodorkowski hat in den zehn Jahren Lagerhaft kein Ausländer sprechen können. Seit Monaten bemühe ich mich erfolglos, eine Besuchserlaubnis für die inhaftierten Pussy-Riot-Frauen zu bekommen. Könnte es sein, dass, so wie Ströbeles RAF-Mandanten nicht die späten Rächer der Weißen Rose waren, sich auch Edward Snowden nicht als der Schutzengel unserer Zivilgesellschaft erweist?

Erst wenn er Asyl bekommt, werden wir die Wahrheit erfahren, sagt sein Freund Jacob Appelbaum. Darum sollten wir ihn schleunigst aus den Händen Putins befreien, um herauszufinden, was ihn wahrlich bewegt: ob er tatsächlich einen üblen Skandal aufgedeckt hat oder ob er uns einen Bärendienst geleistet beziehungsweise einen russischen Bären aufgebunden hat.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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