10. Dezember 2013

Drucken


Interview Euractiv "Das lässt Böses ahnen"

1312 Foto Plenardiskussion EP

EurActiv.de: Wie schätzen Sie als Ukraine-Kenner die aktuelle Lage ein, kurz nach den Besuchen von Präsident Janukowitsch in China und Russland und angesichts der anhaltenden Proteste?
SCHULZ: Wir erleben diese Schaukelpolitik, die Präsident Janukowitsch schon seit Beginn seiner Amtszeit betreibt. Er kann sich nicht entscheiden, wohin sich das Land künftig orientiert. Er hat jetzt versucht, Wirtschaftshilfe von China zu bekommen. China scheint offenbar der geräuscharme und lachende Dritte in diesem Konflikt zu sein und hat sich ein Industriegebiet von der Größe Brandenburgs gesichert, wie es das ja auch in Afrika sehr erfolgreich macht. Von Russland gab es Druck, indem die Einfuhr ukrainischer Waren gestoppt wurde, die ukrainischen Gastarbeiter nicht mehr reingelassen wurden und der Gashahn abgedreht wurde. Auf der anderen Seite bietet man günstigere Konditionen für den Gaspreis oder stellt Wirtschaftshilfe und Kredite in Aussicht.

Die EU hat er mit dieser Schaukelpolitik verschaukelt. Seit anderthalb Jahren gibt es das fertig paraphierte Assoziierungsabkommen. Das hätte er schon vor einem Jahr in Brüssel gern unterzeichnet. Da war aber die EU nicht bereit zu unterzeichnen, solange diese selektive politische Justiz gegen die Protagonisten der orangenen Revolution nicht eingestellt und wichtige Reformen beim Wahlrecht und der Justiz erfüllt sind. Und plötzlich – sicherlich auf Grund des Drucks aus dem Kreml – hat er sich in letzter Minute geweigert, dieses Assoziierungsabkommen abschließen.

EurActiv.de: Janukowitsch hat sich offenbar total verschätzt. Er hatte gedacht, die EU würde ihm mehr bieten als Putin?
SCHULZ: Er hat zumindest einen entsprechend hohen Preis herausgehandelt und eine Summe von 160 Milliarden für den Modernisierungsbedarf seines Landes genannt. Das Geld kann er natürlich weder von Moskau noch von der EU bekommen. Trotz der eigenen Probleme und der Rettungsschirme hat sich die EU verpflichtet, auch der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen. Es steht auch ein IWF-Kredit von 15 Milliarden in Aussicht, allerdings gebunden an ein entsprechendes Reformprogramm. Denn es muss sich einiges ändern in der Ukraine, damit die Staatsverschuldung nicht in utopische Höhen weitergeht.

EurActiv.de: Halten Sie es für möglich, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens für ein halbes Jahr verschoben ist? Hängt das von der Person ab, sollte etwa Janukowitsch in kurzer Zeit zurücktreten, was ja nicht ausgeschlossen wird, oder von anderen Kräften?
SCHULZ: Das ist die spannende Frage. Die jungen Leute, die momentan auf dem EuroMaidan protestieren, sind ja interessant – allein wie der Maidan den Vorsatz Euro bekommen hat oder wie vor das Wort Ukraine ein großes 'E' gesetzt wurde, sodass da 'Eukraine' steht. Die Kreativität, mit der sich die Protestierenden zur EU bekennen, ist enorm. Man möchte diese Westorientierung haben. Es ist im Moment noch nicht entschieden, ob dieser Protest zum Erfolg führt.
Möglicherweise gibt es ein Referendum. Das wäre sehr korrekt und auch demokratisch in Ordnung, dass die Bevölkerung der Ukraine entscheidet, ob sie diesen Assoziierungsvertrag haben will oder nicht. Andernfalls würden die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2015 zu einer Art Referendum über die Zukunft der Ukraine werden, wenn es nicht sogar im Vorfeld zu Neuwahlen für das Parlament und die Präsidentschaft kommt.
Es gibt ja einen offenen Brief der drei ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Wiktor Juschtschenko, in dem sie die Position der Demonstranten unterstützen und sagen, da ist ein großer außenpolitischer Fehler passiert. Sie rufen dazu auf, einen nationalen Runden Tisch einzuberufen, an dem die Konfliktparteien einen Lösungsweg suchen sollen.

EurActiv.de: Das Land steht die ganze Zeit vor der Zerreißprobe zwischen Ost- und Westausrichtung. Wie geht diese Gratwanderung aus? Dass das Land weder nach Russland und zur Zollunion kippt noch allein nach Europa und in den Westen tendiert, sondern dass man beides unter einen Hut kriegt?
SCHULZ: Der Assoziierungsvertrag ist ja noch keine Integration in die EU und noch kein Beitritt. Das übrigens wollten die Kräfte um Janukowitsch stets, die immer die Beitrittsoption gefordert haben. Das hätte die Sache aber auf die Spitze getrieben. Die EU-Logik war: erst mal den einen Schritt und dann den nächsten. Denn die Bedingungen des Assoziierungsabkommens müssen ja zuerst erfüllt werden. Es ist eher der Beginn eines Modernisierungsprozesses. Ob sich die Ukraine dann für die EU oder die Eurasische Union entscheidet, wäre erst die zweite Frage. Aber mit der Orientierung in Richtung EU wäre zumindest die Souveränität gesichert und die Modernisierung in Gang gesetzt.
Die EU will den Handel mit der Zollunion aber nicht ausschließen, denn dass die Ukraine weiterhin nach Russland exportieren möchte, ist ein völlig legitimer Anspruch. Bisher war ja eher von Russland ein Handelsboykott über die Ukraine verhängt worden.

EurActiv.de: Werden die Proteste ermatten oder eher anschwellen?
SCHULZ: Schwer zu sagen. Manche hoffen ja, dass der kalte Winter die Leute vertreibt. Ich habe aber nicht den Eindruck. Die große Empörung gilt nicht nur dem Nichtunterzeichnen des Abkommens, sondern dem gesamten korrupten System, der Oligarchie, die sich in der Ukraine breit gemacht hat. Das Assoziierungsabkommen sehen sie als Möglichkeit, endlich eine soziale Marktwirtschaft zu erleben. Die Leute auf dem Maidan verlangen nicht Finanzspritzen, sondern Rechtsstaatlichkeit und eine Zivilisation, wie sie sie in Westeuropa sehen.

EurActiv.de: Rechnen Sie noch mit der gewaltsamen Räumung des Maidan-Platzes?
SCHULZ: Ich hoffe das nicht. Allerdings lassen die letzten Ereignisse mit der Erstürmung der Parteizentrale von Timoschenkos Vaterlandspartei, die Demontage der Barrikaden und die Verstärkung der Sicherheitskräfte Böses erahnen.
Man hatte offenbar gleich am Beginn der Proteste versucht, durch Provokation die Demonstration niederzuschlagen, ähnlich wie in Belarus unter Alexander Lukaschenko nach der gefälschten Präsidentschaftswahl. Das hat in der Ukraine vorerst nicht geklappt; in Kiew hat man zurückgerudert. Nun zeichnet sich eine erneute Konfrontation ab.
Was jetzt sinnvoll wäre, wäre zu vermitteln. Das ist die Verantwortung und die Aufgabe der EU. Man sollte den nationalen Runden Tisch einberufen unter der Moderation der EU-Vermittler Alexander Kwasniewski und Pat Cox, die schon bisher versucht haben, die noch nicht erfüllten Bedingungen des Assoziierungsvertrages auszuloten.

EurActiv.de: Die Situation liegt ja so kompliziert, weil es dort keine nennenswerten Oppositionskräfte gibt, die zusammen arbeiten. Warum gibt es in der Ukraine keine starke Opposition?
SCHULZ: Es gibt doch drei Parteien, die sich jetzt zu einer Art Widerstandskomitee zusammengeschlossen haben. Das unterscheidet sie von Russland, wo die Opposition längst nicht so weit ist, dass sie ein gemeinsames Ziel konzentriert in Angriff nimmt. Hier wollen die drei Oppositionsparteien so etwas wie ein Referendum oder Neuwahlen von Parlament und Präsidentschaft erreichen. Das ist schon eine ganze Menge dafür, dass sich diese Parteien inhaltich stark unterscheiden.

EurActiv.de: Julia Timoschenko gilt nach außen hin als Märtyrerin, ist aber in Wirklichkeit auch keine Heilige und setzt ihr Bandscheibenleiden sehr gezielt und strategisch ein...
SCHULZ: Von Timoschenko wird immer gesagt, sie sei kein Engel, aber das hat sie auch nie beansprucht. Sie sitzt jedenfalls ungerechtfertigterweise im Gefängnis und ist eine der wenigen, die wirklich versucht, die Korruption zu unterbinden und zu sorgen, dass die Oligarchen ihre Steuern in die Staatskassen einzahlen. Das hat ihr ja so viel Hass eingebracht.
Die Forderung der Opposition nach ihrer Freilassung steht nach wie vor. Timoschenko hat ja 2007 die Verhandlungen mit der EU eingeleitet. Es wäre paradox, wenn sie jetzt hinter Gittern sitzt, während das Volk diesen Vertrag haben will.

EurActiv.de: Wem würden Sie in der jetzigen Situation am meisten zutrauen?
SCHULZ: Es hat sich herausgeschält, dass Witali Klitschko der verantwortungsvollste Anführer ist. Ich will nicht sagen, Anführer der Revolution, aber Anführer der Forderung nach Neuwahlen. Er ist im Moment sogar beliebter als der amtierende Präsident. Wenn Timoschenko frei käme und sich hinter Klitschko stellte, hätte die Opposition eine enorme Durchschlagskraft.

EurActiv.de: Braucht die EU die Ukraine?
SCHULZ: Europa braucht zumindest stabile und demokratisch verfasste Nachbarländer, mit denen wir gleiche Werte und Standards teilen und soliden Handel betreiben und entsprechend investieren können. Auch die Gaslieferungen durch die Ukraine müssen solide ablaufen. Wir müssen ja rechnen, dass die Ukraine von Russland erpresst wird, wie wir das schon zwei Mal erlebt haben, als der Gashahn abgedreht wurde. Uns ist sehr viel daran gelegen, einen stabilen Nachbarn zu haben. Das ist ja auch der Sinn des Östlichen-Partnerschafts-Projekts.

EurActiv.de: Also könnten Lieferungen nochmals unterbrochen werden, um die EU zu erpressen?
SCHULZ: Putin droht ja offen damit. Ich erinnere an die Formulierung von Putin: Was ist die Ostausdehnung der Nato gegen die Westausdehnung von Gazprom? Er hat Gazprom immer als strategische Waffe gesehen und davon ja auch schon Gebrauch gemacht. Das ist weiterhin zu befürchten.

EurActiv.de: Wie soll die EU mit Russland umgehen?
SCHULZ: Wir müssen mit Russland eine andere Politik finden. Russland wollte sich ja nicht in die Östliche Partnerschaft begeben, beansprucht einen Sonderstatus und betreibt momentan eine imperiale Politik. Wir haben zwei EU-Russland-Gipfel pro Jahr, aber nur einen EU-Nachbarschafts-Gipfel alle zwei Jahre; ich finde, man könnte das auf einen EU-Russland-Gipfel pro Jahr reduzieren. Also den Dialog nicht abreißen lassen. Aber wir haben uns nur noch auf der Stelle bewegt, Russlands Verhalten ist Verweigerung.

EurActiv.de: Russland bezeichnet die Reaktionen der EU als hysterisch.
SCHULZ: Ja, wenn man das Ganze als Pogrom bezeichnet, wie Putin es getan hat, der mit drastischen Worten immer daneben liegt, kann man seine Reaktion als hysterisch betrachten. Was die Russen tun, ist unverschämt und unverantwortlich.

EurActiv.de: Also: Was soll Brüssel jetzt machen?
SCHULZ: Brüssel sollte die Möglichkeit der Vermittlung aufgreifen. Wir können zwei kompetente und versierte Vermittler an den Runden Tisch schicken, Pat Cox und Alexander Kwasniewki, die zwischen Opposition und Regierung vermitteln können, sodass es zu Neuwahlen oder einem Referendum kommt.
Das ist der politische Ausweg, der sich gerade jetzt anbietet und der eine gewisse Beruhigung in die Bevölkerung bringen würde. Letztendlich muss die Ukraine darüber entscheiden, ob sie die Assoziierung mit der EU haben will. Der Präsident hat sie ausgesetzt und hofft, dass er erst einmal den Preis von Russland kassieren kann, dann Wirtschaftshilfe aus China einsackt und ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl den Vertrag mit der EU unterzeichnen kann, um dann als der Allergrößte dazustehen, der es geschafft hat, von allen Seiten Vorteile einzusammeln und damit seine Wiederwahl zu sichern. Aber das würde das korrupte System erhalten. Deshalb wäre es notwendig, dass die ukrainische Bevölkerung jetzt über den Assoziierungsvertrag entscheidet. Damit wäre die Richtungsentscheidung in der Ukraine großteils gefällt.

EurActiv.de: Was wäre der Worst Case?
SCHULZ: Das Allerschlimmste wäre, wenn es jetzt zu Gewaltanwendung käme. Die Ukraine hat aber schon einmal gezeigt, dass sie politische Reife besitzt. Bei der orangenen Revolution hat man gewaltsame Auseinadersetzungen vermieden und sich auf eine Neuwahl verständigt, wo der Wahlfälscher Janukowitsch das Nachsehen hatte. Alles, was von Russland behauptet wird, nämlich es herrsche das Chaos, ist nicht der Fall. Im Gegenteil, die Demonstranten sind mit ihrem friedlichen Vorgehen zu bewundern.

Interview: Ewald König, euractiv

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

euro_parl

Suchen