06. Februar 2014

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euractiv: Putins Alptraum Ukraine - Europa sollte sich für die nächste Runde wappnen

Seit Monaten befindet sich die Ukraine in der schwersten politischen Krise seit ihrer Unabhängigkeit und ringt um ihre politische Zukunft – hin- und hergerissen zwischen Russland und der EU.

Immer wieder wirft die russische Regierung der EU Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, Anstiftung von Unruhen und wie jüngst Außenminister Lawrow in München Doppelzüngigkeit vor. Es fragt sich nur, wen Russland im Umkehrschluss seine Nichteinmischung glauben machen will.

Auch wenn die Politik ein schnelllebiges Geschäft ist: Noch ist unvergessen, dass sich Russland die Nicht-Unterzeichnung des unterschriftsreifen EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens 15 Milliarden Dollar hat kosten lassen. Oder besser gesagt kosten lassen wollte.

Denn Putins Versprechen vom EU-Russland-Gipfel Ende Januar, dass diese Hilfen nicht zur Unterstützung der Regierung, sondern allein der notleidenden Bevölkerung gedacht seien, hielt keine vierundzwanzig Stunden. Zwar überließ es der oberste Staatschef seinem Ministerpräsidenten Medwedjew, den Wortbruch zu begehen. An der Tatsache des eingefrorenen Kredits änderte das allerdings nichts.

Warum auch, hatten Putins Worte doch ihre Schuldigkeit in Brüssel getan – was juckt mich mein Geschwätz von gestern. Noch wahrscheinlicher ist jedoch, dass Putin auf Janukowitschs Vertragsbrüchigkeit reagierte, der es nicht geschafft hatte, die im Handstreich verabschiedeten repressiven Gesetze zur Knebelung der Opposition zu verteidigen und stattdessen zurücknehmen musste. Auch wenn über diesen Teil des Deals der ungelüftete Mantel des Schweigens lag, die Blaupause für diese Gesetze konnte nur Russland geliefert haben.

Hat Janukowitsch, dem die ukrainische Opposition in den letzten Tagen noch weitere wichtige Siege abringen konnte, bald ausgedient? Noch ist Moskau auf ihn angewiesen, würde sein Abgang doch von der Opposition unweigerlich als bisher größter Triumpf gefeiert werden. Doch sein Stuhl wackelt immer heftiger. Erst recht nach den Berichterstattungen der letzten Tage über seine schamlose Raffgier und Bereicherung.

Hinzu kommen die Veränderungen, die sich in den letzten Tagen in der Ukraine vollzogen haben. Zwar bemühen sich Präsident Janukowitsch und die russische Regierung nach Kräften, die Eskalation durch Extremisten und einen bevorstehenden Staatsstreich zu beschwören. Im Land selbst jedoch herrscht relative Ruhe, und eine wachsende Mehrheit lebt in der Zuversicht, dass der Weg nach Europa zu schaffen ist.

Für Putin steht viel auf dem Spiel, was ihm heilig ist

Dennoch wäre es für Europa gefährlich und fahrlässig zu glauben, dass das Schlimmste überstanden sei, und in seinen Bemühungen um die Ukraine nachlässt. Putin wird weiterhin alles daran setzen, die Entwicklungen in der Ukraine nach seinem Willen zu steuern. Es steht zu viel auf dem Spiel, was Putin heilig ist. Er braucht die Ukraine unbedingt für sein neoimperiales Projekt einer Eurasischen Union. Höchst ärgerlich ist zudem das "Timing" der Krise im Nachbarland, die ein weiteres Lieblingsprojekt des russischen Präsidenten belastet – die olympischen Winterspiele.

Und sie bedrohen noch weit mehr: sein eigenes Überleben. Verleiht doch der ukrainische Ungehorsam Putins Gegnern im eigenen Land neuen Auftrieb, sich am ukrainischen Widerstandsgeist ein Beispiel zu nehmen und dem eigenen Autokraten zu widersetzen.

Putin wäre nicht Putin, würde er abwarten und darauf hoffen, dass dieser Kelch an ihm vorüber ziehe. Die Pläne dürften auf Hochtouren laufen, um dem Alptraum Ukraine ein gründliches Ende zu bereiten.

Für Putin ist die Situation, nicht zuletzt durch das verstärkte Engagement Europas, nicht leichter geworden. Für Europa aber auch nicht. Noch bleibt nur zu vermuten, welche Richtung die nächste Auseinandersetzung des Konflikts nehmen könnte.

Auch wenn die Mehrheit des Landes wohl eine europäische Integration anstrebt, versteht sich Russland als Schutzmacht aller ethnischen Russen des Landes und versorgt die Schwestern und Brüder mit der geballten Macht Kreml-gesteuerter Massenmedien. Europäische und auch unabhängige ukrainische Medien haben hier klar das Nachsehen.

Wie weit wird die russische Regierung gehen, um ihre Landsleute im Osten der Ukraine zu unterstützen? Und mit welchen Mitteln?

Diese Fragen machen deutlich: Ein Ende der Krise in der Ukraine ist noch längst nicht erreicht und ihr Ausgang ungewiss. Europa braucht eine schnelle, entschlossene und vorausschauende Strategie, um für die nächste Runde gewappnet zu sein.