06. März 2014

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Offener Brief an Günther Jauch zur Sendung "Putins Machtspiele = Gibt es jetzt Krieg?"

Sehr geehrter Herr Jauch,
am vergangenen Sonntag haben Sie sehr kurzfristig die Lage in der Ukraine zum Thema Ihrer Sendung gemacht. Ihr Anliegen, bewegende Ereignisse brandaktuell zu diskutieren, ist verständlich. Befremdend jedoch, auf welchem Niveau und vor allem mit welchen „Experten" Sie darüber diskutiert haben.

Erlauben Sie mir, Ihnen dies zu verdeutlichen: Der Titel Ihrer Talkshow: „Putins Machtspiele – gibt es jetzt Krieg?" ließ eine der Aufklärung verpflichtete und politisch ausgewogenen Diskussion erwarten. Umso verblüffter war der interessierte Zuschauer allerdings, mit welchen Experten Sie diese Sendung, auf die Sie sich inhaltlich offenbar nur begrenzt vorbereiten konnten, zu führen gedachten.
Um jeden falschen Eindruck zu vermeiden: Es steht mir nicht zu, Ihren Diskussionspartnern pauschal die Kompetenz abzusprechen, obwohl die Frage auf der Hand liegt, was Herrn Gysi für seine Teilnahme qualifiziert hat, außer dass er für diesen Abend bereits zugesagt hatte. Dabei wäre es durchaus spannend gewesen, Herrn Gysi zu hinterfragen, warum sich seine Partei mit den Unabhängigkeitsbestrebungen unserer östlichen Nachbarstaaten von Russland so schwer tut und so viel Verständnis für Präsident Putins Politik aufbringt. Bedauerlicherweise haben Sie das verpasst. Stattdessen gaben Sie Herrn Gysi erneut die Gelegenheit, wahlweise den GAZ-Putin-Freund Gerhard Schröder oder Kofi Anaan als Vermittler zwischen Europa, Russland und der Ukraine vorzuschlagen. Es fehlten nur noch der Dalai Lama sowie Egon Krenz und Hans Modrow, die dann übersetzen könnten. Allein seiner Aussage: „Wir wissen sehr wenig – und das ist die Wahrheit" konnte man uneingeschränkt zustimmen.

Doch nicht Herr Gysi alleine trug zum erschreckenden Niveau Ihrer Sendung bei. Auch die Besetzung der weiteren Runde führte unweigerlich zu der Annahme, dass Sie nicht bemüht waren oder es Ihnen in der Kürze der Zeit nicht gelungen war, aktiv mit dem Thema befasste Politiker bzw. sachkundige Experten zu gewinnen. Deswegen frage ich, ob es nicht besser gewesen wäre, es bei der ursprünglichen und sicher gehaltvolleren Debatte über Armutsunterschiede in Deutschland zu belassen als eine solch peinliche und dürftige Diskussion zu führen.

Ich kann und will nicht auf all die kruden Behauptungen eingehen, die in Ihrer Sendung gefallen sind. Allein Ihre Zwischenfragen: „Wo liegt die Ukraine, wie tickt sie, wie russisch ist sie?" hatten oft das scherzhafte Niveau Ihrer Eingangsfragen von „Wer wird Millionär". Dafür braucht man in Wikipedia-Zeiten wahrlich keinen Polittalk. Leider fehlte andererseits im Bildbeitrag über die Krim, dass die Tataren, die ursprünglichen Bewohner der vom Zaren eroberten Halbinsel, auf Stalins Befehl im August 1944 (ein vergessener Jahrestag) unter großem Leid und Opfern komplett deportiert wurden und erst 1988 sich im Hinterland wieder notdürftig ansiedeln durften. Wenn es eine bedrohte Minderheit auf der mehrheitlich von Russen in den ehemaligen Tatarenhäusern bewohnten Krim gibt, dann sind es diese Krimtataren.

Anstatt den Fragen nach zu gehen, wie Putins eklatanter Bruch des Völkerrechts geahndet, wir diesem gefährlichen Irredentismus entgegentreten können und wie die Garantien des Budapester Memorandum von 1994 erfüllt werden können, haben Sie auf einen nicht zur Debatte stehenden NATO-Einsatz insistiert.
Abenteuerlich war allerdings die steile These von Frau Hoffman: „wie das Assoziierungsabkommen verhandelt wurde sei fahrlässig gewesen". Dazu gab es keinen Widerspruch. Im Gegenteil schien sich die Runde darin einig, dass auch die EU einen Anteil, wenn nicht sogar den Hauptanteil an dieser Krise hat. Nun mag die ehemalige FAZ-Korrespondentin in ihrer Moskauer Abgeschiedenheit damals nicht mitbekommen haben, dass dieses Abkommen auf den ausdrücklichen Wunsch der Ukraine noch unter Julia Timoschenko und seit 2006 ausgiebig und sorgsam verhandelt wurde; es ein Wahlversprechen von Präsident Janukowitsch gab es fortzusetzen und abzuschließen; das ukrainische Parlament diesen Weg befürwortet hat; es seit Mai 2012 paraphiert vorliegt; Janukowitsch es im Dezember 2012 in Brüssel unterzeichnen wollte, die EU aber darauf bestand, dass zuvor die politische Strafverfolgung bzw. der Rachefeldzug gegen die Akteure der Orangenen Revolution (und das war nicht nur der Fall Timoschenko) beendet werden muss. Bis dahin gab es keine Einwände aus Moskau. War doch Putin III. mit der Niederschlagung der Opposition im eigenen Land beschäftigt. Erst sein „Triumph" im Syrienkrieg hat ihn ermuntert der Ukraine zu drohen und die Unterzeichnung des Abkommens durch einen schon mal angedeuteten Handelskrieg zu unterbinden.

Empörend ist für mich die Information dass die fragwürdige Besetzung Ihrer sonntäglichen „Expertenrunde" nicht nur der knappen Zeit, sondern auch einer selektiven Kandidatenauswahl geschuldet war. Dabei können Sie von Glück reden, denn hätte es der Linkspartei missfallen, wäre der Lanz-Shit-Storm auch auf: „Keine Gebühren für Günter Jauch" ausgedehnt worden. Es ist doch nicht so, wie ich mittlerweile weiß, dass alle Diskutanten, die zu einer größeren Ausgewogenheit der Sendung hätten beitragen können, nicht erreichbar waren. Warum ist es Ihnen nicht einmal eingefallen, ein angemessenes Gegengewicht für den auch als „Putins Sprachrohr" bekannten russischen Journalisten Ivan Rodionov zu finden? So konnte er alle Facetten der psychologischen Kriegsführung dem erstaunten Publikum präsentieren. Ihnen war zwar ein gewisses Unbehagen anzumerken. Das war´s dann aber auch. Stehen blieben Aussagen, wie: „Putin hat noch gar nichts gemacht, er bereitet sich nur auf den Ernstfall vor; es ist eine gefühlte Invasion; Heckenschützen der Opposition haben auf den Maidan geschossen; was auf der Krim passiert ist das Spiegelbild von Kiew usw. usw."
Vermutlich ist Ihnen und den meisten Zuschauern noch nicht mal aufgefallen, das Rodionovs ungeheuerliche Behauptung: „Dimitrij Jarosch, der Sprecher des rechten Sektor, hätte den Terroristen Doku Umarow aufgefordert den Terrorkrieg in Russland zu entfachen" erst in der Nachfolgesendung „Tagesthemen" beiläufig widerlegt wurde. Obwohl längst bekannt war, nur seltsamerweise der Runde nicht, dass Jarosch von dieser Aufforderung selbst überrascht war und sie nicht erhoben hatte. Seine Homepage wurde gehackt. Vermutlich von denen, die uns seit Tagen mit abgehörten Telefongesprächen versorgen. Aber unsere Empörung wird offenbar ausschließlich von der NSA absorbiert.

Sehr geehrter Herr Jauch, sicher sind Sie sich der Stellung Ihrer Sendung als Leitmedium der medialen Politdebatte in Deutschland bewusst. Vielleicht gebührt Ihnen zu viel der Ehre, aber mit Ihrer Sonntagssendung haben Sie nicht nur der politisch verantwortlichen Berichterstattung in Deutschland einen russischen Bären aufgebunden bzw. Bärendienst erwiesen, sondern auch dem Vertrauen der Zuschauer in das Herangehen, das Niveau und die Neutralität und Ausgewogenheit unserer öffentlich-rechtlichen Medien.

Fünfundzwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution, die wir in diesem Jahr mit zahlreichen Festveranstaltungen gedenken, erwarte ich, dass unser wiedervereinigtes Deutschland mit Respekt und Verständnis anerkennt, dass auch unseren östlichen Nachbarn das Recht auf eine unabhängige und freiheitliche Entwicklung unabhängig von Russland zugestanden und darüber gewissenhaft informiert wird. Hier tragen auch Sie als Talkmaster eine Verantwortung, der Sie leider mit Ihrer Sendung nicht gerecht geworden sind.

Berlin, den 6. März 2014

Werner Schulz
Bürgerrechtler und bündnisgrünerEuropaabgeordneter

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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