25. Mai 2014

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Thüringer Allgemeine "Proschenko liegt vorn"

Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine liegt nach letzten Hochrechnungen der Schokoladenfabrikant Pjotr Poroschenko mit rund 55 Prozent deutlich vor Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und könnte die Abstimmung im ersten Wahlgang für sich entscheiden. In den Regionen Donezk und Luhansk war eine Wahl kaum möglich. Prorussische Separatisten hatten zum Teil unter massiver Gewalteinwirkung eine Abstimmung verhindert.

In Kiew beobachtete der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz als Sprecher des Europäischen Netzwerkes einheimischer Wahlbeobachter die Abstimmung.

Herr Schulz, wie haben die Menschen in Kiew diesen Walaufruf angenommen?

Die Beteiligung war hoch, die Menschen standen zum Teil stundenlang in glühender Hitze vor den Wahllokalen an.

Lief die Wahl korrekt ab?

Was ich beobachtet habe, lief es korrekt und ruhig ab. Man spürte, dass die Menschen unbedingt ihren politischen Willen für Freiheit und solide Lebensverhältnisse ohne Korruption zum Ausdruck bringen wollten.

Wie haben Sie die Stimmung der Menschern erlebt, hoffnungsvoll oder eher gedämpft angesichts der Situation im Osten?

Die Hoffnung hält sich in Grenzen, weil man noch nicht so recht einen Hoffnungsträger erkennen kann. Poroschenko ist ein Oligarch, da gibt es eine gewisse Skepsis. Und natürlich sind die Nachrichten aus der Ostukraine bedrückend.

Welche Berichte erreichten Sie aus Luhansk und Donezk?

Dort wurden die Wahlen nicht nur massiv behindert, es gab offensichtlich auch gewaltsame Vorfälle. Es gibt Berichte über maskierte Männer, die Wahllokale gestürmt haben. Genaueres wissen wir zur Stunde nicht, die Lage ist sehr unübersichtlich.

In einigen Kreisen dieser beiden Regionen wurde dennoch gewählt. Gab es dort überhaupt unabhängige Beobachter?

Es ist schwierig, alle, die im Osten versucht haben, dass es zumindest teilweise zu einer Wahl kommt, waren gefährdet. Die Separatisten haben zum Teil mit brutaler Gewalt versucht, diese Wahl zu verhindern.

Inwieweit ist das Ergebnis dieser Wahl überhaupt als rechtmäßig zu betrachten, wenn 6,5 Millionen Menschen in der Ostukraine faktisch ausgeschlossen waren?

Das ist eine rechtmäßige Wahl, sie drückt den Willen des überwiegenden Teils der Ukrainer aus. Die Wahlbeteiligung war hoch, am Ende werden sechs oder sieben Prozent der Ukrainer nicht abgestimmt haben. Sie sind daran gehindert worden und das ist ein Verbrechen. Die Verantwortlichen werden die Konsequenzen dafür zu spüren bekommen.

Und in der Sache, birgt diese Wahl tatsächlich eine Chance zum Neuanfang in der gesamten Ukraine?

Sicher, es wird einen Präsidenten geben, der legitimiert ist. Das werden auch diejenigen hinnehmen müssen, die nicht gewählt haben, oder die nicht wählen konnten. Es gibt keinen Grund, diesen Präsidenten infrage zu stellen.

Auf welche Reaktionen stießen Sie als ausländischer Wahlbeobachter?

Auf sehr aufgeschlossene und freundliche. Die Menschen sind angewiesen auf Unterstützung aus dem Westen, sie fühlen sich allein gelassen und von Moskau bedroht. Im Übrigen waren auch 160 Wahlbeobachter von der russischen NGO "Golos" unterwegs. Finanziert wurden sie von Michail Chodorkowski.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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