22. Mai 2014

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Interview taz "Bosporus dicht machen"

 taz: Herr Schulz, Sie haben 15 Jahre im Bundestag gearbeitet und waren jetzt eine Legislaturperiode lang Abgeordneter im EU-Parlament. Was läuft in Brüssel anders?

Werner Schulz: Ich habe noch nie so viele Änderungsanträge durchbekommen wie im Europäischen Parlament, und ich konnte meine Vorstellungen direkt in Resolutionen einfließen lassen. Und Resolutionen können ausschlaggebend sein. So haben wir seinerzeit eine Resolution zu den gefälschten Duma-Wahlen im Dezember 2012 verabschiedet und diese wurde auf einer großen Protestkundgebung in Moskau verlesen. Das hat seine Wirkung nicht verfehlt.

Sie haben sich in Brüssel vor allem für die Belange der osteuropäischen Nachbarstaaten der EU eingesetzt. Wie kam es dazu?

Im Sommer 2006 lernte ich die russische Journalistin Anna Politkowskaja in St. Petersburg kennen. Sie erzählte mir von den schwierigen Arbeitsbedingungen dort, den schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und dass sie sich selbst auch bedroht fühlte. Das hat mich sehr beeindruckt und ich dachte, die sind ja in genauso einer lausigen Situation, wie wir damals in der DDR-Opposition.

Uns hat 1983 sehr geholfen, dass die westdeutschen Grünen uns unterstützt haben. Wir hatten plötzlich Verbündete. Das fiel mir wieder ein und ich wollte etwas für die russische Opposition tun und damit etwas von dem zurückgeben, was ich selbst erfahren hatte. Dann wurde Politkowskaja erschossen, am Geburtstag von Putin. Das hat mich erschüttert und war letztlich das ausschlaggebende Moment, etwas zu tun. Und das konnte ich am besten vom Europäischen Parlament aus.

Konnten Sie sich mit ihrem Anliegen Osteuropa in Brüssel Gehör verschaffen?

Wir waren mit Russland während der Regierungszeit von Dmitri Medwedjew lange Zeit auf einem guten Weg und haben Moskau enorm große Angebote gemacht. Dazu gehörten eine strategische Partnerschaft und eine Modernisierungspartnerschaft sowie zwei EU-Russland-Gipfel im Jahr. Aber wir sind keinen Zentimeter von der Stelle gekommen, denn Medwedjew hat uns an der Nase herumgeführt. Denn er hatte keine Prokura und war nur ein Platzhalter von Wladimir Putin. Der nutzte das alles nur als Versuchsballon und bastelte im Hintergrund an der Eurasischen Union, einem Gegenmodell zur EU. Auch mit mehreren Staaten der östlichen Partnerschaft, wie der Ukraine oder Moldau, waren wir sehr weit gekommen.

Angesichts der Krise in der Ukraine sagen jetzt jedoch viele Kritiker, die EU habe gravierende Fehler gemacht ...

Wie gesagt: Es gab die großzügigen Angebote an Russland und es gab auch überhaupt keine Störfeuer gegen die Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Moldau oder Georgien. Wiktor Janukowitsch war 2010 mit dem Versprechen gewählt worden, dass die Ukraine dieses Abkommen unterzeichnen und die Orientierung nach Europa fortsetzen wird. Wir haben sehr umsichtig verhandelt. Doch dann begann in der Ukraine der Rachefeldzug gegen die Opposition und der Handelskrieg Russlands gegen Kiew. Das Ende ist bekannt: Das Assoziierungsabkommen mit der EU wurde von der Ukraine in Vilnius nicht unterschrieben.

Wie beurteilen Sie die Rolle, die die EU in der derzeitigen Ukraine-Krise spielt?

Das alles wirkt etwas hilflos. Natürlich müssen die Gesprächskanäle offen gehalten werden, doch die EU hat immer noch nicht die Sprache gefunden, die Putin wirklich versteht.

Was wäre das denn für eine Sprache?

Man muss Putin Einhalt gebieten und das kann man nicht mit Einreiseverboten für 35 Personen. Auch die wirtschaftlichen Sanktionen sind zweischneidig, weil sie Auswirkungen auf beiden Seiten haben. Nein, man hätte Putin vor Augen führen können, was es bedeutet, das Völkerrecht zu brechen.

Wie?

Es gibt das Abkommen von Montreux von 1936, das die Durchfahrtsrechte durch den Bosporus regelt. Jetzt hätte man sagen können, wir fühlen uns diesem Abkommen auch nicht mehr verpflichtet. Das hieße, die russische Schwarzmeerflotte könnte nicht mehr durch den Bosporus fahren und käme nicht mehr in die Weltmeere. Dann könnte Putin mit der Krim überhaupt nichts anfangen.

Warum treten Sie nicht wieder an?

Weil ich für mich von Anfang an festgelegt habe, dass ich mit 65 Jahren aufhöre. Ich habe das auch meiner Familie versprochen, aber nicht damit gerechnet, dass ich in solche Turbulenzen komme. Hätte ich das vor zwei Jahren erkannt, hätte ich der Partei signalisiert, dass ich weitermachen möchte. Jetzt zu sagen, ich trete doch noch einmal an, hätte in der Partei Irritation ausgelöst und in der Familie hätte ich ziemlichen Ärger bekommen. Aber ich merke, dass es mir schwerfällt aufzuhören. Das hätte ich nie gedacht.

Wie sind Ihre weiteren Pläne?

Ich bin in verschiedenen Stiftungen aktiv und bekomme Anfragen für Vorträge, wie jetzt aus den USA. Ich habe gelesen, das Beste gegen Demenz sei, dass man sich immer noch in die aktuelle Politik einmischt. Also kein Sudoku und keine Kreuzworträtsel.

Wo sehen Sie die EU in zehn Jahren?

Sie wird gefestigter sein als heute. Das wird eine EU sein, die eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat, wesentlich mehr abgestimmt, als das heute der Fall ist. Wir können wahrscheinlich Wladimir Putin als unfreiwilligen Geburtshelfer dieser gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik betrachten. Denn alle Krisen haben bisher immer dazu geführt, dass man enger zusammengewachsen ist.

Interview auf taz.de

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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