27. November 2012

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Gastbeitrag "Das Vermächtnis von Glasnost und Perestroika"

Als im Herbst letzten Jahres Wladimir Putin unverblümt ankündigte, dass er wieder Präsident sein will und seinen Platzhalter Medwedew ablösen wird, kam es zu ungeahnten Reaktionen. Die skrupellose Machtanmaßung und verheerende Aussicht, Putin länger als Leonid Breschnew ertragen zu müssen, haben die duldsame russischen Bevölkerung aufgerüttelt. Um sicher zu gehen, dass die Rochade gelingt, wurden die Dumawahlen massiv gefälscht. Das war der Beginn einer Protestbewegung, die in Moskau und anderen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straßen brachte. Dennoch konnte sie nicht verhindern, dass auch die Präsidentenwahlen gefälscht wurden und Putin bereits im ersten Wahlgang durchkam.

 

Die schwache Hoffnung, dass Putin III. die Zügel der gelenkten Demokratie lockern würde, hat sich schnell zerschlagen. Im Frühsommer 2012 begann sein Rachefeldzug gegen die Opposition. Im Eiltempo wurden quasi Ermächtigungsgesetze verabschiedet. Gerade in Kraft getreten ist die Auflage für NGOs, sich als ausländische Agenten zu stigmatisieren, wenn sie aus dem Ausland Unterstützung erhalten.

Dazu kommen Vorwürfe und Prozesse gegen Oppositionelle im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 6. Mai. Sergey Udalzow oder Alexej Nawalny sollen als Rädelsführer und Aufwiegler zu Massenunruhen ins Gefängnis. Ein berühmtes Beispiel ist die Verurteilung der Frauen von Pussy Riot zu zwei Jahren Arbeitslager. Die Resolution des Bundestages und die kritischeren Äußerungen von Kanzlerin Merkel beim Petersburger Dialog sind Anzeichen dafür, dass auch Deutschland begreift, was auf europäischer Ebene längst offen ausgesprochen wird. Die vom angeblich liberalen Medwedew propagierten Modernisierungsabsichten waren leider nur ein Bluff.

Die neuen Machtgelüste sind auch außenpolitisch spürbar. Russlands Nachbarn, vor allen die Ukraine, werden wirtschaftlich und politisch unter Druck gesetzt. Mit einer Eurasischen Union will Putin im postsowjetischen Raum die Kontrolle zurückgewinnen. Im Südkaukasus und in Transnistrien hat der Kreml es in der Hand, für eine Verbesserung der Lage zu sorgen, doch er nutzt die Konflikte lieber, um seinen Einfluss zu erhalten und auszubauen. Ähnlich verhält er sich in Syrien oder im Iran. Von einer „Strategischen Partnerschaft“ der EU mit Russland kann ohne gemeinsame Ziele und Werte jedoch keine Rede sein. Die Verhandlungen zum Kooperationsabkommen stocken vor allem beim Handel und in Energiefragen. Von Putins großer Vision einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok ist wenig geblieben. Vereinbarungen etwa im Europarat oder der OSZE hält Russland nicht ein, und selbst den Verpflichtungen durch die gerade erfolgte WTO-Mitgliedschaft kommt es nicht nach, so dass die EU-Kommission bereits erste Klagen erwägt.
Die Politik der erwartungsvollen Anbiederung und des großzügigen Wegsehens ist gescheitert. Wer Russland helfen und dessen Modernisierung unterstützen will, muss auch die gesellschaftlichen Erfordernisse ansprechen. Die EU sollte eine ehrliche Bilanz ziehen und eine neue Strategie auf der Basis von Klarheit und Wahrheit entwickeln. Selbstverständlich darf der kritische Dialog mit der Regierung und den Eliten nicht abreisen. Aber die EU muss mit einer Stimme sprechen.

Dazu gehört auch, dass sie den Konflikten nicht ausweicht. So beim Machtmissbrauch des Staatsunternehmens Gazprom, gegen den die EU-Kommission nun vorgeht. Oder im Fall des Anwalts Sergej Magnitski, der vor drei Jahren unter dubiosen Umständen im Gefängnis zu Tode kam, nachdem er einen Steuerbetrug aufgedeckt und korrupte Beamte angezeigt hatte. Während die Verantwortlichen straffrei blieben, wird gegen Magnitzki sogar posthum weiter ermittelt. Das Europaparlament hat gefordert, die Konten der Verantwortlichen zu sperren und Einreiseverbote zu verhängen. Jetzt müssen Taten folgen. Europas Bestrebungen müssen der Bevölkerung zu Gute kommen. So sollten auf dem nächsten EU-Russland Gipfel im Dezember Visaerleichterungen beschlossen werden. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker unterstützt werden. Potenzial bietet das EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum, das die EU fördert. Mittlerweile besteht es aus rund 100 russischen und europäischen NGOs, die sich regelmäßig treffen und Erfahrungen austauschen. Auch der neu gewählte Koordinierungsrat der außerparlamentarischen Opposition verdient unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Ohne Mut und klare Worte wird die EU keine vernünftige Strategie gegenüber Russland finden. Kritischer Dialog auf Augenhöhe und die volle Unterstützung der Bürgergesellschaft sollten die Prinzipien einer kohärenten EU-Politik gegenüber Moskau sein. Damit würden wir auch dem Vermächtnis von Glasnost und Perestroika gerecht.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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