30. April 2013

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EGMR-Urteil: Sofortige Freilassung von Julia Timoschenko!

Zum heutigen Urteil des EGMR erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss: "Ich freue mich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute deutlich und zweifelsfrei die politische Motivation des Strafverfahrens gegen Julia Timoschenko durch die derzeitige ukrainische Regierung anerkannt und verurteilt hat. Das ist ein großer Erfolg für Julia Timoschenko, für die ukrainische Opposition und alle Bürgerinnen und Bürger der Ukraine.

euractiv "EU drängt Ukraine zur Freilassung Timoschenkos", 30.4.13

Die ukrainische Regierung muss jetzt zu ihrem Wort stehen das Urteil unabhängig vom Ergebnis zu akzeptieren. Die einzig akzeptable Konsequenz daraus ist die sofortige Freilassung der ehemaligen Regierungschefin. Präsident Viktor Janukowitsch sollte jetzt Größe zeigen, seine politisch motivierte Fehde gegen seine Rivalin einstellen und damit den Weg frei machen für die Annäherung seines Landes an Europa und die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages."

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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