13. Juni 2013

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Europaparlament fordert mehr EU-Unterstützung für russische Zivilgesellschaft

Anlässlich der heute im EU-Parlament verabschiedeten Entschließung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR Bürgerrechtler:

Das Europaparlament hat in seiner heutigen Resolution erneut eine ganz klare Position gegenüber Wladimir Putins Regierungsstil bezogen. Die Repressionen gegenüber NGOs, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten sind nicht hinnehmbar. Russland verletzt seine internationalen Verpflichtungen permanent. Vorläufiger Tiefpunkt dieser Entwicklung ist das sogenannte NGO-Gesetz, das auch ein direkter Angriff auf den von Putin dämonisierten Westen ist. Dem Friedensnobelpreisträger EU wird unterstellt, er unterhalte durch die Vergabe von Fördermitteln an russische NGOs ein Spionage- und Subversionsnetz. Darin aber auch wegen der starren Haltung Russlands im Syrienkonflikt ist eine "strategische Partnerschaft" wahrlich nicht zu erkennen.

Angesichts des Drucks gegen die Zivilgesellschaft muss die EU ihre Unterstützung deutlich erhöhen. Es gilt bei allen Treffen mit russischen Politikern klare Worte zu finden und deutlich zu machen, dass Putins Politik weder Stabilität noch Modernisierung, sondern eine Selbstisolierung Russlands bewirkt. Die EU muss andererseits auch bereit sein, das finanzielle Loch, das die aus dem Land geworfenen amerikanischen Geldgeber hinterlassen haben, auszufüllen und ab 2014 wesentlich mehr Mittel für die NGOs bereit zu stellen.

Visafreies Reisen für Staatsbeamte hingegen darf es solange nicht geben, wie die Verantwortlichen für den Tod des Anwalts Magnitsky oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen nicht mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Dagegen sollten die EU-Mitgliedstaaten Anträge von politisch Verfolgten, die Russland verlassen wollen, schnell und unbürokratisch genehmigen, damit sich tragische Selbstmord- oder Entführungsfälle nicht wiederholen.

Auch die in dieser Woche verabschiedeten Gesetze gegen "homosexuelle Propaganda" und Blasphemie verurteilen wir auf´s Schärfste. Sie sind Freibriefe für noch mehr Behördenwillkür, um liberale Medien und Russlands Zivilgesellschaft noch weiter zu verfolgen und vorsätzlich zu spalten.

Gemeinsame Resolution des Europaparlaments

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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