05. September 2013

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G 20-Gipfel: EU-Russland auf Kollisionskurs

Anlässlich des heute stattfindenden G20 Gipfels in St. Petersburg erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: "EU-Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso müssen die Gelegenheit in St. Petersburg nutzen um Putin klar zu machen, dass die Einschüchterung und Bedrohung der EU Nachbarstaaten nicht hinnehmbar ist.

Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Russland seine Wirtschaftsmacht als außenpolitische Waffe missbraucht, um die Ukraine, Georgien und Moldawien von einer Annäherung an die EU abzubringen. Mehr als 20 Jahre nach deren Unabhängigkeit muss auch Putin endlich erkennen, dass diese Länder ihr Recht auf Selbstbestimmung haben.

Russland geht beim wichtigsten außenpolitischen Projekt der EU, der Östlichen Partnerschaft, damit immer deutlicher auf Konfrontationskurs. Die Drohung mit der Gaswaffe zeigt, wie wenig verlässlich Russland als sogenannter strategischer Partner wirklich ist.

Den Boykott ihrer Lebensmittelexporte und verschärfte russische Zolltarife treffen diese wirtschaftlich schwachen Länder ins Mark. Armenien hat deshalb bereits eine Kehrwendung Richtung Zollunion vollzogen. Für die EU muss damit die Konsequenz verbunden sein, die Länder noch deutlicher und engagierter in ihrem Ziel einer EU-Annäherung zu unterstützen.

Putin sollte sich lieber Fragen, warum seine neue Mini-Sowjetunion bestehend aus lauter Autokraten so unattraktiv ist, dass niemand freiwillig zum einstigen Hegemon zurückkehren will.

In der Plenardebatte am kommenden Mittwoch werden wir Parlamentarier van Rompuy und Barroso Rechenschaft darüber abverlangen, ob und wie sie sich gegenüber Präsident Putin für eine echte Wahlfreiheit Europas östlicher Nachbarn eingesetzt haben und auch darüber, welche Anstrengungen die EU zu ihrer schnellen Unterstützung ergreifen wird."