20. Februar 2013

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EP-Anhörung zu sozialen Aspekten und Menschenrechten in Russland

Anhörung AuditoriumDie Themen Demokratie und Menschenrechte in Russland ist zum Stolperstein für weitere fruchtvolle Beziehungen zwischen Europa und Russland geworden. Die Versuche der europäischen Seite, ihre Sicht des Konzepts „Menschenrechte" begreiflich zu machen, stoßen bei russischen Kollegen meist auf Unverständnis oder gar Ablehnung. Kritik der Europäer kontern die Russen mit Kritik an der EU. Trotz dieser gegenseitigen Vorwürfe haben beide Seiten kein Interesse an einer Verschlechterung der Verhältnisse.

Der Unterschuss für Menschenrechte (DROI) hat am 20. Februar zusammen mit der Delegation des Parlamentarischen Kooperationsausschusses das Problem der Menschenrechte in Russland im Rahmen einer öffentlichen Anhörung behandelt. Meine grüne Kollegin Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, hat zusammen mit drei erfahrenen russischen Menschenrechtlern die akuten Fragen Russlands diskutiert. In ihrer Begrüßung wies Barbara Lochbihler darauf hin, dass demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse in Russland eine wichtige Voraussetzung für das neue EU-Russland Abkommen seien. Darüber wurde in letzter Zeit viel diskutiert, etwa auf dem EU-Russland Gipfel Ende Dezember und beim Treffen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland im Januar 2013 in Brüssel. Erst Ende September 2012 hatte das Europäische Parlament eine Resolution zur Politjustiz in Russland angenommen.

Ponomarev kleinZum Auftakt der lebhaften Debatte hat der Vorsitzende der Allrussischen Bewegung „Für Menschenrechte" Lev Ponomarev einen Vortrag über die „Zerstörung des Sozialstaates in Russland" gehalten. Als erfahrener Abgeordneter (er war Abgeordneter der Staatsduma bis 1996, und Abgeordneter der Nationalversammlung 1990-1993) hat Lev Ponomarev einen ausführlichen Überblick über die sozialen Aspekte der Entwicklung Russlands vermittelt. Am Anfang der präsidialen Karriere von Putin haben positive Änderungen gute Voraussetzungen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung des Sozialstaates geschaffen. Mit dem Anstieg der Haushaltseinnahmen, der Verbesserung der zivilrechtlichen Gesetzgebung und Veränderung der Arbeitsgesetzgebung hat Putin das Lebensniveau der Bürger des Landes erhöht und sich gleichzeitig großes Vertrauen verdient. Wegen dieser Veränderungen hätten die nach den Krisenzeiten der 90er Jahre entmutigten Russen wieder eine positivere Zukunft gesehen.

Die soziale Lage in Russland hat sich jedoch schon während der zweiten Präsidialperiode verschlechtert. Auf der einen Seite wurden Pensionen, Renten und Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst erhöht. Auf der anderen Seite wuchs Inflation, stiegen die Preise auf Lebensmittel, einige Beihilfen (wie z.B. die freie Fahrt im öffentlichen Verkehr für bestimmte Gruppen) wurden abgeschafft. Was zunächst wie eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse aussah, wurde durch die Subventionskürzungen wieder aufgehoben. Tatsächlich blieb das Lebensniveau für die meisten russischen Bürger unverändert oder verschlechterte sich sogar. Im Endeffekt wuchs die soziale Ungerechtigkeit weiter.

Die Direktorin des osteuropäischen Büros von FIDH, Sasha Koulaeva, hat die enorme soziale Ausdifferenzierung in Russland am Beispiel der arbeitenden Migranten und Obdachlosen bildhaft dargestellt. Auf noch grausamere Probleme hat der Vertreter des Ausschusses gegen Folter in Russland, Herr Utkin hingewiesen. Nach der Polizeireform ist die Zahl der Folterungen bei der Kriminalpolizei deutlich gestiegen. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Überschreitung der Befugnisse auf Antrag des Geschädigten ist fast unmöglich. Meistens wird eine Klage nur im Falle des Todes oder einer schwerer Verletzung auch mit tödlichem Ausgang angenommen.

Vertreter der russischen Regierung reagierten empfindlich auf Kritik. Der Bevollmächtigte für Menscherrechte beim Ministerium für Äußere Angelegenheiten der Russischen Föderation, Botschafter Konstantin Dolgov, war ein Beispiel dafür. Er war enttäuscht, dass die russischen Vortragenden die eigene Regierung kritisieren und aus seiner Sicht die politische Situation nicht objektiv bewerten. Als erfahrener Politiker habe er die wirtschaftliche Situation seines Landes mit anderen demokratischen Ländern verglichen und wies deshalb auf Defizite der EU hin. Obwohl er nicht als Redner vorgesehen war, nahm er sich selbst ausführliche Redezeit um jeden kontroversen Punkt in der russischen Gesetzgebung (sei es NGO- und LGBT-Gesetze, Adoptionsverbot für amerikanische Bürger, Verfahren von Magnitsky nach dem Tod) zu rechtfertigen.

Der Schwerpunkt der weiteren Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland liegt jedoch nicht in den ständigen Vorwürfen gegeneinander und dem Erkennen des Besten. Meine Kollegen Leonidas Donskis (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Litauen) und Veronique de Keyser (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, Belgien) haben in den Debatten betont, dass Fragen der Menschenrechte und der Demokratie die grundlegenden Basis für die Kooperation der zivilisierter Staaten sind.

Es ist ein großer Irrtum der russischen Seite, zu glauben, dass die Europäische Union gegenüber Russland und der russischen Regierung feindlich gesinnt sei. Tatsächlich streben wir nach einem gegenseitigen Erfahrungs- und Ideenaustausch mit unseren russischen Kollegen, sowie nach einem gegenseitigen Verstehen dieser wichtigen Streitfragen.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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"Es lebe die russische Verfassung!

Grafik; Ivan Kolesnikow und Sergej Denisow, 2008

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