06. Mai 2013

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Putins Jahresbilanz: Politische Repressionen statt Liberalisierung

Anlässlich der Demonstrationen in Moskau am Vorabend des erneuten Amtsantritt Wladimir Putins als russischer Präsident am 6. Mai 2012 erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:

Die Prügelorgie der russischen Polizei gegen zehntausende friedlich protestierende Putin-Gegner vor einem Jahr steht heute deutlicher denn je für das sichtbare Ende der erhofften politischen Liberalisierung des Landes. Der 6. Mai 2012 wurde zur Auftaktveranstaltung einer Machtdemonstration von Repression und Machtwillkür gegen die sich neu formierende aktive Zivilgesellschaft, wie sie das Land seit dem Ende der Sowjetunion nicht erlebt hat. Offensichtlich persönlich gekränkt von den Massenprotesten der Straße geht der frühere KGB-Agent Putin systematisch gegen die außerparlamentarische Opposition, aber auch Nichtregierungsorganisationen mit Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und fabrizierten Anklagen gegen die vermeintlichen Aufrührer organisierter Unruhen auf dem Bolotnaya-Platz vor. Ihnen drohen politisch motivierte Prozesse und langjährige Haftstrafen in russischen Straflagern.

Mit einer willfährigen Duma, deren Wahl nicht mal mehr staatsnahe Forschungsinstitute anerkennen, lässt die Kremlführung bürgerliche Freiheiten massiv einschränken und stempelt politisch arbeitende Bürger als ausländische Agenten ab, zwingt hoch angesehene international arbeitende Organisationen sich in feinster stalinscher Manier selbst zu bezichtigen, um den Weg in für ihre Auflösung frei zu machen.

Das Verhältnis zwischen EU und Russland ist ein Jahr nach der Wiederwahl Putins empfindlich gestört. Von einer strategischen Partnerschaft ist keine Rede mehr. Die Verhandlungen zu einem neuen Kooperationsabkommen mit der EU liegen auf Eis. Das Misstrauen gegenüber den Einflüssen des Westens sitzt tief im Kreml, der Hass auf die USA schlägt sich auch im Misstrauen gegenüber der EU nieder. Die finanzielle Unterstützung von Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie durch den Friedensnobelpreisträger EU ist für den Kreml eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Statt der politischen Nähe zu Europa sucht Putin sein Heil in einer Eurasischen Union. Damit setzt er auf das falsche Pferd. Oder glaubt er ernsthaft, dass die notwendigen Investitionen zur Modernisierung der russischen Wirtschaft aus der Eurasischen Union kommen werden?

Die EU kann und darf ihre Prinzipien nicht aufgeben. Es kann keine Reisefreiheit für russische Beamte geben, die sich an den repressiven Maßnahmen gegen die russischen Bürger oder an der grassierenden Korruption beteiligen. Die Bürgerrechtler und Aktivisten aber benötigen mehr denn je unsere moralische, politische und nicht zuletzt finanzielle Unterstützung.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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"Es lebe die russische Verfassung!

Grafik; Ivan Kolesnikow und Sergej Denisow, 2008

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