24. September 2013 Interview

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Putins Eurasische Union ist "das genaue Gegenteil der EU"

Logo euractiv Druck, Drohung, Erpressung - Russland versucht, das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine mit allen Mitteln zu verhindern. Russland-Experte Werner Schulz über Putins Versuch, die Sowjetunion wiederaufleben zu lassen.

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 EurActiv.de: Wird das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine planmäßig im November unterzeichnet?

SCHULZ: Von der EU aus ja. Es ist alles ausgehandelt und vorbereitet, die Arbeit ist abgeschlossen. Es gibt nur noch einige Randbedingungen, die die Ukraine erfüllen muss. Doch sie ist auf bestem Wege. Gerade was die Justiz- und Wahlreform anbelangt, bewegt sich was.

Auch hoffe ich, dass man den Ausweg aus dem Fall Julia Timoschenko beschreiten wird und ihr die Behandlung im Ausland ermöglicht. Erst dann wären nämlich alle Hürden beseitigt und das Abkommen könnte in Kraft treten. Ich würde es der Ukraine und Frau Timoschenko sehr wünschen, denn die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.

EurActiv.de: Wie würde sich eine Unterzeichnung des Abkommens auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU auswirken?

SCHULZ: Die Beziehungen sind im Moment sehr angespannt. Es ist mehr Konfrontation als Kooperation. Russland hat sich in den letzten Wochen und Monaten große Mühe gegeben, dieses Assoziierungsabkommen zu verhindern, indem es massiven Druck auf die Partnerländer ausgeübt hat.

Russland ist immerhin Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und muss sich an ihre Regeln halten. Diese wurden bezüglich der Zoll-Schikanen gegenüber der Ukraine bereits verletzt. Russland erweist sich als unwürdiges Mitglied der WTO und muss mit entsprechenden Klagen rechnen.

Ich rechne jedoch nicht mit einem Handelskrieg zwischen der EU und Russland, das würde beiden Seiten schaden. Russland tut immer so, als könne es als strategische Rohstoffmacht alle erpressen, aber das Gegenteil ist der Fall: Der russische Staatshaushalt lebt vom Rohstoffexport. Wenn Russland ihn als Waffe einsetzt, richtet es sie gegen sich selbst. Viele Länder versuchen sich nun aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen.

EurActiv.de: Was halten Sie von Putins geplanter "Eurasischen Union" mit den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten?

SCHULZ: Wladimir Putin hat immer betont, es handle sich nicht um eine Rekonstruktion der Sowjetunion, sondern um eine Union nach dem Vorbild der EU. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Der Druck und die Erpressung, die ausgeübt werden, zeigt, was diesen Staaten blüht, wenn sie erst einmal in der Eurasischen Union drin sind, unter der Hegemonie Russlands.

EurActiv.de: Eine Sowjetunion 2.0?

SCHULZ: Eine Wiedereingliederung der ehemaligen Sowjetrepubliken nach dem Motto: "Bist Du nicht willig, so brauche ich Gewalt." Druck, Drohung, Erpressung – dies ist nicht der Umgang in einer Union aus gleichberechtigten Mitgliedsstaaten. Es wäre das genaue Gegenteil der EU.

Interview: Patrick Timmann

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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"Es lebe die russische Verfassung!

Grafik; Ivan Kolesnikow und Sergej Denisow, 2008

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