11. Dezember 2013

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Studie: 20 Jahre Russische Verfassung: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit


Verfasser der Studie im Auftrag von Werner Schulz, Vizevorsitzender des EU-Russland-Ausschusses des Europäischen Parlaments:
Dozent Dr. Sergej Belov, Prof. Dr. Burkhard Breig, Prof. Dr. Caroline von Gall

131212 Titelbild Broschüre Russische Verfassung 300

Am 12. Dezember 1993 wurde die neue russische Verfassung in einem Referendum mit knapp 60 Prozent der Stimmen angenommen. Die Russische Föderation, heißt es darin, sei ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Menschenrechte, das Recht auf Leben, Demokratie, Gewaltenteilung, individuelle Freiheitsrechte, Parteien- und Meinungsvielfalt werden gewährt. Der Wortlaut der Verfassung ähnelt somit dem westlicher Verfassungen. Sie war ein Schritt in Richtung Rechtsstaat und Rechtssicherheit, auch wenn nicht alle Ansprüche gleich umgesetzt wurden.

Spätestens seit Wladimir Putins dritter Amtszeit stellt sich jedoch die Frage, ob Verfassung und politische Wirklichkeit noch deckungsgleich sind. Im vorliegenden Gutachten wird beispielhaft untersucht, wie es um die Rechtslage in Russland bestellt ist. Das Ergebnis ist erschreckend. Obwohl die russische Verfassung selbst kaum verändert wurde, sind die verbrieften Grundrechte, wie Meinungs-, Religions- oder Versammlungsfreiheit, durch "normale" Gesetzgebung und durch Entscheidungen des russischen Verfassungsgerichts permanent beschnitten worden. Ein Instrument dafür ist in der Verfassung selbst zu finden. Artikel 55 ermöglicht es, Grundrechte durch föderale Gesetze einzuschränken, wenn dies zum "Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und gesetzlichen Interessen anderer sowie zur Gewährleistung der Landesverteidigung und Staatssicherheit notwendig ist".

Typisch für diesen Grundrechtsnihilismus sind Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Valerij Zor'kin, der vor einer einseitigen Betonung der juristischen Form angesichts einer „äußerst unvollkommenen Wirklichkeit" warnte. Angesichts innerer und äußerer Bedrohungen für die Russische Föderation sei es gegenwärtig vielmehr wichtig, das unter den gegebenen Bedingungen mögliche Optimum an Demokratie zu verwirklichen, das von einer „idealen Demokratie" zu unterscheiden sei. Eine Juristische Umschreibung der von Putin handgelenkten Demokratie.

Dabei ist die Balance zwischen den Verfassungsorganen aus dem Gleichgewicht geraten. Im politischen Alltag dominiert der Präsident Parlament und Regierung. Faktisch liegt die Regierungsgewalt beim ihm. Ministerpräsident und Kabinett sind mehr oder weniger zur obersten Verwaltungsbehörde degradiert worden. Obwohl der Präsident laut Verfassung nur Teil der Exekutive ist, steht er heute über all den anderen Organen.

Die Tatsache, dass verfassungsmäßige Grundrechte nur noch schwer oder gar nicht mehr ausgeübt werden können, zeigt, dass Verfassungsrecht und Verfassungs-wirklichkeit in Russland weit auseinanderklaffen. Mit seiner dritten Amtszeit setzt Putin III. verstärkt auf Restriktionen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass er eine "neue DDR" anstrebt. Ein System, dass ihm aus seiner Dresdener KGB-Agenten Zeit bestens bekannt und vertraut ist. Ein pseudodemokratischer Staat mit einem unumschränkten Machthaber an der Spitze, gestützt auf ein Scheinparlament, auf Willkürjustiz, einen alles beherrschenden Geheimdienst, einer Nationalen Front mit Marionettenparteien und einer vom Staat dirigierten und monopolisierten Volkswirtschaft.

Mir scheint, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten diese Entwicklung nur zögerlich zur Kenntnis nehmen. Angesichts der vermeintlichen Rohstoffabhängigkeit von Russland und der Hoffnung auf einen großen Absatzmarkt verschließen viele die Augen vor diesen gesellschaftlichen Verwerfungen. Kritik kommt nur sehr zurückhaltend und über verbale Ansätze nicht hinaus. Praktische Konsequenzen: Fehlanzeige. Jüngst zu beobachten als durch massiven russischen Druck die Ukraine ein fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute ausgesetzt hat.

Das Beharren auf Menschenrechten und Rechtsstaat ist eine wesentliche Grundlage westlicher bzw. europäischer Außenpolitik. Daran sollte nicht gerüttelt werden. Dagegen gilt es den Anspruch einer Partnerschaft, gar einer "strategischen oder Modernisierungspartnerschaft" zwischen der Europäischen Union und Russland auf den Prüfstand zu stellen. Eine solche Partnerschaft funktioniert nur auf der Basis übereinstimmender Grundwerte und darauf aufbauender vertrauensvoller Übereinkommen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Union und Mitgliedstaaten empfehle ich deswegen eine ehrliche Diskussion über die Voraussetzungen einer Partnerschaft zu führen. Letztlich geht es um die Neuausrichtung der EU-Russland-politik. Im Verbund damit muss unsere volle Unterstützung der aufbegehrenden Zivilgesellschaft gelten. Die EU kann und muss den demokratischen Kräften verstärkt Hilfe leisten, denn nur sie können letztendlich positive Veränderungen herbeiführen.

Auszug aus dem Vorwort von Werner Schulz

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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"Es lebe die russische Verfassung!

Grafik; Ivan Kolesnikow und Sergej Denisow, 2008

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