22. Januar 2014

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Parlaments-Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Russland

Am 22. Januar 2014 fand im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments eine Anhörung zur Menschenrechtslage in Russland statt. Im Schwerpunkt nahmen die russischen und europäischen Referenten zu den Auswirkungen die Gesetze über „ausländische Agenten zur Homophobie sowie zu Lage vor den Olympischen Spiele in Sotschi Stellung.
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 Einführend wies die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Barbara Lochbilder, auf das Engagement des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Rechtslage für die russische Zivilgesellschaft sowie die Freilassung politischer Gefangener zu Ende des vergangenen Jahres hin. Trotz dieser positiven Entwicklungen bedeute dies jedoch nicht, dass Russland nachhaltige Fortschritte einer rechtsstaatlichen Entwicklung vollzogen habe.

So bezeichnete Kirill Koroteew, russischer Anwalt der Menschenrechtsorganisation „Memorial", die sich als erste Organisation beim Justizministerium als ausländischer Agent registrieren lassen musste, das vage formulierte Gesetz als eine Beleidigung für russischen NGOs sei. „Allein das Wort „Agent" habe eine negative Bedeutung für unabhängig agierende Organisationen, sie sich für die Entwicklung der Zivilgesellschaft im Land einsetzen", so Koroteev. Organisationen wie die Ihrige seien stets der Überwachung ausgesetzt und mit Geldstrafen bedroht. Unabhängig von dem Ausgang dieses und weiterer Gerichtsverfahren, mit denen sie in zunehmender Zahl konfrontiert werden, erschwert das russische Justizsystem ihre Arbeit systematisch.
Ein weiteres Problem stellt die Verpflichtung dar, jährlich dem Justizministerium Berichte über ihre Aktivitäten vorzulegen. Gemäß des Agenten-Gesetzes kann das Ministerium nahezu jede Aktivität als politisch einstufen und die Organisation dafür belangen. Mit anderen Worten, wenn man in Russland ein Gesetz befolgt, kann man gegen ein anderes verstoßen. „Solch eine willkürliche Anwendung entspricht nicht dem Buchstaben des Gesetzes und sollte komplett und bedingungslos abgeschafft werden", hob der russische Anwalt hervor.

Dieser Auffassung schloss sich ebenso Tanya Lokshina an, Programmdirektorin der Organisation Human Rights Watch in Moskau, an. Sie betonte, dass unabhängige NGO-Aktivisten in Russland nicht selten als Verräter der Nation vorgestellt werden. Frau Lokshina warnte auch vor voreiliger Freude über die Entlassungen von Michael Chodorkowski, den Pussy-Riot-Aktivistinnen Tolokonnikowa und Aljochina sowie der Greenpeace-Aktivisten. „Das Amnestiegesetz wurde nur angesichts der kommenden Olympischen Spiele in Sotschi verabschiedet und bedeutet somit nicht, dass das Justizsystem unabhängig wird". Präsident Putin sei allein darum bemüht, dass Prestige der Internationalen Spiele nicht zu beschädigen und die internationale Anerkennung für das Ereignis sicher zu stellen. Sie rief die Parlamentarier und internationalen Partner dazu auf, Russland nach den Olympischen Spielen nicht aus dem Blick zu verlieren und weiterhin Druck auszuüben, um die Situation zu verbessern. Die Olympischen Spiele seien eine gute Gelegenheit, um eine Botschaft an die Entscheidungsträger zu senden, so Frau Lokshina.

Wanja Kilder von der Organisation "Quarteera" mit Sitz in Hamburg ging in seinen Ausführungen auf die Rechtslage russischer LGBT-Personen ein. Zunächst stellt er seine Organisation, die sich für Akzeptanz und Toleranz der LGBT-Community in Russland einsetzte, vor und wies auf die zunächst positive Entwicklung im Land hin. Erstmals fände in Russland eine gesellschaftliche Debatte zur Lage Homosexueller statt. Allerdings sei eine ordentliche Aufklärung der Bevölkerung in Bezug auf die LGBT-Bewegung bislang ausgeblieben. Die ersten Entkriminalisierungsversuche, die noch unter Jelzin unternommen wurden, seien lediglich auf den Wunsch Russlands zurückzuführen, möglichst schnell dem Europarat beizutreten, erklärte Kindler. Lesben und Schwule werden von aggressiven Gruppierungen weiterhin verfolgt und diskriminiert. Die Angriffe seien von der Polizei quasi legitimiert, denn diese Aktionen bleiben meistens unbestraft. Besonders schwer müssten Jugendliche unter solchen Repressionen leiden. Mit Hinweis auf die im Vergleich zu anderen Ländern der Welt höchste Suizidrate in Russland betonte der LGBT-Aktivist, dass die Rate unter homosexuellen Jugendlichen im Land um zehn Mal höher sei. Russland verliere seine Kinder, die russische Regierung sei dafür verantwortlich, betonte Kindler.

In der anschließenden Diskussion debattierten die Mitglieder des Europaparlaments, des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie weiterer Zivilgesellschaftsvertreter über die angesprochen Themen. Sie brachten ihre tiefe Besorgnis über die Verfolgung von Menschen aus politischen Gründen zum Ausdruck. Konstatiert wurde ebenso die Meinung, dass das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz nicht als Wende in der russischen Justizpraxis betrachtet werden könnte sondern vielmehr als Versuch, die Situation vor der Olympischen Spiele zu beruhigen.

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des EU-Russland Kooperationsausschusses, unterstrich seine Ansicht, dass die russische Rechtssprechung nach wie vor von Willkür beherrscht werde. Der "Oberste Richter" des Landes, Wladimir Putin, spricht das Recht in Russland und entscheidet alleine über das Schicksal der Menschen. Das dritte vorbereitete Gerichtsverfahren gegen Mikhail Chodorkowski und die plötzlich angekündigte Amnestie im Dezember letzten Jahres seien dafür gute Beispiele, erklärte Schulz.
Besonders besorgt zeigte er sich über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, in die die repressiven Gesetze aus Russland exportiert wurden. Der Leiter der Russland-Abteilung des EEAS, Vincent Degert, brachte seine Hoffnung auf nachhaltige Verbesserungen der Menschenrechtslage in Russland zum Ausdruck. Er erinnerte die Parlamentarier daran, dass die Situation aufgrund ihres Einflusses auf die Beziehungen zum strategischen Partner Russland das ganze Parlament angehe. Parlamentarische Ausschüsse, die sich mit dem Themakomplex Russland beschäftigen, sollten ihre Informationskanäle nutzen und den Dialog mit der Duma aufrechterhalten. „Russland hat einen besseren Platz in der Rangliste der Menschenrechte verdient", so Degert.
Der Vertreter der russischen Botschaft, Herr Dolgow, wies darauf hin, dass es in Russland wie überall gewisse Schwierigkeiten gebe. Die Olympischen Spiele seien jedoch eine sportliche Veranstaltung und sollten daher nicht politisiert werden. Zur Diskussion politisch wichtiger Themen finden jährlich große internationale Konferenzen statt, wie beispielweise der G8-Gipfel, erklärte der russische Vertreter.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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Grafik; Ivan Kolesnikow und Sergej Denisow, 2008

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