01. November 2010 Moskaureise

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Bürgerprotest auf Moskaus Straße

Reise nach Moskau vom 29.-31. Oktober 2010

Ende Oktober war ich aufgrund meiner Tätigkeit als Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments für einige Tage in Moskau. Dort nahm ich unter anderem an der an jedem 31. stattfindenden Demonstration für Versammlungsfreiheit und an der seit Jahren von unserer Partnerorganisation MEMORIAL organisierten Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der politischen Repression teil. Über beide Veranstaltung möchte ich im Folgenden kurz berichten.

Artikel 31 - Demonstrationsfreiheit?

Am 31. Oktober 2010 nahm ich in Moskau an einer Kundgebung teil, die erstmals seit vielen Anläufen und brutalen Verhaftungen genehmigt wurde. Eine Kundgebung zum Artikel 31 der Russischen Verfassung, in der steht:

"Die Bürger der Russischen Föderation haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Umzüge durchzuführen sowie Streikposten aufzustellen."

BuergerprotestDie Kundgebung war nach langem Hin und Her, nachdem der Chefideologe des Kreml Wladimir Surkow grünes Licht gegeben und der neu installierte Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin offenbar "Großzügigkeit" walten lassen wollte, auf 800 T eilnehmer begrenzt worden. Obwohl dies ein Fortschritt ist und von der Linie des Ministerpräsidenten Putin: "Knüppel aus dem Sack" abweicht, die er im Kommersant-Interview verkündet hat, kann von Demonstrationsfreiheit noch lange nicht die Rede sein. Denn eine politische Demonstration ist schon etwas anderes als eine von Bauzäunen und martialisch ausgerüsteten Sicherheitskräften eingeengte Veranstaltung, zu der man nur unter strenger Personenkontrolle vorgelassen wurde.

Ein kurzer Rückblick zeigt, wie lang und schwierig der Kampf der russischen Opposition um demokratische Grundwerte nach wie vor ist. Im Dezember 2006 wurde der damals vom Oppositionspolitiker Gari Kasparow angekündigte "Marsch der Nichteinverstandenen" durch das Zentrum der Hauptstadt von der Stadtverwaltung untersagt. Der Staat hatte deutlich zu verstehen gegeben, dass er die Aktion der Opposition als "Zusammenrottung gefährlicher Elemente" betrachtet. Letztlich wurde nur eine öffentliche Versammlung auf dem Triumphplatz zu Füßen des Majakowski-Denkmals gestattet. Doch in den letzten Jahren war selbst das nicht mehr möglich. Ob das jetzige Einlenken der Staatsmacht den Beginn einer neuen Freizügigkeit markiert bleibt abzuwarten. Gestärkt hat es die Opposition jedenfalls nicht, dass sich der Nationalbolschewist Eduard Limonow mit seinem Anhang nicht an der Kundgebung beteiligt und mit einem Demonstrationsversuch den Sicherheitskräften erneut Anlass geboten hat in gewohnter Art und Weise einzuschreiten.

Gedenken an die Opfer des Stalinismus

moskaureiseAm Freitagabend des 29. Oktobers 2010 hatte ich in Moskau die Gelegenheit an einer eindrucksvollen Veranstaltung teilzunehmen. Seit Jahren werden auf Initiative von Memorial an diesem Tag vor der Lubjanka, der ehemaligen Zentrale des sowjetischen Geheimdienstes KGB - unter Stalin Gefängnis, Folterkammer und Hinrichtungsort zugleich - die Namen von Opfern des stalinistischen Terrors verlesen.

Dort, wo einst das Denkmal des Tscheka Gründers Felix Dscherschinski stand, erinnert heute ein unbehauener Felsstein, der von den Solowki-Inseln, dem ersten Gulag-Lager herangeschafft wurde, an die Opfer. Viele Menschen aus dem gesamten Land, aus allen Generationen und sozialen Schichten beteiligen sich daran, deren Namen zu verlesen. Sie stehen dort von früh bis in die späten Abendstunden an, um an Menschen zu erinnern, die in der Zeit der kommunistischen Diktatur grausam ums Leben gekommen sind. Eine solche Erinnerungskultur entreißt die Opfer dem Vergessen. Bewusst wird dieses "Woswraschtschenie Imen" - die Rückgabe der Namen - am Vortag des 30. Oktobers veranstaltet, der dem Gedenken an die Opfer der politischen Repression gewidmet ist. Ein Phänomen, das in Russland längst nicht überwunden ist. Der Lyriker Joseph Brodsky resümierte im Exil: "Kein Land hat die Kunst der Seelenzerstörung seiner Bürger so gut beherrscht wie Russland...Unmenschlichkeit ist immer leichter zu organisieren als alles andere. Für diesen Job musste Russland nie ein Know-how importieren."

Es muss ein denkwürdiger Moment gewesen sein, als am 30. Oktober 2000 Alexander Jakowlew, ein Weggefährte und Vordenker Gorbatschows, an dieser Stelle seinen Landsleuten den Geschichtsspiegel vor die Augen hielt und sagte: "Wir haben uns doch gegenseitig denunziert, entlarvt, schikaniert, klatschten uns die Hände wund, als wir den Exekutionen applaudierten." Ohne Anerkennung der Schuld könne es keine Rue und ohne Reue keine glückliche Zukunft geben: "Denkt daran, der Staat dient dem Menschen und nicht der Mensch dem Staat! Wenn wir diese schlichte Wahrheit nicht begreifen, werden wir einer autoritären Nomenklatura erneut den Weg bahnen. Wir werden wieder die Hymne Stalins spielen." Offenbar ahnte er schon, dass einen Monat später diese Melodie mit neuem Text zur Nationalhymne erklärt wurde.
Irgendwie haftet die Vergangenheit an der Gegenwart. Vor allem, weil es an offener Aussprache, geschweige denn einer Aufarbeitung der Verbrechen des Geheimdienstes mangelt und weil seine Strukturen noch immer intakt sind. Heute ist der Geheimdienst mächtiger denn je. Bis auf die Auslandsspionage, den Personenschutz und die Kreml-Garde sind alle Formationen erneut unter dem Dach der Lubjanka vereinigt. Der Gebäudekomplex musste sogar erweitert werden. Früher unterstand der KGB dem Politbüro der kommunistischen Partei.

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde dieser Geheimdienst in FSB umbenannt und ein Instrument der Regierung. Seit Sommer 2000 ist er allein dem Präsidenten verantwortlich. Eine parlamentarische Kontrolle seiner Tätigkeit findet nicht statt. Im Dezember 1999, am Ehrentag der "Tschekisten", wie sich die Geheimdienstler heute noch nennen, eilte der frisch gekürte Präsident Putin zur Lubjanka und ließ an der Außenmauer des Gebäudes ein steinernes Relief Andropows anbringen. Im Anschluss soll er im Haus zu Mitarbeitern und Veteranen den stolzen, auf sein Amt zielenden Satz gesagt haben: "Die Mission ist erfüllt."

Mittlerweile ist Russland ein Staat dessen wichtigste Schaltstellen komplett von einer Elite des Geheimdienstes übernommen wurden. Auch daran muss gedacht werden und sich Wesentliches ändern, wenn die Modernisierung des Landes, von der Präsident Medwedjew redet, Erfolg haben soll.

Hier finden Sie ein PDF zu einem Bericht von N-TV zu diesem Thema

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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"Es lebe die russische Verfassung!

Grafik; Ivan Kolesnikow und Sergej Denisow, 2008

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