10. Oktober 2012

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Europäisch-russisches Zivilgesellschaftsforum startet ins dritte Jahr: Eindrücke vom Jahrestreffen aus St. Petersburg

Im Frühjahr 2011 in Prag gegründet, fand das dritte Treffen des Forums in diesem Jahr erstmalig in Russland selbst statt. Ein großer und symbolisch anmutender Schritt angesichts sich verschlechternder politischer Rahmenbedingungen, mit denen sich international tätige Nichtregierungsorganisation in Russland auseinander zu setzen haben.

Stefan Melle, aktiv im Vorstand des Forum, machte in seinen Eröffnungsworten die Bedrohung deutlich, die von den jüngst verabschiedeten Gesetzen für viele Organisationen des Forums und ihre Projekte ausgeht. Dennoch gäbe es keinen Zweifel daran, dass die Fortsetzung und der Ausbau von  zivilgesellschaftlichen Kooperationen gemeinschaftliches Ziel ist und bleiben wird.

121009_CSF_ERffnungspanelAls Gäste des Eröffnungspanels übermittelten Michael Fedotov, Vorsitzender des Menschenrechtsrates des russischen Präsidenten, Fernando Valenzuela, Delegationsvorsitzender der EU in Russland und der neue EU-Beauftragte für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, Grußworte an das Forum, nahmen zu den aktuellen Ereignissen und damit verbundenen Erwartungen an das Forum Stellung (Foto: Stefan Melle, Michael Fedotov,  Fernando Valenzuela).

Der Eröffnung folgten zwei Diskussionsrunden zu den Themen Perspektiven der EU-Russland-Beziehungen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der zivilgesellschaftlichen Arbeit in Europa und Russland.

Das Spektrum der von den Referenten vertretenen Meinungen reichte in beiden Foren weit und eröffnete einen breiten Raum zur Diskussion, auch über grundsätzliche Fragen: Wie können sie, die im Forum vertretenen Organisationen, auf die politischen Beziehungen Einfluss nehmen und welchen Stellenwert räumen die Akteure in Wirtschaft und Politik der Zivilgesellschaft ein? Wo endet die Kooperation und beginnt die Konfrontation? Welche Wertschätzung liegt den politischen Beziehungen zugrunde? In welchem Maß wird die zivilgesellschaftliche Arbeit durch die politischen Auseinandersetzungen zwischen- und innerstaatlich überlagert und beschränkt und zu welchem Preis?

Besonders im zweiten Panel wurde lebhaft darüber diskutiert, zu welchen Konsequenzen sich die Organisationen aufgrund der jüngst in Russland verabschiedeten Gesetze, insbesondere des „Agentengesetzes“, gezwungen sehen. Auch wenn noch nicht klar ist, wie das Gesetz ab November tatsächlich angewendet wird, sind die Folgen bereits jetzt spürbar, indem zum Teil seit Jahren bestehende Kooperationen und Projekte aufgegeben bzw. auf Eis gelegt werden. Dennoch dürfte die von vielen Organisationen beschriebene Verschlechterung des Klimas nicht zu Schwarz-Weiß-Malerei und erst recht nicht zur Einnahme einer Opferperspektive führen. Mit konkreten, nachvollziehbaren Forderungen könne mit dem Ziel der gegenseitigen Verständigung immer noch viel erreicht werden. Darüber hinaus sei es wichtig, mehr Rückenhalt und Unterstützung in der russischen Gesellschaft aufzubauen und sich im Eintreten für europäische Werte zumindest nicht ausschließlich von europäischer Unterstützung abhängig zu machen. Deutlich wurde, dass sich die einzelnen Organisationen je nach politischer Relevanz ihrer Arbeit sehr unterschiedlich von den Einschränkungen ihrer Aktivitäten betroffen sehen.

Anschließend an diese inhaltlichen Debatten wurde dem Plenum die bisherige Entwicklung des Forums vorgestellt. Fünfzehn Projekte sind bereits gestartet bzw. haben bereits stattgefunden, wie das Pilorama in Perm, das FinRosForum, ein Projekt zur einheimischen Wahlbeobachtung in mehreren osteuropäischen Ländern, ein Jugendaustausch und eine Projektarbeitsgruppe Visa. Erfreulich ist die kontinuierlich wachsende Zahl der Organisationen, die sich dem Forum angeschlossen haben. Ziel sollte sein, den Anteil der europäischen Organisationen im Forum zu erhöhen sowie den Austausch und die Projektarbeit zwischen den Jahrestreffen.

Als hauptsächliche Ziele des Forum wurden formuliert: bessere Kontakte und Austausch zwischen europäisch und russischen Zivilgesellschaftsakteuren, ihre Sichtbarkeit und die ihrer Probleme zu erhöhen, eine stärkere Beteiligung am politischen Dialog (z.B. Erarbeitung politscher Stellungnahmen) sowie neue Fähigkeiten und Wissen unter den Teilnehmern zu fördern.
Auch für die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung des Zivilgesellschaftsforum (ZGF) seien jederzeit Vorschläge erwünscht.

Am Nachmittag des ersten und Vormittag des zweiten Tages setzten die Teilnehmer ihren Austausch in den einzelnen Arbeitsgruppen (Menschenrechte, Umwelt, Soziales und demokratische Institutionen) fort. Die Präsentation der Ergebnisse brachte sowohl spannende inhaltliche Themen, die die einzelnen Gruppen verstärkt bearbeiten wollen und zu denen bereits Positionspapiere erarbeitet wurden, zu Tage. Deutlich wurde aber auch der Bedarf für einen vertieften Austausch zwischen den Teilnehmern über die Basis und das Format des ZGF, Kriterien zur Arbeitsweise für den internen und externen Austausch, Abstimmungen, die Arbeit der Projekte und einzelnen Arbeitsgruppen sowie der methodischen Gestaltung der Jahrestreffen.

120109_CSF_Im_GesprchNach fast zwei Jahren des Bestehen ist das Forum damit an wichtigen Punkten seiner eigenen Erneuerung angekommen. Ein wichtiger und notwendiger Prozess, um das Forum seit seiner erfolgreichen Gründung weiter zu entwickeln und an neue Teilnehmer, Themen und Bedürfnisse anzupassen. Gerade die konstruktive Offenheit, mit der über notwendige Anpassungen diskutiert und aufgenommen wurden, schafft Vertrauen und Zuversicht, dass das Forum zukunftsfähig arbeiten kann.

Es wird von der Kraft der heutigen und zukünftigen Akteure abhängen, diese Aufgaben erfolgreich zu meistern. Wir werden sie heute und in Zukunft darin bestärken und unterstützen, da ich überzeugt bin, dass dieses Forum, das sich wie kein anderes Format einem ehrlichen und tatsächlichen zivilgesellschaftlichen Dialog verschrieben hat, nicht nur wichtiger denn je ist, sondern auch das notwendige Zukunftspotential hat.

Weitere Informationen zum Treffen und Forum unter http://eu-russia-csf.org

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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"Es lebe die russische Verfassung!

Grafik; Ivan Kolesnikow und Sergej Denisow, 2008

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