01. Januar 2013

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Zu Gesprächen in Moskau: Frostiger Empfang in der Duma - Treffen mit Oppositionsvertretern und Pussy Riot

Moskau_-_Kreml_MoskwaVom 18. bis 20. Dezember 2012 reiste ich mit zehn weiteren Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments für politische Gespräche mit führenden Regierungsvertretern und Dumaabgeordneten nach Russland. Die geplanten Treffen mit Premierminister Medwedew und Außenminister Lawrow wurden jedoch von der russischen Seite kurzfristig abgesagt, mit dem Verweis auf den bevorstehenden EU-Russland Gipfel am 21. Dezember in Brüssel. Gerade diese Gespräche waren allerdings ausschlaggebend für die Reiseplanung kurz vor Weihnachten, weil wir mit führenden Regierungsvertretern über die restriktiven Gesetze der letzten Monate sprechen wollten, die das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und Russland stark eingetrübt hatten. In Ergänzung des offiziellen Programms gab es Treffen mit Vertretern der Opposition und der russischen Zivilgesellschaft.

Treffen mit Duma-Abgeordneten: Frostiger Empfang und gegenseitiges Unverständnis

Das Treffen mit den russischen Kollegen begann mit einem wahrlich frostigen Empfang. Das Duma-Gebäude war abgesperrt wegen einer Protestaktion der Gegner des russischen Anti-Magnitski-Gesetzes und Anhänger der LGBT-Bewegung. Erst nach etwa 20 Minuten Wartezeit in der Moskauer Dezemberkälte konnten wir endlich in das Duma-Gebäude eintreten.

Der erste Diskussionspunkt mit den russischen Duma-Abgeordneten war die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zu den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland. Die russischen Abgeordneten kritisierten den Text als einseitig und brachten ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass dort ausschließlich Defizite und Missstände in Russland aufgelistet wären. Man müsse bedenken, dass es in der EU ebenso viele umstrittene Probleme gäbe, unter anderem auch Menschenrechtsverletzungen. Vor diesem Hintergrund sei ihrer Ansicht nach eine solche Kritik nicht angemessen. Insgesamt würden solche Resolutionen nicht zur Verbesserung des gegenseitigen Verhältnisses beitragen.

Auf den Verweis darauf, dass die EU zwar eine strategische Partnerschaft anstrebe, momentan aber keine Erfolge auf diesem Feld zu verzeichnen seien und sich die Verhandlungen seit der gefälschten Duma- und Präsidentschaftswahl auf der Stelle bewegen, erwiderten die russischen Kollegen, wie zu erwarten war, dass die Duma-Wahl korrekt gewesen sei. Man habe dies von allen Seiten festgestellt, lediglich geringe Verstöße habe es gegeben, die keinerlei Einfluss auf das Endergebnis gehabt hätten. Von den zahlreichen Beweisen, die das Gegenteil belegen, wollen unsere russischen Kollegen abermals nichts wissen.

Ein wichtiges Thema waren der aktuell in Russland stark diskutierte „Magnitski-Akt“ der USA und die russische Antwort darauf, insbesondere das sogenannte „Dima-Jakowlew-Gesetz“, das die Adoption russischer Kinder durch US-Familien verbieten soll. Dieser Gesetzesentwurf sorgt für große Empörung in der russischen Gesellschaft. Genau dagegen richtete sich auch die friedliche Protest-Aktion vor dem Duma-Gebäude. Die russischen Abgeordneten machten klar, dass sie die verhängten Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Bankkonten für russische Beamte, die mit dem Fall Magnitski im Zusammenhang stehen, nicht als Sanktionen gegen einzelne Personen, sondern als Angriff auf ganz Russland betrachten. Im Falle, dass sich die EU der US-amerikanischen „Magnitski-Liste“ anschließen würde, müsse sie mit entsprechenden russischen Gegenmaßnahmen rechnen.

Eine Verschlechterung der Verhältnisse sei aber nicht im Interesse beider Seiten. Im Gegenteil, Russland sei weiterhin an der Visa-Liberalisierung bzw. Visa-Befreiung interessiert. Die Abgeordneten äußerten ihr Unverständnis darüber, das sich dieser Verhandlungsprozess so lang hinzieht, und ihre Hoffnung, dass dieses Problem bis zu den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi gelöst werden könnte. Wir erklärten, dass hierfür noch etliche technische Fragen geklärt werden müssten. Ich persönlich machte klar, dass ich prinzipiell eine Visa-Befreiung zwischen der EU und Russland begrüße und keinen Widerspruch darin sehe, mich einerseits für die Visa-Freiheit für die breite Bevölkerung einzusetzen und andererseits auf Visumssanktionen gegen korrupte Beamte zu bestehen. Im Grunde müsste der russische Staat selbst an einer Verfolgung von Menschen interessiert sein, die derart in korrupte Machenschaften verstrickt sind, und zudem Verantwortung für den Tod eines Zeugen tragen, der diese Korruption hätte belegen können. Man verwies mich daraufhin auf die in Russland geltende Unschuldsvermutung.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Haftstrafen für zwei junge Frauen aus der Punk-Band „Pussy Riot“ besonders makaber. Leider zeigten die russischen Abgeordneten wenig Verständnis und kaum Hintergrundwissen in diesen Fall. Man bezichtigte die Frauen der Pornografie, bezog sich dabei allerdings auf eine Aktion der Aktionskunst-Gruppe „Wojna“ und nicht von „Pussy Riot“. Ähnlich wie Putin, der kürzlich bei einer Presse-Konferenz mit Angela Merkel von antisemitischen Aktionen der Gruppe sprach – obwohl diese gerade gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gerichtet waren. Man würde ein ähnliches Punk-Gebet in einer Kathedrale in EU-Ländern vergleichbar hart bestrafen, sagten die Abgeordneten. Als deutsches Gegenbeispiel brachte ich hier das in einer Kirche gedrehte Video zum Lied „Eisgekühlter Bommerlunder“ von der Band „Die Toten Hosen“ aus dem Jahr 1983, in dem Moralvorstellungen der katholischen Kirche thematisiert und angegriffen wurden. In Deutschland geht dafür niemand in Untersuchungshaft, geschweige denn in ein Straflager, erklärte ich. Allein die Existenz solcher Straflager ist nach allem was wir heute vom „Archipel Gulag“ wissen, meiner Meinung nach ein schlimmer Skandal und Zeichen fehlender Humanität in Russland. Und wenn Präsident Putin in seiner Rede an die Nation am 12. Dezember einen Mangel an Barmherzigkeit und Mitgefühl beklagt hat, dann wäre es höchste Zeit, dass dieses Defizit von oben, vom Kreml aus abgebaut wird.

Es schien jedoch nicht so, als würden all diese Argumente die russischen Duma-Abgeordneten überzeugen. Genauso wenig überzeugend empfand ich ihre Argumentation. So standen, wie so oft, am Ende des Gesprächs unverträgliche Positionen gegenüber. Es ist fraglich, ob dies bei unserem nächsten Treffen im Januar in Brüssel anders sein wird.

Am 21. Dezember, genau ein Jahr nach ihrem Amtseintritt, stimmten 420 Abgeordnete der russischen Duma für das „Dima-Jakowlew-Gesetz“.


Treffen mit Vertretern der russischen Opposition

Treffen_Opposition_1Im Rahmen der Reise fanden ebenfalls Treffen mit Vertretern der russischen Opposition und Zivilgesellschaft statt.

Machen Wahlen überhaupt noch Sinn?

Wir fragten die Vertreter der Opposition nach dem neuen Parteiengesetz, das die Registrierung politischer Parteien bedeutend erleichtert. Wir wollten wissen, ob sie darin eine Gefahr der Spaltung der Opposition sehen. Dies sei nicht der Fall, so Wladimir Rischkow von der Partei Parnas. Selbst bei 100 bis 200 Parteien würden sich schnell etwa 10 ernst zu nehmende Parteien herauskristallisieren, darunter, seiner Meinung nach, mit Sicherheit auch Jabloko und Parnas. Die restlichen (Fake-)Parteien würden keine wirkliche Rolle im politischen Geschehen spielen. Viel besorgniserregender sei die Delegitimation der Wahlen, erklärte Gennadi Gudkow, dem vergangenen September auf Grund von politisch motivierten Anschuldigungen des Generalstaatsanwaltes per Mehrheitsentscheid sein Abgeordnetenmandat entzogen wurde. Man sehe dies allein schon an der geringen Wahlbeteiligung. Die Verlegung aller Wahlen auf Anfang September, direkt nach der Sommerpause, mache zudem einen effektiven Wahlkampf unmöglich. Zurzeit diskutiere man über weitere Einschränkungen für Wahlkämpfe. In solch einer Situation sei vielleicht nicht mehr der Aufruf zu Wahlen, sondern zum Wahlboykott eine angemessenere Strategie. Hier widersprach Gennadi Gudkow allerdings Ewgenia Tschirikowa, die dieses Jahr selbst für das Bürgermeisteramt in Chimki kandidierte. Auch sie machte negative Erfahrungen mit einem sehr unsauber geführten Wahlkampf. Dennoch hob sie als positiven Effekt hervor, dass sich ihr Gegenkandidat von der Regierungspartei genötigt sah, ihre Wahlagenda zum Teil zu übernehmen.

Wohin geht die Protestbewegung?

Neben konkreten Programmvorschlägen sei Kooperation ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor, darin waren sich alle einig. Nur bei einer Einigung auf einen Gegenkandidaten hätte die Opposition bei Wahlen eventuell eine Chance gegen die Regierungspartei, so Gudkow. Gleichzeitig sind Einigung und konkrete Programmvorschläge genau das, was viele bei dem vergangenen Oktober gewählten Koordinationsrat der Opposition vermissen. Wir fragten, was aus dem Straßenprotest von Ende 2011 geworden sei, ob er tatsächlich mittlerweile tot sei, wie viele behaupten. Das sahen unsere Gesprächspartner überwiegend nicht so. Der Protest sei nicht tot, er habe nur eine andere Form angenommen. Wenn Menschen nicht mehr zu Tausenden auf die Straßen gehen, hieße es noch nicht, dass all die Missstände in der Gesellschaft sie nicht mehr stören. Klar sei aber auch, dass es einer mehr oder weniger geeinten Opposition bedarf, um dem Protest eine Form zu geben. Oleg Orlow von Memorial erklärte gleichzeitig, dass es sinnlos wäre, eine komplette Einigung von den so unterschiedlichen politischen Kräften zu verlangen. In dieser Hinsicht sei die Forderung nach fairen (Neu)Wahlen als die wichtigste gemeinsame Forderung bereits viel wert. Die Kritik am Koordinationsrat der Opposition sei seiner Meinung nach nicht immer angemessen, man müsse auch die schwierigen Umstände bedenken, in denen die Opposition heute arbeiten muss - Drohungen, Hausdurchsuchungen, fingierte Strafverfahren usw. Dennoch müsse die Arbeit fortgesetzt werden.

Ist Russland auf dem Weg zum autoritären Staat?

Mit Sorge sprachen viele von unseren Gesprächspartnern von Entwicklungen in Richtung eines autoritären Staates in Russland. Skandalöse Gesetze, die die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Arbeit der NGOs einschränken und die Verfolgungen von politischen und gesellschaftlichen Aktivisten deuten stark darauf hin. Lilia Schibanowa von der Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ sprach von weitergehenden Restriktionen in ihrer Arbeit, die die Beobachtung auch bei regionalen Wahlen beinahe unmöglich machen würden. Abgesehen davon, gäbe es durch die neue Gesetzgebung bereits genügend Gründe „Golos“ zu schließen, wie auch eine ganze Reihe weiterer prominenter russischer NGOs. Ludmila Alekseewa (Foto oben), die prominente Menschenrechtlerin von der Moskauer Helsiniki Gruppe, bezeichnete den Beschluss der Duma, der sich gegen NGO-Leiter mit doppelter russisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft richtet, als das neue „anti-Alekseewa Gesetz“ und sprach von ihrer Absicht sich in diesem Zusammenhang direkt an Putin zu wenden und ihn zu bitten, diesen Änderungsantrag nicht zu unterzeichnen. Es war auffällig, dass fast alle unsere Gesprächspartner auf  starke juristische Mängel der neuen Gesetze hinwiesen, die diese noch absurder machen. Den Höhepunkt dieser Absurdität und Unmenschlichkeit stelle das „Dima-Jakowlew-Gesetz“ dar, darin waren sich alle einig.

Was kann die EU machen?

Wie könnte die EU die russische Zivilgesellschaft in dieser schwierigen Lage unterstützen? Vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes über „ausländische Agenten“ gestaltet sich die Antwort auf diese Frage besonders schwierig. In den Gesprächen hörten wir mehrfachen Dank für die Resolutionen des EP, in denen die Missstände in Russland kritisiert werden. Es wurde die Aufforderung geäußert, beim EU-Russland Gipfel konkrete Fälle politischer Gefangener oder Verfolgter anzusprechen, wie die Haftstrafen für Pussy Riot oder die Verfolgung des Öko-Aktivisten Suren Gazaryan. Insgesamt solle die EU endlich Abstand von der Realpolitik nehmen und konkrete Schritte unternehmen. Unter anderem gegen EU-Unternehmen, die in illegale und korrupte Machenschaften verstrickt sind, wie etwa den französischen Konzern Vinci (Foto mit Evgenia Chirikova von der Initiative "Rettet den Wald von Chimki" und Paolo Bergamaschi, Fraktionsreferent Grüne/EFA). Vielfach hörten wir die Aufforderung, eine „Magnitski-Liste“ auch in der EU einzuführen.

Treffen_Opposition_2Dies sei der einzige Hebel, mit dem man die russische Machtspitze noch treffen könne. Die inadäquate Reaktion auf den „Magnitski Akt“ belege dies zu gut. Gleichzeitig sei es sehr wichtig, Plattformen zur Diskussion gemeinsamer Probleme, wie beispielsweise Migration, zu etablieren und fortzuentwickeln.

Gespräch mit Pussy Riot Vertreterin

Zum Abschluss meines Moskau Aufenthaltes hatte ich am 20. Dezember ein langes und intensives Gespräch mit Jekaterina Samuzewitsch, eine der drei angeklagten Frauen von Pussy Riot, deren Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Vor mir saß eine engagierte, empfindsame und dennoch unerschrockene junge Frau, die mit aller Kraft darum bemüht ist, die Freilassung ihrer beiden Mitstreiterinnen und eine gerechte Beurteilung dieses spektakulären Falles zu erreichen.  Ihre Ausführungen über die Intension der Performance, die Umstände der Untersuchungshaft und die Absurditäten des Strafprozesses haben weitestgehend meine Begründung für den Lutherpreis bestätigt. Ich habe ihr von den Aktivitäten in Europa, den Protesten und den Lesungen der Texte berichtet und dass ich die Präsidenten Barroso und van Rompuy aufgefordert habe, dass sie die Forderung des EU-Parlamentes - sofortige Freilassung der beiden Frauen – auf dem EU-Russland Gipfel am  21. Dezember an Präsident Putin übermitteln sollen. Wir waren uns einig, dass bis zum Europäischen Menschengerichtshof alles unternommen werden muss, um den Frauen zu helfen und Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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"Es lebe die russische Verfassung!

Grafik; Ivan Kolesnikow und Sergej Denisow, 2008

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