12. Dezember 2009 schrägstrich Parteigeschichte

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"Vom Herbst in den zweiten Frühling!"

Es war eine Auseinandersetzung »auf Gedeih und Verderb«, erinnert sich Steffi Lemke im Rückblick. Am 24. November 1989 trafen sich Mitglieder der DDR-Umweltbewegung zum 6. Ökologie-Seminar der DDR in der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow. Darunter die heutige Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, die damals als junge Studentin der Agrarwissenschaften aus Dessau nach Berlin gekommen war. Als die Initiativgruppe, der vor allem Vertreter des Grünen Netzwerks Arche angehörten, zu Beginn des Seminars die Gründung der Grünen Partei der DDR verkündete, begannen heftige Wortgefechte und Redeschlachten. Die Mehrheit der Seminarteilnehmer, so Carsten Linke, der damals der Initiativgruppe angehörte, fühlte sich von der Parteigründung überfallen – Parteien waren damals nicht gerade angesagt unter den DDR- Oppositionellen. »Aber wir standen sehr unter Druck, denn es war klar: Wenn es nicht gelingt, relativ kurzfristig eine Grüne Partei zu gründen, dann gehen die Leute in andere Gruppierungen«, erklärt Carlo Jordan, der auch zu den Initiatoren gehörte. Vor allem der Demokratische Aufbruch habe versucht, die Leute aus der Umweltbewegung zu sich zu ziehen. »Es hätte jeden Tag passieren können, dass jemand eine Grüne Partei ausruft«, sagt auch Jochen Bona von der Initiativgruppe: »Wir konnten gar nicht mehr richtig schlafen.« Nach dreitägiger hitziger Debatte wurde dann schließlich ein SprecherInnenrat der Partei gewählt. Die Parteigegner vereinbarten parallel den Umweltdachverband »Grüne Liga« zu gründen.

 

Gut zwei Monate später fanden sich im Vorfeld der DDR-Volkskammerwahlen die Bürgerbewegungsgruppen Neues Forum, Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) und Demokratie Jetzt zur Listenvereinigung Bündnis 90 zusammen. »Unser Ziel war aber nicht nur, gemeinsam den Sprung in die Volkskammer zu schaffen«, so Reinhard Weißhuhn, der 1985 die IFM mitgegründet hatte. »Wir wollten eine emanzipatorische Demokratisierung der DDR, eine Vereinigung auf Augenhöhe und nicht die Überstülpung westdeutscher Verhältnisse – aber das war ganz offensichtlich nicht mehr mehrheitsfähig«, sagt er mit Blick auf die Volskammerwahlen im März 1990. Der letzte Urnengang in der DDR wurde eine Riesenenttäuschung für Grüne und Bündnis 90. Mit zwei Prozent (8 Mandate) beziehungsweise drei Prozent (12 Mandate) wurden die Motoren der Veränderung quasi vom Tisch gefegt. »Wir dachten, die Mehrheit will neue Kräfte, aber die Mehrheit wollte keine Experimente mehr, sondern die D-Mark und die Einheit«, stellt auch Vollrad Kuhn, Gründungsmitglied der Ostgrünen, nüchtern fest.

Nicht mehrheitsfähig waren zuvor auch die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen gewesen, eine gemeinsame Wahlliste ins Leben zu rufen. Die ideologischen und persönlichen Differenzen waren zu groß: »Die einen wollten nicht mit dem Frauenverband, die anderen nicht mit der Vereinigten Linken«, so Kuhn. Außerdem gab es erhebliche Spannungen zwischen den Bürgerbewegungsgruppen auf der einen und der Grünen Partei auf der anderen Seite, da diese am Zentralen Runden Tisch dafür plädiert hatte, nur Parteien mit offenen Listen zur Wahl zuzulassen. Dennoch bildete man in der Volkskammer dann die gemeinsame Fraktion Bündnis 90/Grüne und nahm die spätere Entwicklung quasi vorweg: »Letztlich wurde die Fraktion zur Keimzelle der späteren Partei«, sagt Werner Schulz, der vom Neuen Forum kam und heute für die Bündnisgrünen im Europaparlament sitzt.

Die hastige deutsche Einheit und der näherrückende Termin der ersten gesamtdeutschen Wahlen ließen keine Zeit für lange strategische Debatten. In jenen Tagen war alles im Fluss – ein ständiges Werden und Vergehen in atemberaubendem Tempo. Wer sich nicht bewegte, lief Gefahr, von der Geschichte verschlungen zu werden. »Wir Ostgrüne waren strukturell und personell zu schwach, um einen weiteren Wahlkampf alleine durchzustehen. Wir brauchten die Westgrünen als Partner«, so Linke und Jordan. Der begehrte Partner im Osten aber war für die Westgrünen eigentlich das Bündnis 90. Zu den Bürgerrechtlern bestanden teilweise schon seit Jahren enge Kontakte, »und wir waren personell stärker und hatten die bekannteren Köpfe«, bestätigt Reinhard Weißhuhn diese Einschätzung.

sw_werner_schulzAber die Verhandlungen über ein Zusammengehen gestalteten sich äußerst schwierig. »Wir Ostgrüne waren in den Augen der Bündnis 90-Leute zu links, während uns das Bündnis 90 zu wertkonservativ war«, sagt Linke. Zudem wollten die Bürgerrechtler »auch auf Parteiebene keine schnelle Anschlussgeschichte machen, sondern verhandeln. Da ging es nicht nur um Namen, sondern auch um Inhalte und Einfluss«, betont Weißhuhn. Gleichzeitig tobten bei den Westgrünen damals heftige Flügelkämpfe »und beide Flügel nutzten uns als Instrument«, so Weißhuhn. »Letztlich war es eine in sich zerrüttete Dreier-Beziehung«, meint Linke heute lachend. Im Frühherbst 1990 zog das Bündnis 90 dann »die Reißleine«, sagt Werner Schulz, als sich bei den Westgrünen der linke Flügel mit seinem Anti-Einheitswahlkampf unter dem Motto »Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter« durchgesetzt hatte. Im Westen traten schließlich Die Grünen alleine zur Bundestagswahl an, im Osten hatten sich Ostgrüne und Bündnis 90 zur gemeinsamen Wahlliste Bündnis 90/Grüne-BürgerInnenbewegung durchgerungen. Das Ergebnis der Anti-Wiedervereinigungs-Haltung der Westgrünen war die totale Wahlschlappe bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 (4,8 Prozent) – nur Bündnis 90/Grüne übersprangen in den neuen Ländern mit 6,1 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde und retteten die Grünen parlamentarisch ins vereinte Deutschland.

Nur einen Tag nach der Wahl schlossen sich Ost- und Westgrüne zusammen, das Bündnis 90 folgte 1993. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Vorzeichen längst umgekehrt: Während es im Westen der Republik für die Grünen wieder aufwärts ging, läuteten Politikwissenschaftler und Journalisten in den 1990ern die Totenglocken für die Bündnisgrünen im Osten: Seit 1990 waren die Stimmenanteile bei Wahlen stetig zurückgegangen und 1999 gab es in keinem ostdeutschen Landtag mehr eine bündnisgrüne Fraktion. Die Grünen im Osten waren ein Phänomen »hart am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit« geworden, schrieb der Politikwissenschaftler Markus Klein 2000 im schrägstrich.

Zehn Jahre später sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder in drei ostdeutschen Landtagen vertreten. »Das Milieu hat sich in den letzten 20 Jahren verändert, die Menschen kommen inzwischen aus allen Ecken, auch aus dem Westen« und damit sei auch die grüne Wählerschaft gewachsen, so Carsten Linke. Gleichzeitig hätten sich die Grünen programmatisch verändert: »Es wird nicht mehr Verzicht gepredigt. Das bringt den Grünen mehr Stimmen – aber sie wandern damit auch in die Mitte.« Die veränderte Wählerschaft ist auch nach Ansicht von Werner Schulz ein wichtiger Grund für die aktuellen Wahlergebnisse im Osten. Aber darüber hinaus sei Bündnis 90 die einzige politische Kraft aus der damaligen DDR- Oppositionsbewegung, die heute noch eine Rolle spielt: »Das zahlt sich aus bei den Wählern, auch wenn es länger dauert«, ist er überzeugt. Dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gesamtdeutsche Partei geworden sind, sei der wichtigste Erfolg der Partei in den vergangenen 20 Jahren: »Damit haben wir unsere größte Schwachstelle geschlossen.« Auch Reinhard Weißhuhn ist sicher, dass die Grünen im Osten Fuß gefasst haben. Trotzdem sei es immer noch ein gewaltiger Unterschied zum Westen und »das wird auch noch lange so bleiben.« Letzlich gehe es in Ostdeutschland auch heute noch um Wachstum und Wohlstand, ein Prozess, der in Westdeutschland schon lange abgeschlossen sei: »So gesehen ist der Transport der grünen Idee erstaunlich weit fortgeschritten.«

Die emanzipatorischen Impulse der ehemaligen DDR-Bürgerbewegungen aber, so Weißhuhn, seien längst erloschen – übrig geblieben sei nur der Name: »Der Anschluss der DDR an die BRD und die Folgen waren das Gegenteil von Emanzipation, die Menschen bekamen alles genau vorgesetzt.« Deshalb hätten sich viele aus der Politik verabschiedet. Auch in den zentralen politischen Ämtern der bündnisgrünen Partei und der Bundestagsfraktion findet sich nur noch eine Handvoll der Herbstrevolutionäre von 1989. Als »Fußnote der gesamtdeutschen Geschichte« bezeichnet Vollrad Kuhn die Ostgrünen: »Aber eine wichtige, auch für die Grünen.« Und das nicht nur mit Blick auf die Bundestagswahl 1990: »Wir haben unsere Geschichte und Erfahrungen, die Nähe zu anderen Themen mit in die Partei eingebracht.« Letztlich sei es auch ein normaler Prozess, dass sich Leute in 20 Jahren aus privaten oder beruflichen Gründen zurückziehen oder aus inhaltlichen Gründen austreten, befindet Carsten Linke. »20 Jahre sind eine lange Zeit«, sagt auch Werner Schulz: »Die Mehrheit der Bürgerrechtler war damals um die vierzig, die sind natürlich auch in die Jahre gekommen.« In seinen Augen geht es auch nicht darum, »dass die alten Kämpfer ewig in der ersten Reihe stehen.« Entscheidend sei, so Schulz, dass die nachrückende Generation den Idealen treu bleibt und Bürgerrechte nach wie vor einen hohen Stellenwert bei den
Grünen haben.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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