29. Juni 2010 stern

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"Von Schwiemelei und Gaukelei"

Genau fünf Jahre ist es her, dass der sächsische Abgeordnete Werner Schulz dem Bundestag "ein Stück Volkskammer" bescheinigte. Und das war noch mild formuliert, nachdem die Partei- und Staatsführung ihre rot-grünen Blockflöten mehr als weniger offen dazu aufgerufen hatte, bei der so genannten Vertrauensfrage gegen Überzeugung, Gewissen und den Auftrag ihrer Wähler zu stimmen. Der vermutlich letzte und in den eigenen Augen größte SPD-Kanzler aller Zeiten glaubte damals noch, seine Macht durch Neuwahlen retten zu können und konnte sich immerhin auf das Misstrauen seiner Vertrauten verlassen: Wie bestellt enthielten sich 148 Abgeordnete, deren Namen ich mir seinerzeit sofort ausgedruckt habe, damit ich sie nie wieder aus Versehen wähle. Manche schämten sich vielleicht ein wenig, aber nur Werner Schulz aus Zwickau, der aufrechte Rest Bündnis 90 bei den Grünen, wollte den Misstrauens-Schwindel nicht stillschweigend hinnehmen. Er nannte es eine "verschwiemelten Operation", klagte vergeblich dagegen vor dem Verfassungsgericht und wurde schließlich im Europaparlament entsorgt, wo man seitdem nicht mehr viel von ihm hört.

Tatsächlich hat Schulz seinerzeit nicht nur das treffendste Adjektiv in die deutsche Politik eingeführt, sondern auch die Ehre aller Ingenieure, Pfarrer und anderen Seiteneinsteiger gerettet, die sich 1989 etwas anderes vorgestellt hatten, zumindest die Anständigen. Als Querulant wurde er dafür hingestellt, auch von vielen Journalisten, ein ewig gestriger Bürgerrechtler eben - zu ehrlich, zu selbstgerecht, zu naiv. So etwas mögen sie alle nicht in dieser verschwiemelten Branche: Einen, der eine Farce auch mal eine Farce nennt. Wie zu finstersten DDR-Zeiten war deshalb die Diagnose schuld, nicht die Krankheit. Maul halten, nicken, Parteidisziplin. "Unsäglich" fanden alte West-Grüne vor allem den Vergleich mit der Volkskammer. Wenigstens, so der scheinheilige Vorwurf, könne Schulz ja heute seine Meinung frei äußern, aber doch bitte nicht so! Nur wie, sagte niemand. Nicht so laut? So klar und unverschwiemelt?

Freiheit für die Bauspar-Nischen
Inzwischen weiß jeder, dass der Vergleich gar nicht so weit hergeholt war. Die verschwiemelte Aktion sorgte wenig später für eine Nationale Front der großen Blockparteien, wie sie auch die Volksammer dominierte. Eine FDJ-Funktionärin sitzt seitdem im Kanzleramt und die SED wieder in Kompaniestärke im Parlament. Der Trick mit den ständig wechselnden Namen funktioniert so gut, dass Margot Honecker beinahe das Volksbildungsministerium in Nordrhein-Westfalen übernommen hätte. Verschwiemelte Wahlversprechen, verschwiemelte Reförmchen, verschwiemelte Sozialstaatsphantasien auf Pump erinnern täglich an die letzten Zuckungen der bankrotten DDR. Verkohlt. Verschrödert. Vermerkelt. Verschwiemelt! Einfacher kann man selbst Westdeutschen nicht erklären, was Ostdeutschen seit Jahren so vertraut vorkommt. Und dazu sollte nun ausgerechnet Joachim Gauck seinen Segen geben? Als Maskottchen der Demokratie? So wie sich BP derzeit vielleicht gern mit einem Greenpeace-Aktivisten im Aufsichtsrat schmücken würde? Als verschwiemelte Wichsvorlage für die parlamentarische Selbstbefriedigung?

Es war von Anfang an ein geschmackloser Scherz und man muss früher keinen IM-Decknamen geführt haben, um sich allein über die Kandidatur des ehemaligen Stasibeauftragten zu ärgern. Gerade, weil es keine bessere Biografie gegeben hätte. Gerade, weil er es verdient hätte -oder besser gesagt: dieses seltsame Amt einen wie ihn. Oft genug hat er in den vergangenen 20 Jahren über das verschwiemelte Leben in einer erstarrten Gesellschaft gesprochen. Viele Sätze hätte er Eins zu Eins in seine erste "Ruck"-Rede einbauen können. "Ein vormodernes Partizipationsmodell sichert die Herrschaft der Mächtigen" wäre so ein passendes Modul gewesen oder das, was Gauck das "Angst-Anpassungssyndrom" nennt und das seit Hartz VI auch viele Westdeutsche kennen. Mit seinen Erfahrungen hätte er ihnen Mut machen können, sich nicht mehr vor verschwiemelten Politikern und ihren Propaganda-Funktionären bevormunden zu lassen, vor Chefs und der angeblich so schlechten Konjunktur zu kuschen. Er hätte ihnen in ihre Bauspar-Nischen zurufen können: "Freiheit ist möglich!" Seinen eigenen Landsleute muss er damit nicht mehr kommen, wie er an anderer Stelle selbst einräumt: "Sie hatten das Paradies geträumt und wachten auf in Nordrhein- Westfalen."

Ein klares Wort: "Fraktionszwang"
Nun wachen vielleicht auch die Leute in Nordrhein-Westfalen auf und merken, dass es nur Nordrhein-Westfalen ist. Wie in der DDR stand der Sieger schon Wochen vor der Wahl fest. Alle wussten das. Auch Gauck. Dass er sich trotzdem für diese verschwiemelte Operation hergab, dass er allein in den letzten Wochen mehr Kompromisse einging als in seinem ganzen DDR-Leben, beschädigt nicht das Amt oder irgendeinen Respekt davor, sondern leider nur seine eigenen Ideale. Es nutzt eben doch alles nichts, werden die einmal mehr Enttäuschten sagen.
Selbst wenn ein paar FDP-Wahlleute aus landsmannschaftlichen Gründen für ihn stimmen, wenn vielleicht sogar ein paar aus der Stasi-Partei das in ihren Augen kleinere Übel wählen - am Ende übt die Bundes-Volkskammer-Versammlung brav Parteidisziplin. Fraktionszwang heißt das in der Demokratie überraschend unverschwiemelt. Im schlimmsten Fall sitzen auch noch ein paar der 20.000 westdeutschen Stasi-Mitarbeiter in der weitgehend ungegauckten Versammlung - und wählen heimlich Gauck. Will er das wirklich? Ich nicht.

Das Demokratie-Theater
"Laienspieler" nannte man politische Quereinsteiger wie Gauck oder Schulz Anfang der 90er Jahre gern. Sie hatten denen, die sich selbst für Profis im so genannten "politischen Betrieb" halten, nicht viel entgegen zu setzen als eine aufrechte Biografie. Auch deshalb wurde aus einer anständigen Wiedervereinigung inklusive neuer Verfassung nur einen verschwiemelter Beitritt zu einem hastig geänderten Grundgesetz. Ein verschwiemelter Einigungsvertrag wandelte ostdeutsches Volkseigentum so schnell wie möglich in westdeutsches Privateigentum um. Die meisten Laienspieler ertrugen das nicht, ließen sich von der Bühne schubsen oder gingen selbst unter Buhrufen ab wie Horst Köhler, der immerhin auch zum Teil in Markkleeberg bei Leipzig sozialisiert wurde. Ein paar unmissverständliche Sätze über die Außenhandels-Missionen der Bundeswehr reichen, um als Laienspieler aus der Rolle zu fallen. Die Farce verlangt eine gewisse Werktreue. Einmal mehr war die Diagnose schuld, nicht die Krankheit.

Von einem gescheiterten Experiment tönte danach der Chor der Hauptamtliche Schauspieler und die inoffiziellen Mitarbeiter der Mediendemokratie jagten schnell den nächsten Laien auf die Bühne. In vergifteten Jubelgeschichten ernannten sie Gauck zum "besseren Präsidenten" und inszenierten einen Wahlkampfdrama, als wenn Umfragen oder das, was womöglich das Publikum will, in diesem verschwiemelten Stück aus Macht, Kalkül und Auflage irgendeinen Einfluss hätten: kantiger Bürgerrechtler gegen glatten Karrieristen, Pfarrer gegen Anwalt, Ost gegen West. Für jeden etwas. Wie es euch gefällt. Demokratie-Theater.

Die Desinformation der Stasi
"Ein schönes Laienspiel war das!", so erinnert sich Gauck gern an seine erste Spielzeit. Ein wenig Alters-Eitelkeit kam beim zweiten Anlauf sicher auch dazu - geschenkt. Aber hat er nicht selbst aufgedeckt, dass die Stasi allein für Desinformation und "aktive Maßnahmen" knapp 700 IM-Vorgänge unter westdeutschen Journalisten führte? Höchstens fünf Prozent davon sind bis heute enttarnt. Und der Rest will uns etwas von Demokratie erzählen? Lächerlich. Schnauze.

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Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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