02. Juli 2010 Interview Zeit

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"Rot-Rot-Grün kann man sich abschminken"

Steinmeier_Gysi
ZEIT ONLINE: Herr Schulz, Sie haben Gregor Gysi auf seiner Pressekonferenz nach der Bundespräsidentenwahl ausgebuht und gefordert, die Linke solle über ihren "SED- Schatten" springen. Was hat Sie so wütend gemacht?

Werner Schulz: Ich war wütend über die Verweigerung der Linken. Eine Enthaltung ist für mich das Indiz, dass die Linkspartei noch nicht in dieser Gesellschaft angekommen ist. Es ist ja ein Kandidat gefragt, der für die Bundesrepublik Deutschland sprechen soll, und der nicht auf das Parteiprogramm der Linkspartei vereidigt wird.

ZEIT ONLINE: Warum hätte die Linke Gauck wählen sollen?

Schulz: Wenn die Linke irgendwann politische Verantwortung für dieses Land anstrebt, dann kann es ja nur in der Konstellation Rot-Rot-Grün sein. Und wenn man diese Konstellation befördern möchte, dann hätte man gestern das entsprechende Signal dafür geben können. Aber die Parteiführung verweigert sich der Realität. Gysi hat ja zugegeben, dass sie nicht auf den dritten Wahlgang vorbereitet waren. Die hatten sich gar keine Klarheit verschafft, was sie der Fraktion im dritten Wahlgang für eine Wahlempfehlung geben.

ZEIT ONLINE: Ist das wirklich der "SED-Schatten", der die Linken von der Wahl Gaucks abgehalten hat – oder einfach politische Differenzen?
Schulz: Man hat alles Mögliche gesammelt, das man gegen Gauck ins Feld führen kann. Interessanterweise wollte man aber am Ende sogar einen Klaus Töpfer nominieren, ein CDU-Mitglied aus der ehemaligen Regierung Kohl. Ein kühner Gedanke, dass ein Klaus Töpfer sich gegen seine eigene Partei instrumentalisieren ließe.

ZEIT ONLINE: Sie halten die Vorbehalte gegen Gauck für vorgeschoben?

Schulz: Man hat versucht, Argumente gegen Gauck zu finden. Und die Linke hat ihre eigenen Diffamierungen gegen Gauck dazu genutzt. Seit 1990 wurde im Neuen Deutschland von "Gauck-Akten" gesprochen. Aber es gibt keine Gauck-Akten, es gibt nur Stasi-Akten, das ist die Hinterlassenschaft des SED-Überwachungsapparates. Und man ist nicht von Gauck verfolgt worden, sondern von seiner Vergangenheit. Aber das ist typisch linke Politik: demagogische Diffamierung.

ZEIT ONLINE: Wieso ist es Ihrer Partei nicht gelungen, die Linke zu überzeugen, Gauck zu wählen?

Schulz: Die Mitglieder der Linken, mit denen ich gesprochen habe, also die Realos der Partei, haben mir gesagt: Wir kriegen da keine Geschlossenheit hin. Wir haben Leute dabei, die werden Gauck nicht wählen, sind auch nicht an Rot-Rot-Grün interessiert, die sind einfach destruktiv, haben Vorstellungen von kommunistischer Diktatur im Kopf und alles, was davon abweicht, unterstützen sie nicht.

ZEIT ONLINE: Gehört das nicht zur lebendigen Demokratie dazu – die freie Entscheidung?

Schulz: Es geht nicht etwa um demokratisches Abweichen und demokratische Freiheiten. Es geht um Geschlossenheit. Da zeigt sich die alte Kaderpartei wieder. Die Konservativen haben sich ja mehr Freiheit und Abweichung erlaubt als die Linkspartei. Die hat sich geschlossen enthalten, absolut destruktiv.

ZEIT ONLINE: Vor dem Dritten Wahlgang haben sich die Spitzen von Grünen und der Linken getroffen. Warum hat es dieses Gespräch nicht schon vorher gegeben?

Schulz: Es ist ja so: Wenn man vorher mit der Linkspartei gesprochen hätte, dann wäre es ja nie zu dem Kandidaten Joachim Gauck gekommen. Das muss man ehrlicherweise sagen. Bei der breiten Ablehnung, die man da aufgebaut hat, hätte man ihn nie aufstellen können.
ZEIT ONLINE: Was hat die Wahl für Auswirkungen auf das Verhältnis von Grünen und Linkspartei?

Schulz: Die Linke hat sich durch diese Weigerung als politikunfähig erwiesen. Sie hat viel Frust auf der Seite von Rot-Grün ausgelöst, weil deutlich geworden ist, dass man mit dieser Truppe nichts zustande bringt, keinen vernünftigen Kompromiss erreicht. Und dass man sich so eine Option wie Rot-Rot-Grün auf absehbare Zeit abschminken kann. Das wird auch Konsequenzen für Landesregierungen haben. Es bestanden ja immer Zweifel an dieser Option, ich sehe sie sowieso sehr skeptisch.

ZEIT ONLINE: Ist die rot-rot-grüne Idee gestorben?

Schulz: Sie ist zumindest beschädigt. Gauck kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, eine Linke, die sich ihm verweigert, wird dort nicht auf die Sympathie der Grünen stoßen. Es ist noch einmal schlagartig klar geworden, dass die Linke eine Partei ist, die in ihrem jetzigen Zustand politikunfähig ist und auch in der Bundesrepublik noch nicht angekommen ist.

ZEIT ONLINE: Ist damit auch eine Machtoption für die Grünen verloren gegangen?

Schulz: Wir sind momentan als linksliberale Kraft in der Mitte sehr gut aufgestellt und können uns ja auch andere Optionen sehr gut vorstellen und haben die ja auch getestet. Mit Schwarz-Grün in Hamburg haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, mit Jamaika im Saarland sieht es auch nicht schlecht aus. Wir sind auf die Linkspartei in keiner Weise angewiesen.

ZEIT ONLINE: Könnte es in der Zukunft dennoch ein rot-rot-grünes Bündnis geben?

Schulz: Das ist eine Frage, die in der Linkspartei gelöst werden muss. Wir sind ja gestern auf die Linke zugegangen. Normalerweise müsste sich die Linke darum bemühen, in dieses demokratische Spektrum zu kommen, und in der Bundesrepublik endlich mal anzukommen. Ich weiß nicht, wie oft man auf die noch zugehen müsste. Und so wie die Realpolitiker wie Ramelow, Bartsch und Liebig sich gestern weggeduckt und den Kurs den Fundamentalisten überlassen haben, werden sie noch eine lange Zeit brauchen. Der Einfluss von Lafontaine und der Rachefeldzug, den er gegen die SPD führt, haben in dieser Partei nachhaltigen Schaden angerichtet.

Die Fragen stellte Frida Thurm
COPYRIGHT: ZEIT ONLINE ADRESSE: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/interview-werner-schulz

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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